Gefährliches Netz radikaler Abtreibungsgegner

Bunte Luftballons, Bilder von Föten und die heilige Maria auf einem Demoplakat: Jedes Jahr versammeln sich auf dem sogenannten "Marsch für das Leben" Tausende, um gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu demonstrieren. Auch im September 2023.

Auf den Demonstrationen versammeln sich Abtreibungsgegner aller Richtungen - Konservative, Christen, Jugendverbände, unterschiedliche Vereine. Aber unter den selbst ernannten Lebensschützern finden sich auch radikale Abtreibungsgegner, die mit ihrer Ideologie Einfluss auf die Politik nehmen wollen.

Unter ihnen sind AfD-Politiker wie der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs, der Vorsitzende der "Christen in der AfD." Seit Jahren marschieren regelmäßig AfD-Mitglieder wie auch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch auf dem "Marsch für das Leben" mit.

AfD-Spitzenkandidat für Europa 2024, Maximilian Krah, der dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugerechnet wird, nennt die Veranstaltung, einen "wichtigen Fixstern im politischen Kampf für das Recht ungeborener Kinder in Deutschland." Krah ist Rechtsanwalt, Katholik und sagt selbst, er sei "rechts" - das evangelische Magazin chrismon nennt ihn einen "gefährlichen Reaktionär."

Die AfD, das zeigen die Recherchen des ZDF, ist ein wichtiger Akteur in einem engmaschigen internationalen Netzwerk aus rechtsextremen Politikerinnen, einflussreichen Geldgebern und christlichen Fundamentalisten. Über das Thema Schwangerschaftsabbrüche versuchen religiöse Rechte Einfluss auf die Politikgestaltung zu nehmen. Ihr Ziel: Anschlussfähige Mehrheiten bilden - nicht nur auf der Straße, sondern vor allem in den Parlamenten.

In den USA ist der Einfluss radikaler Abtreibungsgegner auf die politische Gesetzgebung bereits weit fortgeschritten. Allianzen aus christlichen Fundamentalistinnen, rechten Politikern und einflussreichen Geldgebern nutzen das Thema Abtreibung als Vehikel, um ihre reaktionäre Ideologie politisch durchzusetzen.

Und in Europa? "Wir sehen in fast jedem Land Versuche, reproduktive und sexuelle Rechte zurückzudrängen. Stärker als je zuvor", sagt der Experte Neil Datta, Direktor des European Parliamentary Forum for Sexual and Reproductive Rights" (EPF) am EU-Parlament.

Auch in Deutschland sind diese Akteure zunehmend aktiv. Zum Beispiel die katholische Organisation "Tradition, Familie, Privateigentum" (TFP), die sich auf einem "Kreuzzug für die Familie" sieht. In Polen war die TFP-Organisation Ordo Iuris dafür verantwortlich, dass eines der strengsten Abtreibungsgesetze durchgesetzt wurde. Ihr Gründer Aleksander Stepkowksi war 2020 sogar Erster Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs.

Hierzulande verbreiten Akteure aus der Lebensschutz-Bewegung eine unwissenschaftliche, womöglich sogar gefährliche Methode, mit der man einen Schwangerschaftsabbruch angeblich rückgängig machen kann.

Unterstützt werden die Abtreibungsgegner in Europa von internationalen Geldgebern. Die EU-Studie des EPF identifiziert Gelder aus den USA, Russland und Europa. So erhielt zum Beispiel die "Demo für Alle" über die rechtskonservative Plattform "CitizenGo" Gelder vom Putin-nahen Oligarchen Konstantin Malofejew. Die "Demo für alle" wird von Hedwig von Beverfoerde, einer Vertrauten der AfD-Politikerin Beatrix von Storch, organisiert.

Auch die rechtskonservative von Storch selbst hat Verbindungen zur Organisation TFP und sogar zum brasilianischen rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der in seiner Amtszeit die Abtreibungsgesetze verschärfte.

Die Lebensschutz-Bewegung sei in Teilen gefährlich, weil sie gemeinsame Feindbilder mit Rechtsextremen habe, sagt Rechtsextremismusexpertin Lea Lochau von der Amadeo-Antonio-Stiftung gegenüber dem ZDF.

Wie weit sind wir in Deutschland davon entfernt, dass diese Akteure mit ihrer reaktionären bis gefährlichen Politik tatsächlich Einfluss in den Parlamenten gewinnen? "Das ist gar nicht so weit weg, wie viele Deutsche vielleicht denken", sagt Neil Datta vom EPF.

Bei den kommenden Europawahlen im Juni könnte sich zeigen, wie stark der Einfluss der religiös-rechten Allianzen aus radikalen Abtreibungsgegnern auch in Europa bereits ist.