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Im US-Bundesstaat Pennsylvania :Supreme Court durchkreuzt Republikaner-Pläne
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Ein Antrag der republikanischen Partei zielte darauf ab, bestimmte provisorische Stimmzettel im US-Bundesstaat Pennsylvania nicht zu zählen. Der US-Supreme-Court lehnte diesen ab.
Im "Swing State" Pennsylvania hat der Beschluss des Obersten Gerichtshofs besondere Bedeutung.
Quelle: epa
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Versuch der Republikaner gestoppt, kurz vor der US-Präsidentschaftswahl die Regeln für die Stimmabgabe im möglicherweise wahlentscheidenden Bundesstaat Pennsylvania zu ändern.
Die Richterinnen und Richter wiesen einen Antrag ab, der darauf abzielte, bestimmte provisorische Stimmzettel in dem Bundesstaat nicht zu zählen. Diese Stimmzettel kommen zum Einsatz, wenn Zweifel an der Wahlberechtigung einer Person bestehen.
Sie werden separat aufbewahrt und erst nach Überprüfung gezählt.
In den USA werden kurz vor der Wahl die Stimmen lauter, die von einer Anfälligkeit des Auszählungssystems gegenüber Manipulationen sprechen - vor allem auf Seiten der Republikaner.31.10.2024 | 2:50 min
Die Entscheidung des Gerichts erlaubt es Personen, deren Briefwahlunterlagen wegen eines fehlenden Sicherheitsumschlags abgelehnt wurden, ihre Stimme trotzdem noch persönlich abzugeben - in Form eines provisorischen Stimmzettels.
Die Republikaner hatten gefordert, diese Stimmen nicht zu zählen. Damit wären möglicherweise Tausende Briefwahlstimmen für ungültig erklärt worden, die oft eher demokratischen Wählern zugerechnet werden.
In wenigen Tagen finden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Im wichtigen Swing-State Pennsylvania zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab.31.10.2024 | 1:43 min
Entscheidung könnte juristisches Nachspiel haben
Die Entscheidung des Gerichts lässt das Zählen dieser Stimmen nun vorerst zu, doch der Supreme Court könnte sich später noch einmal damit befassen. Weitere juristische Auseinandersetzungen in den kommenden Tagen sind möglich.
Streitigkeiten wie diese sind bei US-Wahlen keine Seltenheit. Allerdings besteht die Sorge, dass es auch nach dem Wahltag am 5. November zu heftigen Auseinandersetzungen über die Gültigkeit von Stimmen kommen könnte.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump erhob schon nach seiner Wahlniederlage 2020 - von Gerichten zurückgewiesene - Manipulationsvorwürfe und sät auch dieses Mal wieder Zweifel an der Integrität der Wahl.
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Pennsylvania könnte wahlentscheidend werden
In Pennsylvania hat der Beschluss des Obersten Gerichtshofs besondere Bedeutung, da der Bundesstaat als ein Schlüsselstaat im Wahlkampf gilt.
Mit seinen 19 Wahlleuten könnte der bevölkerungsreichste der sieben "Swing States" entscheidend für den Ausgang der Wahl sein.
Quelle: dpa
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