Ampel will deutsche Kampfpiloten in China verhindern

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Deutsche Piloten für Peking:Ampel will Abwerbungen durch China verhindern

von T. Reichart, D. Rzepka

06.11.2023 | 18:00

Ehemalige Bundeswehr-Piloten bilden seit Jahren chinesische Soldaten aus. Geben sie dabei sensibles Wissen weiter? Nach einem ZDF-Bericht will die Ampel jetzt handeln - per Gesetz.

Deutsche Eurofighter

Quelle: Reuters

Im Juni 2023 enthüllt das ZDF eine bedenkliche militärische Praxis. Ehemalige Offiziere der Luftwaffe arbeiten inzwischen für China. Peter S. zum Beispiel war einst Eurofighter-Ausbilder in Deutschland. Jetzt bildet er Kampfpiloten in China aus.

Gibt er dabei auch sensibles Wissen weiter? Immerhin kennt Peter S. geheime Einsatztaktiken der Nato. Der Vorsitzende des Bundestags-Kontrollgremium zur Überwachung der Nachrichtendienste, Konstantin von Notz (B'90/Grüne) äußerte seinerzeit die Sorge,

... dass Soldatinnen und Soldaten nach ihrer Beschäftigung für den deutschen Staat in Beschäftigungsverhältnisse geraten können, in denen sie Staatsgeheimnisse verraten.

Konstantin von Notz

Sorge um Militärgeheimnisse
:Deutsche Kampfpiloten schulen Chinas Militär

Ehemalige Bundeswehr-Piloten bilden seit Jahren chinesische Soldaten aus. Auch ein verurteilter Spion ist in die Geschäfte verwickelt. Sicherheitsbehörden sind alarmiert.

von Thomas Reichart, Christian Rohde, Ulrich Stoll, Bastian Obermayer, Frederik Obermaier

Ein chinesisches Kapmfflugzeug hebt für ein Militärmanöver nahe der Inselrepublik Taiwan ab.

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Ampel plant Gesetz noch diese Woche

Dagegen will die Ampel jetzt vorgehen. Nach Informationen von ZDFheute plant die Koalition, die Abwerbung von Beamten mit sensiblem Wissen durch Staaten wie China zu erschweren.

Einen entsprechenden Antrag will die Ampel noch in dieser Woche im Parlament einbringen. Wer für eine "fremde Macht" arbeiten möchte, muss sich das genehmigen lassen.

Zunächst soll dabei das Beamtenrecht verschärft werden. Damit soll verhindert werden, dass ehemalige Mitarbeiter der Bundespolizei oder der Nachrichtendienste für andere Mächte tätig werden. FDP-Politiker Konstantin Kuhle sagt ZDFheute:

Wenn mit dem Begriff der Zeitenwende ein stärkeres Bewusstsein für die Interessen und Gefahren gemeint ist, die von autoritären Staaten ausgehen, dann darf diese Zeitenwende am öffentlichen Dienst und am Beamtenrecht nicht vorbei gehen.

Konstantin Kuhle, Mitglied Parlamentarisches Kontrollgremium

Pistorius intervenierte bei China

Gleiches soll dann durch eine Änderung des Soldatengesetzes auch für Angehörige der Bundeswehr wie ehemalige Kampfpiloten gelten. China wird in dem Antrag zwar nicht namentlich genannt. Dennoch dürfte es vor allem um Peking gehen.

Schließlich hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) China im Juni aufgefordert, die Abwerbepraxis unverzüglich zu beenden. China hatte die Praxis nicht abgestritten, ihre Bedeutung aber heruntergespielt. Laut Grünen-Politiker Marcel Emmerich senden die neuen Regeln eine Botschaft:

Mit diesem Paket demonstrieren wir Wehrhaftigkeit und es ist ein Signal, um das Problembewusstsein zu schärfen.

Marcel Emmerich, Mitglied Innenausschuss Bundestag

Deutsche schulen Pekings Militär
:Pistorius zu China: Praxis sofort beenden

Ex-Bundeswehr-Piloten bilden in China Soldaten aus - das zeigen Recherchen von ZDF frontal und "Spiegel". Verteidigungsminister Pistorius fordert von Peking einen Stopp der Praxis.

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