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    EU-Kommission: Wie steht es um das Ziel der Gleichstellung?

    Machtprobe für von der Leyen?:EU-Kommission: Der Boys Club von Brüssel

    Eine Frau mit braunen Haaren lächelt in die Kamera, im Hintergrund sind Gebäude in Washington DC (USA) zu sehen.
    von Lara Wiedeking, Brüssel
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    Die politische Sommerpause ist auch in Brüssel vorbei, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen startet mit einem Problem in ihre zweite Amtszeit: zu viele Männer.

    European Commission President Ursula von der Leyen gives press conference on future of EU agriculture
    Das Ziel von Ursula von der Leyen - Geschlechterparität - scheint zu scheitern. Denn für die Spitzenposten der EU-Kommission wurden deutlich weniger Frauen nominiert, als erhofft.04.09.2024 | 2:10 min
    Es war ein Versprechen, das im Jahr 2024 weder besonders ungewöhnlich, noch, so möchte man meinen, besonders schwer zu erfüllen sei: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte ein möglichst geschlechtergerechtes Kollegium an EU-Kommissar*innen. Doch die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten hatten anderes im Sinn und so könnte der Kommissionstisch eher der Chefetage einer 1960er Jahre Werbefirma gleichen.

    Machtprobe zu Beginn der zweiten Amtszeit?

    Ursprünglich hatte von der Leyen die Staats- und Regierungschefs aufgerufen, jeweils einen Mann und eine Frau vorzuschlagen. Es sei denn, bereits amtierende Kommissare werden für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen. Doch diesem Wunsch kam nur Bulgarien nach. Während der Sommerpause wurden immer mehr Nominierungen bekannt - und immer mehr Länder kamen damit durch, nur einen Mann vorzugeschlagen. Jetzt ist der Aufschrei in den Brüsseler Institutionen groß, sowohl bei Abgeordneten, als auch bei Frauenrechtsorganisationen.
    TOPSHOT-FRANCE-EU-PARLIAMENT
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    Hinter den Kulissen versucht Kommissionspräsidentin von der Leyen einige Staats- und Regierungschef noch umzustimmen, heißt es in Brüssel. Zumindest in einem Fall ist es gelungen. Aber ob das reicht, um die Kommission abgesegnet zu bekommen, ist fraglich. "Für uns Grüne ist klar: Wir leben nicht mehr in den 50er Jahren, wo Frauen bestenfalls Kaffee gekocht haben, wenn es um politische Sitzungen ging.", erklärt Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament. "Wir wollen, dass Frauen mit am Tisch sitzen und mitentscheiden. Und natürlich wäre es ein massiver Rückschritt, wenn wir keine Geschlechterparität mehr in der Kommission hätten."

    Die Kommission setzt sich aus dem Kollegium der Kommissionsmitglieder aus 27 EU-Ländern zusammen. Sie sind so etwas wie Fachminister*innen in der deutschen Bundesregierung.

    Die 27 Mitglieder des Kollegiums sind während der fünfjährigen Amtszeit die politische Führung der Kommission, sie schlagen Gesetze vor und achten darauf, dass EU-Recht eingehalten wird. Die Präsidentin weist ihnen bestimmte Politikbereiche zu. So gibt es zum Beispiel den Posten der/des hohe* Vertreter*in: in der neuen Legislaturperiode soll die Estin Kaja Kallas den Posten als EU-Chefdiplomatin übernehmen.

    Nachdem alle Vorschläge der Mitgliedstaaten eingegangen sind, wird die Kommissionspräsidentin offiziell ihr Kollegium nominieren, mit dem jeweils dazu gehörigen Ressort. Jede vorgeschlagene Person wird dann vom EU-Parlament in den jeweiligen Fachausschüssen befragt. Das Europäische Parlament stimmt dann über das komplette Kollegium der Kommissare ab.

    Quelle: Europäisches Parlament, EU-Kommission
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    Keine qualifizierten Frauen?

    Die Erklärungen sind vielfältig: Manchen Männern war der Posten versprochen worden, teilweise haben sich die politischen Verhältnisse im Mitgliedsland geändert. Manche Staatschefs erklärten schlicht und einfach, der Nominierte sei der Qualifizierteste gewesen. "Das ist eine politische Argumentation. Die kann man glauben oder auch nicht. Das spielt in dem Sinne keine Rolle", erklärt Josef Janning, Politikwissenschaftler, unter anderem in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Häufig entschieden die Regierungen nach innenpolitischen Motiven.

    Es ist nicht immer die europapolitische Kompetenz das allererste Kriterium. Sondern da haben koalitionspolitische, parteipolitische Erwägungen häufig ein größeres Gewicht, als die tatsächliche Fachkompetenz.

    Josef Janning, Politikwissenschaftler

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    Frauenquote in der Kommission nicht vorgegeben

    Eine rechtliche Grundlage hat die Forderung von Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht, die Entsendung ist Sache der EU-Mitgliedsstaaten. Doch bei der Verteilung der Zuständigkeiten kann die Kommissionspräsidentin mehr oder eben weniger prestigeträchtige Posten verteilen - und das vielleicht nutzen, um ein diverses Kollegium aufzustellen.

    Ich glaube, dass wir mit der Genderfrage erst die erste Etappe dieses Vorspiels sehen. Die zweite Etappe wird dann das Ringen um die Ressortverteilung sein.

    Josef Janning, Politikwissenschaftler

    "Denn die Mitgliedstaaten werden versuchen, für ihre Kommissare die jeweils besten Positionen herauszuhandeln", so Kommissions-Kenner Janning, "Und vielleicht wird Frau von der Leyen auch die Frauenfrage damit einbringen. Das heißt also, wer eine Frau nominiert, kann auf ein gewichtigeres Amt hoffen."
    Rumänien ist immerhin schon mal umgeschwenkt, hat statt einem Mann jetzt eine Frau nominiert: Roxana Mînzatu ist Mitglied im Europäischen Parlament und soll, laut rumänischen Medien, auch schon mit Ursula von der Leyen gesprochen haben.
    "Wir werden jetzt erst mal in die Anhörungen gehen und schauen auch, ob es noch Nachnominierungen geben kann", erklärt Grünen-Co-Vorsitzende Reintke, "ob es dazu kommen kann, dass wir eine paritätisch besetzte Kommission bekommen."
    Man würde den Druck auf jeden Fall aufrechterhalten, so Reintke.
    Lara Wiedeking ist Reporterin im ZDF-Studio Brüssel

    Das sind die Nominierten

    Eine Person hält ein Smartphone in der Hand. Darauf ist der WhatsApp-Channel der ZDFheute zu sehen.
    Quelle: ZDF
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