Wahlen in Russland 2024: Stabile Wirtschaft stützt Putin
Präsidentschaftswahl:Stabile Wirtschaft in Russland stützt Putin
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Westliche Sanktionen und Inflation in Russland sind für Wladimir Putin kein Hindernis. Kriegsinvestitionen und neue Exportmärkte stützen seinen Weg zur Wiederwahl als Präsident.
In besetzten ukrainischen Gebieten werden Menschen unter Druck gesetzt, an Russlands Präsidentenwahl teilzunehmen. Einschüchterung, sagen Beobachter - um zu sehen, wer loyal ist.16.03.2024 | 2:18 min
Importierte Nahrungsmittel wie Früchte, Kaffee und Olivenöl sind viel teurer geworden, die meisten globalen Marken verschwunden - oder als russische Äquivalente wiedergeboren worden. Aber darüber hinaus hat sich für die meisten Menschen in Russland nicht viel geändert, seit Präsident Wladimir Putin vor mehr als zwei Jahren Truppen zum Angriff in die Ukraine geschickt hat.
Kurz vor der Wahl gibt sich Putin im russischen Staatsfernsehen als Kriegsherr, verbreitet Propaganda über die Ukraine und den Westen. Ein Hinwegtäuschen über die Unruhen im Land?13.03.2024 | 2:35 min
Kriegsinvestitonen dienen der Wirtschaft in Russland
Dieses Gefühl wirtschaftlicher Stabilität ist ein wichtiger Aktivposten für Putin beim Orchestrieren seines Sieges bei der derzeit stattfindenden Präsidentschaftswahl. Die Inflation liegt höher, als es den meisten Menschen lieb ist, bei mehr als sieben Prozent. Aber es gibt wenig Arbeitslosigkeit, und der Internationale Währungsfonds sagt für dieses Jahr ein russisches Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent voraus.
Umfassende russische Ausgaben für militärische Ausrüstung und saftige Zahlungen an freiwillige Soldaten haben der Wirtschaft einen starken Schub gegeben. Regierungssubventionen für Hypotheken unterstützen Wohnungskäufer, was den boomenden Bausektor weiter antreibt. Russland hat seine Fähigkeiten zur Produktion eigener Nahrungsmittel seit 2014 verbessert, als westliche Sanktionen im Zuge der Krim-Annexion die Regierung dazu veranlassten, zahlreiche Lebensmittelimporte zu verbieten.
Die Journalistin Alice Bota und der ZDF-Moskau-Korrespondent Armin Coerper sprechen bei Lanz über die Mittel, mit denen der Kreml die russischen Bürger zur Wahl drängen will. 14.03.2024 | 1:04 min
Russische Exporte mussten verlagert werden
Nicht, dass es keine Belastungen für die Wirtschaft gäbe. Unternehmen mangelt es an Arbeitskräften, nachdem Hunderttausende Männer das Land verlassen haben, um der Mobilisierung nach dem Beginn des Ukraine-Krieges zu entgehen. Weitere Hunderttausende sind zum Militär gegangen.
Derweil haben sich Russlands Öllieferungen infolge von Boykotten seitens ukrainischer Verbündeter von Europa auf China und Indien verlagert. Milliarden musste Russland für den Kauf einer Schattenflotte an alternden Tankschiffen ausgeben. Russland hat auch seinen lukrativen Erdgasmarkt in Europa verloren, indem es den größten Teil seiner Lieferungen per Pipelines kappte.
Auch die Autoindustrie ist dezimiert worden, nachdem sich ausländische Hersteller wie Renault, Volkswagen und Mercedes zurückgezogen haben. Allerdings hat China mittlerweile die EU als Russlands Haupthandelspartner ersetzt, und chinesische Fahrzeuge haben im vergangenen Jahr rasch die Hälfte des Automarktes übernommen, wie das Daten-und Analyseunternehmen Wards Intelligence mit Sitz in den USA berichtet.
Auf den ersten Blick trotzt die russische Wirtschaft den Sanktionspaketen - aber nachhaltig ist dieser Erfolg nicht. Ein Experte ordnet die Lage ein und wagt eine Prognose.
von Stephanie Barrett
Interview
Inflation in Russland kein Hindernis für Putin
Die Wirtschaft spiele bei allen Wahlen Putins eine sehr wichtige Rolle, sagt Janis Kluge, Experte für russische Wirtschaft am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit.
Das Bruttoinlandsprodukt bleibe eine "abstrakte Zahl" für gewöhnliche Leute, so Kluge. Was zähle, sei die Inflation, "und in dieser Frage hat das Regime tatsächlich etwas an Vorbereitung getroffen".
Die Zentralbank hat die Preisanstiege mit einer Anhebung der Zinssätze auf 16 Prozent bekämpft, die Regierung die russische Währung gestützt, indem sie von Exporteuren den Wechsel von Auslandseinkünften durch Waren wie Öl in Rubel verlangt, was die Preise für verbliebene Importe weitgehend in Schach hielt. Und ein sechsmonatiger Stopp von Benzinexporten seit dem 1. März wird helfen, die Preise für den Brennstoff in Russland niedrig zu halten.
Interne Dokumente zeigen, wie der Kreml Wladimir Putins Wiederwahl sicherstellen will. Im Fokus: ein "Informationskrieg" und die "patriotische Erziehung" in den besetzten Gebieten.
von C. Huppertz, J. Halbe, E. Simantke und J. Bartz
Exklusiv
Ölexporte finanzieren Militär und Sozialprogramme
Russland werde seine hohen Ausgaben für das Militär und Sozialprogramme "auf unbestimmte Zeit" fortsetzen können, meint Kluge, solange die Ölpreise bei den Exporten an seine neuen Kunden in Asien in einer stabilen Höhe bleiben.
Russland hat nach Statistiken der Wirtschaftshochschule Kiew (KSE) im Januar umgerechnet etwa 14,2 Milliarden Euro durch Ölexporte eingenommen - mehr als 450 Millionen Euro am Tag.
Putin mobilisiert und inszeniert: In dieser Sonderfolge geht es um die Russland-Wahl. Katrin Eigendorf und Jagoda Marinić sprechen dazu mit ZDF-Nachrichtenchefin Anne Gellinek.