Nouripour bei "illner": Baldige Taurus-Lieferung an Ukraine

Eine "sehr baldige" Entscheidung der Bundesregierung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kündigt Grünen-Chef Omid Nouripour in der ZDF-Sendung "maybrit illner" an. "Es ist richtig, dass wir letztes Jahr innerhalb der Koalition sehr unterschiedliche Vorstellungen hatten von der Geschwindigkeit der Entscheidungen. Da sind wir ein gutes Stück vorangekommen", sagt Nouripour.

Das Argument, keine Waffen liefern zu wollen, die über die russische Grenze hinausreichen könnten, sei keins, wenn der Krieg ohnehin auch grenznah verlaufe. Noch seien technische Dinge zu klären.

"Ich glaube, dass wir liefern sollten." Es werde "sehr schnell auch tatsächlich die Verkündung kommen, dass die Taurus rübergehen, weil sie gebraucht werden".

Den Beobachtungen von Elmar Theveßen, Leiter des ZDF-Studios Washington, zufolge stehen die USA kurz davor, ebenfalls nachdrücklich von der Ukraine angefragte taktische Raketen bereitzustellen.

Es gehe mindestens um einige Hundert Stück.

Scharfe Kritik an der zögerlichen Bewilligung seitens der Bundesregierung äußert der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: "Es geht nicht um Technik. Es geht um den Kanzler, der nicht will. Jeder weiß es." Die Grünen würden wollen, die Außenministerin auch, sie eiere aber herum. Das koste Vertrauen und Menschenleben. Röttgen spricht von einer "Misstrauenserklärung gegenüber den Ukrainern" und einer "Unverschämtheit".

Die Journalistin und Autorin Sabine Adler moniert unisono eine "Eierei der Außenministerin". Adler betont:

Durch die wiederholte Zögerlichkeit werde auch das tatsächlich Gelieferte entwertet.

Einblicke in die Kriegsrealität der von Russland angegriffenen und unaufhörlich beschossenen Ukraine gibt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar. "Wir haben weniger Kämpfer und viel weniger Waffen." Trotzdem habe die Ukraine das Risiko einer Gegenoffensive in Kauf genommen.

Maljar sagt: "Das ist ein Krieg von zwei Zivilisationen, der russischen Barbaren und der westlichen Zivilisationen." Wie solle man mit einem Land, das sich an keine Regeln hält, Verhandlungen führen? "Unser Ziel ist es, alle unsere Gebiete zurückzuerobern", stellt Maljar klar. Und betont: "Wir werden das ohne Unterstützung nicht machen können."

"Die Ukrainer werden nicht kapitulieren", lautet Röttgens Einschätzung. Mit der angestrebten Rückeroberung der Krim verknüpfe Kiew die Hoffnung auf Destabilisierung des Putin-Regimes. Dass es Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geben könnte, glaubt Röttgen nicht.

Die öffentliche Kritik an der ukrainischen Kriegstaktik sorgte in der ZDF-Sendung wiederum für reichlich Kritik. "Ein bisschen wohlfeil" nennt sie Nouripour. Dass die Ukraine im Gegensatz zur russischen Seite möglichst geringe Verluste anstrebe, spreche doch für sie. Röttgen findet die Kritik "ungehörig" und vermutet einen Richtungskampf in der amerikanischen Administration als Hintergrund.

Auch der Militärexperte Gustav Gressel kann mit den Kritikpunkten wenig anfangen: "Das Humankapital von gut ausgebildeten Soldaten kann die Ukraine nicht verschwenden." Vermutlich, sagt Theveßen, solle die Ukraine zu schnellen Geländegewinnen motiviert werden, damit in den USA weitere Unterstützung innenpolitisch zu rechtfertigen sei. Sollte Donald Trump die Wahl gewinnen, drohe ein Deal mit Putin - und Russland als Kriegsgewinner.