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    Deal zur EU-Kommission: Grünen-Kritik an Sozialdemokraten

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    Deal zur EU-Kommission:Grüner: Sozialdemokraten-Verhalten "würdelos"

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    Mit einem Deal wird nach Wochen des Taktierens die neue EU-Kommission wohl verabschiedet. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale hatten sich geeinigt. Ohne die Grünen.

    Ursula von der Leyen
    Die neue EU-Kommission von Präsidentin von der Leyen kann ihre Arbeit zum 1. Dezember aufnehmen. Die Fraktionsspitzen haben die Besetzungsvorschläge akzeptiert.21.11.2024 | 0:20 min
    Es gibt viele Personalien in der neuen EU-Kommission, die für Diskussion gesorgt haben: Für Sozialdemokraten, Grüne und Liberale ist das vor allem Raffaele Fitto, der Italiener, der zu Giorgia Melonis rechter "Fratelli d’Italia" gehört.
    Als Kommissar für Regionalförderung wäre er für EU-Gelder in Milliardenhöhe verantwortlich. Den Konservativen ist die Spanierin Teresa Ribera ein Dorn im Auge gewesen, sie soll für Wettbewerbspolitik zuständig sein.

    Bestätigung von EU-Kommission monatelang blockiert

    Wegen dieser Personalien blockierten sich beide Seiten über Monate. Denn: Die EU-Kommission kann nur als Ganzes bestätigt werden. Heißt: Die Mehrheit des Europaparlaments muss für alle 26 Nominierten gemeinsam stimmen. Diese Mehrheit kann die größte Fraktion, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), aber auch mit den rechten Parteien erreichen. Das hat sie in der Vergangenheit bewiesen.
    Und so begannen die Machtspiele - die jetzt in einem Deal geendet sind, den die größte Fraktion, die EVP, zu der auch die Union gehört, mit den Sozialdemokraten und den Liberalen geschlossen hat. Dabei wird Raffaele Fitto auch den Posten als Vizepräsident der EU-Kommission bekommen. Etwas, gegen das die Sozialdemokraten sich klar positioniert haben.
    Nicht Teil des Deals sind die Grünen - der EU-Abgeordnete Michael Bloss zeigt sich im Gespräch mit ZDFheute enttäuscht über das Verhalten der Sozialdemokraten.
    ZDFheute: Wie überrascht sind Sie von dem Deal und davon, dass der italienische Kandidat für die Kommission, Raffaele Fitto, einer der Vizepräsidenten der EU-Kommission wird?
    Michael Bloss: Das war leider am Ende nicht mehr überraschend. Diese Anhörungen wurden zu einer Farce. Anstatt die Eignung Fittos als Vizepräsident zu prüfen, gab es einen riesengroßen politischen Deal.

    Am Ende hat nicht mehr gezählt, ob er dazu wirklich die Fähigkeit hat.

    Schaltgespräch mit Isabelle Schaefers
    Die EU-Fraktionen einigten sich auf eine neue Kommission - in der auch drei umstrittene Personen Kommissare werden. Brüssel-Korrespondentin Schaefers erläutert die Konsequenzen.21.11.2024 | 2:10 min
    ZDFheute: Aber am Ende gibt es für die neue EU-Kommission ja sehr wahrscheinlich eine Mehrheit ohne rechte Stimmen - ist das nicht wünschenswert?
    Bloss: Eine Mehrheit ohne rechts ist absolut wünschenswert. Sie ist richtig und sie gibt es.

    Es braucht dazu aber den politischen Willen, gerade von Seiten der Konservativen und der CDU, die jedoch mit den Rechten zusammenarbeiten wollen.

    Ich glaube, das ist nicht gut für die Europäische Union, vor allem in dieser Situation, in der Donald Trump gewählt worden ist und in der wir eine starke Europäische Union brauchen.
    Schaltgespräch Goekdemir - Schaefers
    Bei seiner Anhörung im EU-Parlament ging es auch um die Frage, ob Giorgia Meloni mit Fitto als Vizepräsident der Kommission "mehr Macht in Brüssel" bekäme, so Isabelle Schaefers.13.11.2024 | 2:11 min
    ZDFheute: Wie sehr geht es bei diesem Deal um Inhalte und wie sehr um Macht?
    Bloss: Das ist jetzt nur noch ein Machtspiel. Es geht nicht mehr darum zu bewerten, wie gut die Kommissarinnen und Kommissare darin sind, ihren Job zu machen, und ob sie die Europäer sind, die wir jetzt brauchen.
    Die Konservativen driften nach rechts. Sie wollen mit den Rechten zusammenarbeiten und haben schon oft Mehrheiten zusammen mit Rechtsextremen in diesem Europäischen Parlament genutzt.
    Fraktionen im Europaparlament

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    Da stehen wir dagegen. Was wir jetzt brauchen, ist eine starke Europäische Union mit den Parteien, die diese Union unterstützen. Das kann man nicht zusammen mit den Anti-Europäern machen.
    Raffaele Fitto attends his confirmation hearing before the European Parliament committees in Brussels
    Rechtsaußen-Politiker Fitto stand besonders im Fokus der Diskussionen.13.11.2024 | 2:04 min
    ZDFheute: Was bedeutet das für die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratischen Fraktion, der S&D, in Zukunft?
    Bloss: Die Sozialdemokratische Fraktion hat sich hier wirklich würdelos verhalten. Sie hat sich zuerst zwei Wochen lang von den Konservativen am Ring durch die Manege führen lassen.
    Sie haben immer behauptet, dass sie Fitto auf jeden Fall verhindern wollen, aber am Ende haben sie diesem Deal, ohne etwas zu bekommen, zugestimmt.

    Das ist wirklich nicht etwas, was ich von den Sozialdemokraten erwarte, aber es ist leider wieder so gekommen.

    ZDFheute: Und was heißt das für die Zukunft?
    Bloss: Für die Zukunft heißt das, dass wir von den Sozialdemokraten leider nicht viel Rückgrat erwarten können. Wenn es darum geht, einen rechten Anti-Europäer als Kommissions-Vizepräsidenten zu verhindern, dann stehen die Sozialdemokraten nicht.
    Das Gespräch führte ZDF-Umweltexperte Andreas Stamm. Zusammengefasst hat es Johanna Muth.
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