US-Wahlkampf: Trumps Lügen zur Hurrikan-Katastrophe

"Milton" ist nun bereits der zweite gefährliche Hurrikan, der die USA innerhalb weniger Tage trifft. Er wird nicht nur für die Menschen in Florida gefährlich, sondern bringt auch Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris in Bedrängnis: Denn der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump nutzt die Gelegenheit, um Lügen, Halbwahrheiten und Gerüchte über die Hurrikan-Katastrophe und die Hilfe der Biden-Regierung zu verbreiten. ZDFheute mit einem Faktencheck.

"Sie bieten 750 Dollar für Menschen, die ihre Häuser verloren haben", behauptete Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania. Gleichzeitig würden Hunderte Milliarden Dollar in fremde Länder geschickt, von denen die meisten Menschen noch nie gehört hätten, so Trump.

Dass Hurrikan-Opfer, die ihr Haus und ihr Hab und Gut verloren haben, nur 750 Dollar vom Staat erhalten, ist eine Lüge. Die 750 Dollar pro Kopf sind nur eine Soforthilfe für Betroffene, beispielsweise für Kleidung und Nahrung. Darüber hinaus gibt es weitere Unterstützung, wie die Nationale Koordinationsstelle für Katastrophenhilfe in den USA (Fema) in einem Posting bei X klarstellt: Unter anderem wird eine vorübergehende Unterbringung finanziert oder es gibt Beihilfen für die Kosten von Hausreparaturen. Der aktuelle Höchstbetrag dafür liegt einem Fema-Info-Dokument zufolge bei über 40.000 US-Dollar.

Trump behauptete wiederholt, dass für die Hurrikan-Opfer kein Geld mehr vorhanden sei, weil es komplett für die Bewältigung des Flüchtlingsansturms an der Südgrenze der USA ausgegeben worden sei. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Michigan sagte Trump, Kamala Harris habe "ihr gesamtes Fema-Geld, Milliarden Dollar, für die Unterbringung illegaler Migranten ausgegeben, von denen viele nicht in unserem Land sein sollten".

Eine Behauptung, die auch Tech-Milliardär Elon Musk auf seiner Plattform X wiederholte: "Die Fema hat ihr Budget aufgebraucht, um Illegale ins Land zu bringen, anstatt amerikanische Leben zu retten. Verrat", postete er.

Fakt ist: Die Fema ist ein Teil des Heimatschutzministeriums. Ein Sprecher der Behörde sagte bei einer Pressekonferenz, dass im Moment noch genügend Geld vorhanden sei, um aktuelle Katastrophen zu bewältigen. Der Kongress hatte erst kürzlich weitere 20 Milliarden Dollar für Katastrophenhilfe bereitgestellt. Aber der Sprecher verwies darauf, dass angesichts von immer mehr und immer extremeren Wetterereignissen mehr Geld nötig sein werde. Mit Blick auf kommende Wirbelstürme sagte er, die Fema habe "nicht die Mittel, um die Saison zu überstehen".

Wenn Trump also behauptet, es sei kein Geld mehr übrig, um die Opfer von Wirbelsturm "Helene" zu unterstützen, ist das falsch. Zudem gibt es keinerlei Grundlage für die Behauptung, dass Fema-Katastrophenhilfsgelder für die Unterbringung von Migranten gestohlen wurden. Es gibt zwar ein Budget von 650 Millionen Dollar im Jahr 2024 für die Finanzierung der Unterbringung von Migranten, das von der Fema verwaltet wird. Aber dieser Topf hat nichts mit Geldern für die Katastrophenhilfe zu tun.

Trump ging bei der Wahlkampfveranstaltung in Michigan noch weiter: Die Demokraten hätten das Geld gestohlen, um damit die Stimmen "illegaler Einwanderer" bei der Wahl zu kaufen. "Wir dürfen das nicht zulassen", so Trump.

Dass Trump behauptet, illegale Einwanderer würden massenweise ihre Stimmen bei Präsidentschaftswahlen abgeben, ist nicht neu. Er brachte diesen Vorwurf bereits bei den beiden letzten Wahlen 2016 und 2020 vor. Aber es gibt dafür keine Belege. Das Bundesgesetz verbietet Nicht-Staatsbürgern grundsätzlich die Teilnahme an Bundeswahlen. Und bisher wurden keine Verstöße gegen dieses Gesetz in einem relevanten, wahlentscheidenden Umfang festgestellt, schrieb die "Washington Post" bereits im März in einem umfangreichen Faktencheck. Sie beruft sich auf mehrere Untersuchungen und Studien, unter anderem auf eine umfangreiche Analyse der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation.

Auch für die Behauptung, dass die Biden-Regierung Einwanderer ohne Papiere dazu bringen will, illegal an der Wahl teilzunehmen, gibt es keine Belege.