Update am Morgen: Mehr Geld vom Bund, weniger für Flüchtlinge

es war kurz vor drei, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) vor die Presse traten. Bis tief in die Nacht hatten Bund und Länder darum gerungen, wie sie die irreguläre Migration in den Griff bekommen wollen.

Herausgekommen ist: Der Bund zahlt Ländern und Kommunen mehr Geld - eine Pauschale von 7.500 Euro pro Flüchtling und Jahr.

Und: Die Geflüchteten selbst bekommen weniger. Das Bargeld für Asylbewerber wird eingeschränkt, stattdessen soll es eine Bezahlkarte geben. Wer nach 18 Monaten immer noch im Asylverfahren steckt, soll weiterhin Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz bekommen - bisher gibt es dann das höhere Bürgergeld.

Hier können Sie alle Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz im Detail nachlesen.

Das Problem mit der Zwei-Staaten-Lösung: Ist baldiger Frieden zwischen Israel und den Palästinensern möglich? Experten sind pessimistisch - auch mit Blick auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Warum fordert die Politik sie dann?

Baerbock fordert Feuerpausen im Gazastreifen: Die deutsche Außenministerin will sich beim Treffen mit ihren G7-Amtskollegen in Japan dafür stark machen. Feuerpausen könnten die Not in Gaza lindern.

Linken-Bundestagsfraktion berät über Zukunft: Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten aus der Linken berät die Bundestagsfraktion über ihre eigene Zukunft. Ohne die zehn Abgeordneten könnte die Linke im Bundestag nur noch als Gruppe weitermachen. Sie bekäme weniger staatliche Unterstützung und müsste Mitarbeiter entlassen.

Prozess gegen Gil Ofarim beginnt: Der Musiker hatte im Oktober 2021 in einem viralen Video Antisemitismus-Vorwürfe gegen ein Leipziger Hotel erhoben. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Leipzig hat sich der Vorfall aber nicht so zugetragen. Der Prozess sollte bereits im Oktober vergangenen Jahres beginnen, wurde dann aber aufgehoben. Begründet wurde dies mit einer Fürsorgepflicht für den Angeklagten.

"King's Speech" im britischen Parlament: Erstmals verliest Charles III. als König beim "State Opening of Parliament" die Pläne von Premierminister Rishi Sunak. Bei der vorigen Parlamentseröffnung war er noch Thronfolger und verlas die Regierungserklärung stellvertretend für seine mittlerweile verstorbene Mutter Queen Elizabeth II.

Warum Selenskyj eine Wahl im Frühjahr 2024 ablehnt: Selenskyj lehnt eine Präsidentenwahl im Frühling 2024 ab. Das sei derzeit nicht angebracht, so der ukrainische Präsident. Die Ukraine müsse sich auf die Verteidigung konzentrieren.

60. Jahrestag des "Wunders von Lengede": 14 Tage nach einem Bergwerksunglück in der niedersächsischen Eisenerzgrube können elf schon tot geglaubte Kumpel lebend geborgen werden. Insgesamt verlieren 29 Menschen ihr Leben, 89 werden gerettet.

Die musikalische Wegbereiterin der 68er, Joni Mitchell, feiert heute ihren 80. Geburtstag. Mitchell wurde auch als "Yang zu Bob Dylans Yin" beschrieben und bis heute wird ihr eine Leitfunktion für die "Generation Woodstock" attestiert. Denn Mitchell machte Popmusik zur Kunstform. Nicht zuletzt steht ihre Songzeile "Sie haben das Paradies zugepflastert, um einen Parkplatz zu errichten" ("They paved paradise to put up a parking lot") aus "Big Yellow Taxi" für Mitchells Liebe zur Natur und Kritik an ihrer Zerstörung.

Am Dienstag gibt es viele Wolken und nur wenig Sonne. Vor allem in der Mitte und im Süden kommen Schauer dazu. Bei einem lebhaften Südwestwind werden 7 bis 13 Grad erreicht.

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