Abtreibung in Polen: Hält Tusk sein Versprechen?

    Frauenrechte in Polen:Abtreibungsrecht: Hält Tusk das Versprechen?

    von Natalie Steger & Milena Drzewiecka, Warschau
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    Das Abtreibungsrecht in Polen gehört zu den restriktivsten in Europa. Der neue Ministerpräsident Tusk hat eine Liberalisierung versprochen. Was vom Wahlversprechen geblieben ist.

    Demonstrierende auf einem Platz in Warschau halten Schilder in die Luft.
    Immer wieder demonstrieren Tausende gegen das restriktive Abtreibungsrecht in Polen.
    Quelle: AP

    Zwischen Paris und Warschau liegen mehr als 1.500 Kilometer, aber was das Recht auf Abtreibung angeht, sind die beiden Nachbarn Deutschlands noch viel weiter entfernt voneinander: Vor kurzem hat Frankreich als erstes Land der Welt die Freiheit zur Abtreibung in die Verfassung aufgenommen. In Polen wurde unter der ehemals national-konservativen PiS-Regierung das schon strenge Abtreibungsgesetz noch verschärft.
    Im Jahr 2020 entschied das polnische Verfassungsgericht: Abtreibung ist nur noch legal im Falle von Vergewaltigung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche. Oder wenn das Leben der werdenden Mutter bedroht ist, aber nicht mehr bei einem kranken Fötus. Der amtierende Ministerpräsident will jetzt das Abtreibungsrecht liberalisieren, was er aber nicht ohne Weiteres kann.

    Donald Tusk warb im Wahlkampf für Frauenrechte

    Der Herbst vergangenen Jahres brachte den Machtwechsel: Donald Tusk ist neuer Ministerpräsident und es wächst die Hoffnung auf mehr Frauenrechte.

    Derzeit darf in Polen nur in zwei Fällen abgetrieben werden: Wenn die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung oder Inzest entstanden ist, darf sie bis zur zwölften Woche abgebrochen werden. Eine Abtreibung ist außerdem möglich, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter bedroht ist - unabhängig vom Fortschritt der Schwangerschaft.

    Von 1993 bis 2020 war eine Abtreibung auch dann möglich, wenn beim Fötus Krankheiten festgestellt wurden. Das wurde unter der PiS-Regierung abgeschafft.

    Donald Tusk will eine generelle Legalisierung der Abtreibung bis zur zwölften Schwangerschaftswoche.

    "Das ist wirklich die wichtigste Aufgabe: allen polnischen Frauen ein Gefühl der Würde, der Sicherheit, der Normalität - das Recht, über ihr Leben, ihre Gesundheit und ihren Körper zu entscheiden, zurückzugeben. Das ist etwas absolut Grundlegendes für uns", so Tusk noch im Wahlkampf. Und was sagt er jetzt als Regierungschef? "Wir werden verhandeln, reden, überreden".
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    Der Dritte Weg (Trzecia Droga) ist konservativ-liberal und will lediglich die Verschärfung des Rechts durch die PiS-Regierung rückgängig machen. Für den linken Flügel der Regierung ist das viel zu wenig. Die sozialdemokratische Linke (Lewica) hat allein zwei Gesetzentwürfe eingebracht: Einer von ihnen entkriminalisiert Abtreibung und Abtreibungsbeihilfe teilweise, der andere erlaubt Abtreibungen bis zum Ende der 12. Woche. Auch Tusk und seine liberalkonservative Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska) wollen die Abtreibung bis zur 12. Woche legalisieren. Zwei Koalitionspartner gegen einen.
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    Für die Männer an der Macht ist es nie ein guter Zeitpunkt für die Frauen.

    Anna Zukowska vom Büdnis Linke

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