Ukraine-Gipfel: Keine Einigkeit bei Friedenstruppen

Die führenden europäischen Länder streben in ihrer Ukraine-Politik nach wie vor ein gemeinsames Vorgehen mit den USA an und lehnen Zugeständnisse an Russland kategorisch ab. "Es herrschte absolute Klarheit darüber, dass Russland versucht, Zeit zu gewinnen und Spielchen treibt", sagte der britische Premierminister Keir Starmer nach einem Gipfeltreffen der sogenannten "Koalition der Willigen" am Donnerstag in Paris.

Eine Lockerung von Sanktionen wurde kategorisch ausgeschlossen. Zur möglichen Entsendung europäischer Streitkräfte zur Absicherung einer etwaigen Waffenruhe in der Ukraine gab es keine Einigkeit.

Der Einsatz dieser Truppen sei ein britisch-französischer Vorschlag, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Er wird von Großbritannien und Frankreich unterstützt. Er wird von der Ukraine gewünscht und auch von mehreren EU-Mitgliedstaaten unterstützt, die ihre Bereitschaft bekundet haben, sich ihm anzuschließen." Der Vorschlag sei aber nicht einstimmig angenommen worden, so Macron.

Die Generalstabschefs aus Frankreich und Großbritannien reisten in den nächsten Tagen in die Ukraine, um die militärischen Bedürfnisse zu prüfen, sagte Macron weiter. Die Ukraine habe eine sehr klare Vorstellung von den Bedürfnissen und den kritischen Gebieten, in denen sie diese europäischen Kräfte eingesetzt haben wollten. Im Austausch zwischen den Militärs würden Orte, die Anzahl der Kräfte und die Kapazitäten festlegt.

Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich weiterhin zurückhaltend. Er verwies er darauf, dass zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht klar sei, ob und in welcher Form es eine solche Friedenstruppe geben werde. "Insofern konzentrieren wir uns auf das, was jetzt naheliegend ist."

"Die Erwartungen sind noch unterboten worden", schätzt ZDF-Korrespondent Thomas Walde die Uneinigkeit ein. Der heutige Tag zeige, wie schwierig es sei, eine "Koalition der Willigen" zusammenzubauen, so Walde.

Bei Sanktionen herrschte mehr Einigkeit. Die Verbündeten der Ukraine hätten sich darauf geeinigt, das Land und seine Armee weiterhin zu unterstützen, sagte Macron. Es sei nicht die Zeit, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Der Druck auf Moskau müsse aufrechterhalten werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt eine Lockerung von Sanktionen ab.

"Das macht gar keinen Sinn", sagte Scholz in Paris. Hier müssten die USA und Europa wie sonst auch "gemeinsam einen klaren Standpunkt vertreten". Die USA müssten bei allem, was in Europa verabredet werde, an Bord sein. "Wir sind geschlossen und geeint in Europa", bilanzierte Scholz, der noch geschäftsführend im Amt ist.

Zur "Koalition der Willigen" gehören rund 30 zumeist europäische Staaten. In Paris dabei waren neben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj etwa auch Polens Regierungschef Donald Tusk, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der türkische Vizepräsident Fuat Oktay sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.