mit Video
Lotterie im US-Wahlkampf:Millionen-Aktion: Musk bleibt Anhörung fern
|
Elon Musk kann seine Millionen-Lotterie im US-Wahlkampf vorerst fortsetzen. Der Richter legte das Verfahren auf Eis. Der Hightech-Unternehmer selbst erschien nicht vor Gericht.
Tesla-CEO und X-Besitzer Elon Musk bei einer Kundgebung für Donald Trump im Madison Square Garden in New York.
Quelle: Reuters
Ein Richter im US-Staat Pennsylvania hat das Verfahren um eine Millionen-Lotterie des Unternehmers Elon Musk im US-Präsidentschaftswahlkampf auf Eis gelegt. Richter Angelo Foglietta nahm während eines kurzen Termins in Philadelphia Stellungnahmen beider Seiten entgegen und pausierte das Verfahren dann.
Musk selbst erschien nicht zum Gerichtstermin. Seine Anwälte hätten zur Begründung von Musks Fernbleiben erklärt, der Fall müsse von einem Bundesgericht verhandelt werden, sagte der Vertreter der Staatsanwaltschaft von Philadelphia, John Summers. Seine Behörde werde aber versuchen, diesen Vorstoß abzuwehren.
Schließlich handelt es sich um einen Fall, bei dem es um Recht auf Ebene der Bundesstaaten geht.
John Summers, Vertreter der Staatsanwaltschaft von Philadelphia
Bezirksstaatsanwalt: Musk setzt Tombola dreist fort
Eine politische Organisation von Musk verlost täglich eine Million Dollar an Bürger in umkämpften US-Staaten, wenn sie eine Petition zur Unterstützung der Verfassung unterschreiben und als Wähler für die Präsidentschaftswahl in der kommenden Woche registriert sind.
Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, erklärte in der Klage, dass America PAC und Musk unbestreitbar gegen Pennsylvanias gesetzliche Verbote von illegalen Lotterien verstießen und die Verbraucher täuschten.
Krasners Staatsanwälte sagten, Musk und das America PAC hätten das Gewinnspiel in dieser Woche jeden Tag dreist fortgesetzt, trotz Krasners Bemühungen, die Verlosungen zu beenden. Sie forderten, Musk solle für seine Abwesenheit während des Termins bestraft werden. Der Staatsanwalt reichte am Montag Klage ein, um das Gewinnspiel zu stoppen, das bis zum Wahltag andauern soll.
Biden nennt Musks Verhalten "völlig unangemessen"
Rechtsexperten sind uneinig, ob die Aktion gegen Bundesgesetze verstößt. Musk, der als Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump gilt, könnte mit seinem PAC eine wichtige Rolle im erwarteten engen Rennen zwischen Trump und der Demokratin Kamala Harris spielen.
Das US-Justizministerium hatte in einem ersten Schritt ein Warnschreiben an Musks America PAC geschickt, dass diese Aktion womöglich gesetzeswidrig sei. US-Präsident Joe Biden äußerte sich zu dem Fall am Montag und nannte Musks Verhalten "völlig unangemessen".
Musk mischt mit viel Geld im Wahlkampf mit
Musk war nach dem fehlgeschlagenen Attentat auf Trump am 13. Juli in den Wahlkampf des Rechtspopulisten eingestiegen und mischt seither aktiv in der Kampagne mit. Medienberichten zufolge investierte der 53-Jährige bereits rund 118 Millionen Dollar (109 Millionen Euro) in den Trump-Wahlkampf.
Trump hat für den Unternehmer einen Posten in seiner Regierung vorgesehen, auf dem er Bürokratie abbauen und öffentlich Bedienstete vor die Tür setzen soll. Musk ist vor allem über sein Unternehmen SpaceX eng mit dem Pentagon und der Nasa verbunden - und unterliegt behördlicher Aufsicht, die in einer Trump-Regierung deutlich zurückgefahren werden könnte.
Quelle: Reuters, AFP, AP
Musk im US-Wahlkampf
mit Video
Wahlkampf in Butler:Trump tritt am Anschlagsort auf - mit Elon Musk
mit Video
Trump-Unterstützer :Musk provoziert mit Post zu Attentatsversuch
Großveranstaltung in New York:Trump wettert gegen Harris und Migranten
Mehr zu den Wahlen in den USA
Schwerpunkt
Nachrichten & Analysen:Wahlen in den USA
Story
Gerrymandering:Wenn sich US-Politiker an die Macht tricksen
Thema
Nachrichten & Hintergründe:Kamala Harris
Thema
Nachrichten & Hintergründe:Donald Trump
Erfinder-Firma von ChatGPT:Kaufangebot: OpenAI lässt Musk abblitzen
mit Video
Hegseth, Rubio, Kennedy und Co.:Trump-Regierung: Das sind die Mitglieder
Nach Lieferstopp unter Biden:Trump will schwere Bomben für Israel freigeben
mit Video
Einwanderung aus Mexiko:Trump will weitere 1.500 Soldaten an US-Grenze
FAQ
USA und die EU: Unsichere Zeiten:Trump 2.0: Was bedeutet das für die EU?
von Paul Schubert, Brüssel
Liveblog
Amtseinführung von Donald Trump:Trump entlässt Regierungsmitarbeiter
mit Video
Gottesdienst in Washington:Bischöfin fordert Trump zur Mäßigung auf
Analyse
Trump verkündet Ausstieg aus WHO:Eine bittere Pille für die Weltgesundheit
Nicola Albrecht, New York
11:25 min
USA treten aus Klimaabkommen aus:"Geht gegen das Selbstverständnis der USA"
mit Video
Vereidigung von Donald Trump:Nutzer spekulieren über Musks Armbewegung
FAQ
"Diktator" am ersten Tag:Wie grenzenlos ist Donald Trumps Macht?
von Nils Metzger
Analyse
Erster Tag der Amtszeit:"Day One": Fünf Dinge, die Trump umsetzen könnte
Katharina Schuster, Washington D.C.
mit Video
Ansturm auf Meme Coin:Trump führt Kryptowährung mit seinem Namen ein
Kolumne
Terra X - die Wissens-Kolumne:Trump - die psychologischen Folgen der Angst
von Lea Dohm
1:13 min
ZDF-Reporter aus Washington :"Viele sind grimmig resigniert"
mit Video