Polen kritisiert Treffen Ungarns und der Slowakei mit Lawrow
Polens Regierungschef Tusk:Lawrow-Treffen: Kritik an Ungarn und Slowakei
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Polens Regierungschef Tusk hat die Treffen der Außenminister Ungarns und der Slowakei mit dem russischen Amtskollegen Lawrow kritisiert. Dies sei ein schwer zu akzeptierendes Zeichen.
Polens Regierungschef Donald Tusk hat Ungarn und die Slowakei wegen ihres Umgangs mit Russland kritisiert.
Quelle: AP
Polens Regierungschef Donald Tusk hat die Treffen der Außenminister Ungarns und der Slowakei, Peter Szijjarto und Juraj Blanar, mit deren russischem Amtskollegen Sergej Lawrow kritisiert. Die Zusammenkünfte am Rande eines Diplomatie-Forums am Wochenende im türkischen Antalya seien "nicht nur ein Ausdruck des guten oder schlechten Geschmacks", sagte Tusk am Montag nach einem Treffen in Vilnius mit seiner litauischen Kollegin Ingrida Simonyte.
Dies ist ein weiteres Zeichen der ungarischen Regierung, das wir aus moralischen und politischen Gründen nur schwer akzeptieren können.
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Donald Tusk, polnischer Regierungschef
Simonyte sprach ihrerseits von einer "bedauerlichen Wahl".
Deutschlands Außenministerin Baerbock fordert ihren russischen Amtskollegen auf, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Das Treffen zeigt erneut die Kluft zwischen Ost und West.22.02.2024 | 1:10 min
"Unsere Kollegen in Bratislava und Budapest beweisen einmal mehr, dass unsere Meinungen zu bestimmten Themen zu unterschiedlich sind. Das Gleiche kann auch über Russland und dessen militärischen Aktionen in der Ukraine gesagt werden", sagte Tusk der Agentur BNS zufolge.
Er habe sich beim jüngsten Gipfeltreffen der sogenannten Visegrad-Gruppe vor einigen Tagen "seinen eigenen Eindruck" über die Haltung der politischen Führer zu Russland gemacht. "Dies sind keine optimistischen Beobachtungen oder eine optimistische Meinung", sagte der polnische Ministerpräsident.
Aus deutscher Sicht sei Russland nicht gesprächsbereit, berichtet ZDF-Korrespondent Reichart. Baerbock mahnte, der Krieg müsse beendet werden, wenn die Menschen Russland am Herzen liegen.22.02.2024 | 2:54 min
Visegrad-Gruppe bei Ansichten zu Russland uneins
Die Visegrad-Gruppe ist ein informeller Zusammenschluss der EU- und Nato-Mitglieder Slowakei, Polen, Tschechien und Ungarn. Unter den vier Ländern gibt es unterschiedliche Ansichten zum umfassenden Angriffskrieg, den Russland seit zwei Jahren gegen die Ukraine führt.
Polen und Tschechien sind entschiedene Unterstützer der Ukraine und liefern ihr Waffen. Ungarn und die Slowakei vertreten andere Positionen. Bei einem Gipfeltreffen der Visegrad-Staaten Ende Februar argumentierte der slowakische Regierungschef Robert Fico, es gebe keine militärische Lösung.
"Nur eine sofortige Waffenruhe schafft den Raum für sofortige Verhandlungen über gewisse Kompromisse und Vereinbarungen", sagte der linksnationalistische Politiker. Der Krieg könne nur durch Verhandlungen beendet werden, pflichtete ihm der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei.
Orban blockierte bei Ukraine-Hilfen und Nato-Beitritt Schwedens
Anfang Februar hatte die EU neue Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine gewährt. Eigentlich hätte über das Hilfspaket bereits bei einem regulären EU-Gipfel im Dezember entschieden werden sollen. Damals legte allerdings der ungarische Regierungschef Orban ein Veto ein und verhinderte damit eine Einigung. Letztendlich lenkte Orban ein.
Eine hochmoderne Marine und flexibel einsetzbare Kampfflugzeuge: Vor allem die militärische Ausrüstung Schwedens kann für die Nato von großem Wert sein. Ein Überblick.26.02.2024 | 1:03 min
Auch den Beitritt Schwedens in die Nato blockierte die ungarische Regierung monatelang. Experten sahen in der Hinhaltetaktik einen Versuch, Zugeständnisse von der EU sowie eine Freigabe von derzeit eingefrorenen EU-Geldern in Milliardenhöhe zu erreichen. Andere sahen darin ein Zeichen für Orbans Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.