Deutsche Piloten für Peking:Ampel will Abwerbungen durch China verhindern
Ehemalige Bundeswehr-Piloten bilden seit Jahren chinesische Soldaten aus. Geben sie dabei sensibles Wissen weiter? Nach einem ZDF-Bericht will die Ampel jetzt handeln - per Gesetz.
... dass Soldatinnen und Soldaten nach ihrer Beschäftigung für den deutschen Staat in Beschäftigungsverhältnisse geraten können, in denen sie Staatsgeheimnisse verraten.
Konstantin von Notz
Ampel plant Gesetz noch diese Woche
Wenn mit dem Begriff der Zeitenwende ein stärkeres Bewusstsein für die Interessen und Gefahren gemeint ist, die von autoritären Staaten ausgehen, dann darf diese Zeitenwende am öffentlichen Dienst und am Beamtenrecht nicht vorbei gehen.
Konstantin Kuhle, Mitglied Parlamentarisches Kontrollgremium
Pistorius intervenierte bei China
Mit diesem Paket demonstrieren wir Wehrhaftigkeit und es ist ein Signal, um das Problembewusstsein zu schärfen.
Marcel Emmerich, Mitglied Innenausschuss Bundestag