Exklusiv
Neues Leak aus dem Kreml:"Informationskrieg" für Putins Wiederwahl
von C. Huppertz, J. Halbe, E. Simantke und J. Bartz
Die Russland-Wahl bei "Lanz":"Wer nicht wählen geht, kriegt die Kündigung"
von Pierre Winkler
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Kurz vor der sogenannten Wahl in Russland beschreibt Journalistin Alice Bota, wie manipuliert wird. Alexej Nawalnys Anwalt spricht zudem von konkreter Gefahr für Deutsche.
Wenn die Bürger Russlands ab Freitag über ihren künftigen Präsidenten abstimmen sollen, dann hat das "mit dem, was wir unter Wahlen verstehen, überhaupt nichts zu tun". So formuliert es ZDF-Russland-Korrespondent Armin Coerper, am Mittwochabend bei Markus Lanz.
Jeder der drei Gegenkandidaten für Amtsinhaber Wladimir Putin, sei "vom Kreml aufgestellt" und habe "eine Rolle" zu spielen.
Drohungen für Putins Wiederwahl
Putin und sein Regime wollten so den Anschein einer legitimen Wahl erwecken, die in der Bevölkerung auf einem breiten Fundament steht. "Dem Kreml geht es vor allem darum, die Leute zur Wahl zu bringen", sagte Coerper.
Es werden Firmen aufgerufen, dafür zu sorgen, dass die Leute zur Wahl gehen. Studenten wird mit Exmatrikulation gedroht, wenn sie nicht hingehen. Es werden iPhones und Staubsauger versprochen.
Armin Coerper, Moskau-Korrespondent des ZDF
Die Journalistin Alice Bota erklärte, wie dabei konkret Druck ausgeübt wird. "Wir haben ja einen sehr hohen Staatssektor in Russland. Das heißt, sehr viele Betriebe, Krankenhäuser und so weiter sind in der Hand des Staates", sagte sie.
Es gebe dokumentierte Fälle von früheren Wahlen, in denen Krankenhaus-Abteilungsleiter von ihrer Belegschaft Fotos aus der Wahlkabine gefordert hätten - als Beweis dafür, gewählt zu haben.
Und wenn man kein Belegfoto schickt oder nicht zur Wahl geht, dann kriegt man eine Kündigung.
Journalistin Alice Bota
Nawalny-Anwalt: Putin ist mittlerweile "alles egal"
Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2018 seien Nichtregierungsorganisationen noch für die Beobachtung zugelassen gewesen.
Mittlerweile gibt es gar keine Wahlbeobachtung mehr in Russland.
Journalistin Alice Bota
Putin sei heute "wirklich alles egal", sagte Nikolaos Gazeas, der deutsche Anwalt des in einem russischen Straflager gestorbenen Alexej Nawalny. Russlands Präsident fürchte mittlerweile keine Konsequenzen mehr für sein Handeln.
Stand heute sehe ich die Situation so, dass es noch nie so gefährlich war in Russland für deutsche Staatsbürger.
Anwalt Nikolaos Gazeas
Er habe großen Respekt vor Journalisten wie etwa Armin Coerper, die von vor Ort aus Moskau berichteten. "Gleichzeitig habe ich aber ehrlich gesagt die große Sorge, dass genau sie diejenigen eines Tages sein könnten, die man als Faustpfand und als Geiseln nimmt", ergänzte Gazeas.
Warum Putin den Tiergartenmörder frei bekommen will
Putin habe großes Interesse, den sogenannten Tiergartenmörder freizubekommen und nach Russland zurückzuholen. Dafür könnte er die Bundesrepublik erpressen. Seit 2021 verbüßt der Russe Wadim Krassikow in Deutschland eine lebenslange Freiheitsstrafe, nachdem er in Berlin einen Georgier ermordet hatte.
"Das ist ein Auftragskiller. Das ist jemand, der hat vom Staatsapparat, der hat vom Putin-Regime den Auftrag bekommen, jemanden umzubringen", sagte Gazeas über Krassikow.
Für solche Auftragsmörder hat Putin bis jetzt immer dafür Sorge getragen, dass ihnen nichts passieren kann. Und wenn ihnen etwas passiert, dass er sie wieder zurück in ihre Heimat holt.
Anwalt Nikolaos Gazeas
Da das Berliner Kammergericht in seinem Urteil gegen Krassikow die besondere Schwere der Schuld festgestellt habe, sei es unwahrscheinlich, dass dieser auf absehbare Zeit aus dem Gefängnis komme.
Seine dauerhafte Inhaftierung in Deutschland sei darum aus Putins Sicht "eine Schwächung des geheimdienstlichen Mittels des Auftragsmörders".
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