Musk muss wegen Wahlkampf-Aktion vor Gericht

Der Milliardär Elon Musk muss sich vor einem Gericht in Philadelphia wegen der täglichen Vergabe von einer Million Dollar an registrierte Wähler verantworten. Ein Richter in Philadelphia ordnete für Donnerstag eine Anhörung an, bei der alle Beteiligten, einschließlich Musk, erscheinen müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft Musks America PAC vor, eine "illegale Lotterie" zu betreiben und die Einwohner von Pennsylvania zur Preisgabe persönlicher Daten zu verleiten.

Der Tesla-Chef hatte versprochen, täglich eine Million Dollar unter registrierten Wählern zu verlosen, die seine Petition für Meinungsfreiheit und Waffenrechte unterzeichnen. Mit der Aussicht auf das Geld sollen Wähler mobilisiert werden, die Trump ihre Stimme geben könnten - und andernfalls eher zuhause geblieben wären. Die Klage zielt darauf ab, diese Auszahlungen vor den US-Wahlen am 5. November zu stoppen.

Rechtsexperten sind uneinig, ob die Aktion gegen Bundesgesetze verstößt. Musk, der als Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump gilt, könnte mit seinem PAC eine wichtige Rolle im erwarteten engen Rennen zwischen Trump und der Demokratin Kamala Harris spielen.

Das US-Justizministerium hatte in einem ersten Schritt ein Warnschreiben an Musks America PAC geschickt, dass diese Aktion womöglich gesetzeswidrig sei. US-Präsident Joe Biden äußerte sich zu dem Fall am Montag und nannte Musks Verhalten "völlig unangemessen".

Musk war nach dem fehlgeschlagenen Attentat auf Trump am 13. Juli in den Wahlkampf des Rechtspopulisten eingestiegen und mischt seither aktiv in der Kampagne mit. Medienberichten zufolge investierte der 53-Jährige bereits rund 118 Millionen Dollar (109 Millionen Euro) in den Trump-Wahlkampf.

Trump hat für den Unternehmer einen Posten in seiner Regierung vorgesehen, auf dem er Bürokratie abbauen und öffentlich Bedienstete vor die Tür setzen soll. Musk ist vor allem über sein Unternehmen SpaceX eng mit dem Pentagon und der Nasa verbunden - und unterliegt behördlicher Aufsicht, die in einer Trump-Regierung deutlich zurückgefahren werden könnte.