Polen: Bauernprotest von Moskau unterwandert?

Polens Regierung hat vor einer möglichen russischen Unterwanderung der Bauernproteste im Land gewarnt. "Nach unserer Einschätzung sind die anti-ukrainischen Slogans, die während der jüngsten Bauernblockaden aufgetaucht sind, ein Versuch der Übernahme der Bewegung durch Gruppen von außen, die möglicherweise vom russischen Geheimdienst beeinflusst werden", teilte das Außenministerium in Warschau mit.

Man sehe mit größter Besorgnis, dass bei den Protesten auch Plakate aufgetaucht seien, die Russlands Präsidenten Wladimir Putin und den von ihm geführten Krieg verherrlichten.

Die Warnung der Regierung bezieht sich auf Bilder aus dem schlesischen Ort Gorzyczki, die von mehreren polnischen Medien veröffentlicht wurden. Die Aufnahmen zeigten einen Traktor mit einer sowjetischen Fahne und einem Plakat mit der Aufschrift: "Putin, räum' auf mit der Ukraine, mit Brüssel und mit unseren Regierenden."

Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen den Landwirt wegen "Propaganda für Faschismus, Kommunismus oder eine andere autoritäre Herrschaftsform" und Aufruf zum Hass.

Die Proteste polnischer Bauern richten sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine. Am Dienstag hatten die Landwirte landesweit Verkehrsknotenpunkte blockiert und am Grenzübergang Medyka Getreide aus ukrainischen Güterwaggons abgelassen.

Deswegen will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun Regierungschef Denys Schmyhal und weitere Kabinettsmitglieder zu Verhandlungen an die blockierten Grenzübergänge schicken. Das gelte vor allem für Verteidigungsminister Rustem Umjerow, sagte Selenskyj in einer auf Ukrainisch und Polnisch veröffentlichten Videoansprache.

Das solle noch vor dem zweiten Kriegsjahrestag am Samstag geschehen.

Selenskyj richtete sich auch an den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und Polens Staatspräsidenten Andrzej Duda. "Und ich bitte dich, Donald, Herr Ministerpräsident, ebenso an die Grenze zu fahren. Andrzej, Herr Präsident, ich bitte dich ebenso, diesen Dialog zu unterstützen", appellierte er an die polnische Führung.

Es gehe um die nationale Sicherheit der Ukraine.

Er sei auch bereit, selbst an die Grenze zu fahren. Zugleich wandte der Präsident sich an die Europäische Kommission. Diese solle ebenfalls Vertreter zu dem gewünschten Treffen schicken.

Seit Tagen versuchen polnische Bauern, vor allem Lastkraftwagen mit ukrainischem Getreide an der polnisch-ukrainischen Grenze zu blockieren. Mehrere Tausend Lkw sollen sich an den Grenzübergängen stauen. Am Dienstag waren erstmals auch Busse und Güterzüge aus der Ukraine Ziel der Proteste gewesen.

Trotz wieder möglicher Seetransporte bleiben die Routen über Polen für die von Russland angegriffene Ukraine lebenswichtig - auch für den ohnehin stockenden Nachschub an Waffen und Munition. Polen ist zudem ein wichtiger Unterstützer im Ukraine-Krieg.