So läuft die Präsidentenwahl in Russland ab

FAQ

Drei Tage Abstimmung:So läuft die Präsidentenwahl in Russland ab

|

Der Sieger steht schon jetzt fest: Wladimir Putin. Trotzdem wählen die Russen in den nächsten Tagen einen neuen Präsidenten. Es könnte zu Protesten kommen. So läuft das Ganze ab.

Nach mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine wählt Russland ab diesem Freitag drei Tage lang einen neuen Präsidenten. Der Sieger steht fest: Kremlchef Wladimir Putin wird sich aller Voraussicht nach ein Rekordergebnis bescheinigen lassen und so seine fünfte Amtszeit sichern.

Wie läuft der Urnengang ab?

Russlands zentrale Wahlkommission hat die Wahl für drei Tage angesetzt: Vom 15. bis zum 17. März sind insgesamt mehr als 112 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen - darunter auch 4,5 Millionen Menschen in den völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Hinzu kommen rund zwei Millionen Wahlberechtigte in anderen Ländern.
Die Scheinabstimmungen in den besetzten Gebieten sind völkerrechtswidrig und deshalb international nicht anerkannt. Die Urnengänge dort haben bereits begonnen. Bilder von dort zeigen, wie die ukrainischen Menschen teils in Anwesenheit schwer bewaffneter russischer Soldaten zur Stimmabgabe gedrängt werden.

Was genau macht die Abstimmung so unfair?

Wie schon bei früheren Abstimmungen wird auch dieses Mal mit Betrug in großem Stil gerechnet - auch, weil es vor Ort keine Kontrolle durch unabhängige internationale Wahlbeobachter geben wird. Als besonders anfällig für Manipulation gilt die Online-Stimmabgabe.
Die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation "Golos" kritisiert auch, dass schon im Vorfeld "massenhaft" Druck auf Angestellte großer, teils staatlicher Unternehmen ausgeübt wurde, damit diese ihre Stimme abgeben und so die Wahlbeteiligung in die Höhe treiben.
Wladimir Putin nimmt an einem Gipfeltreffen des kollektiven Sicherheitsrates der OVKS in Minsk, Belarus, teil.
Putin kandidiert erneut für die Präsidentschaftswahl am 17. März. Gegenkandidaten sitzen im Gefängnis, werden nicht zugelassen oder kandidieren nur zum Schein.03.01.2024 | 2:21 min

Gibt es bei dieser Wahl überhaupt ernstzunehmende Gegenkandidaten neben Putin?

Nein. Putins drei Mitbewerber - der Kommunist Nikolai Charitonow, der Liberale Wladislaw Dawankow und Leonid Sluzki von der nationalistischen Partei LDPR - sind nicht nur völlig chancenlos, sie sind in wesentlichen Punkten auch voll auf Kremllinie.
Die einzigen wirklich oppositionellen Bewerber Jekaterina Dunzowa und Boris Nadeschdin wurden von der Wahlkommission gar nicht erst als Kandidaten zugelassen.

Welche Rolle spielt der Krieg gegen die Ukraine bei dieser Wahl?

Putin wird das hohe Wahlergebnis, das er sich produzieren lässt, sicherlich dazu nutzen, um die angeblich riesige Zustimmung für seinen brutalen Angriffskrieg zu unterstreichen. Zugleich aber wird die zunehmende Kriegsmüdigkeit vieler Russen sichtbar.
Genau deshalb habe der Kreml das Thema Krieg im Wahlkampf bewusst ausgeklammert, sagt der Politikwissenschaftler Alexander Kynew. "Jedes Gespräch über den Krieg führt zu der Frage: Wann hört er auf? Die Staatsmacht hat darauf keine Antwort. Deshalb geht sie der Diskussion aus dem Weg."

Ist mit Protesten am Wahltag zu rechnen?

Die Unterstützer des gestorbenen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und andere Oppositionelle rufen dazu auf, am Wahltag um 12 Uhr vor den Wahllokalen zu erscheinen. An den langen Schlangen - so ihre Hoffnung - soll sich dann ablesen lassen, wie hoch die Unzufriedenheit im Land ist.

Wie wird es nach der Wahl weitergehen?

Der 71 Jahre alte Putin hat sich dann sechs weitere Jahre an der Spitze Russlands gesichert - und kann theoretisch auch im Jahr 2030 noch einmal antreten. Damit so viele Amtszeiten möglich sind, hatte der Kremlchef extra vor knapp vier Jahren die Verfassung ändern lassen. Nach der Präsidentenwahl steht traditionell auch die Ernennung einer neuen Regierung an.
Der Kreml in Moskau
Enttäuschte Erwartungen, geplatzte Träume, das Ende der Illusionen: Seit der Invasion der Ukraine hat sich das Bild von Präsident Putin und seiner Politik grundlegend verändert.22.03.2022 | 44:10 min
Einige Politologen gehen davon aus, dass die Repressionen gegen Kritiker in Russland nach der Wahl noch zunehmen. Aussicht auf politischen Wandel sieht kaum jemand. Ein bedeutender Teil der russischen Gesellschaft bestehe aus "passiven Konformisten", die den Krieg mittrügen, sagt der russische Politikwissenschaftler Andrej Kolesnikow. Zwar gebe es trotz aller Repressionen weiter auch verantwortungsvolle Bürger, die sich dagegenstellten. Doch für Wandel brauche es zusätzlich auch einen "Impuls von oben" - wie am Ende der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow.
Quelle: dpa

Mehr zur Wahl in Russland