Ukraine: Warum Selenskyj keine Präsidentenwahl im März will

Präsidentschaftswahl in Ukraine:Warum Selenskyj eine Wahl im Frühjahr ablehnt

07.11.2023 | 00:13

Selenskyj lehnt eine Präsidentenwahl im Frühling 2024 ab. Das sei derzeit nicht angebracht, so der ukrainische Präsident. Die Ukraine müsse sich auf die Verteidigung konzentrieren.

Archviv: Wolodymyr Selenskyj, aufgenommen am 121.03.2023 in Moschun (Ukraine)

Selenskyj: Wahlen in der Ukraine derzeit nicht angebracht (Archivbild).

Quelle: dpa

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sich klar gegen Initiativen für die Abhaltung einer Präsidentenwahl im März trotz des andauernden russischen Angriffskrieges ausgesprochen. Selenskyj am Montag in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft:

Ich meine, dass Wahlen jetzt nicht angebracht sind.

Wolodymyr Selenskyj, ukrainischer Staatschef

Politische Spalterei in dem Land, das wegen der russischen Invasion andere Herausforderungen bewältigen müsse, sei nicht angebracht. Eine Absage des Urnengangs Ende März 2024 war erwartet worden. Allerdings mehrten sich zuletzt auch Stimmen, die für politischen Wettbewerb und Wahlen eintreten.

Zuletzt hatte in der Ukraine die Diskussion um mögliche Wahlen an Fahrt aufgenommen. Unter anderem kündigte der frühere Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch an, gegen seinen ehemaligen Chef antreten zu wollen.

Selenskyj: Ressourcen auf "Sieg" über Russland richten

Die Ressourcen des Staates und der Ukrainer sollten vielmehr auf "unseren Sieg" über Russland gerichtet werden, sagte Selenskyj.

Und wir alle verstehen, dass es jetzt in Kriegszeiten, wo es viele Herausforderungen gibt, absolut unverantwortlich ist, das Thema Wahlen leichtfertig und spielerisch in die Gesellschaft zu werfen.

Wolodymyr Selenskyj, ukrainischer Staatschef

Wegen des Kriegsrechts waren die nach der Verfassung für Ende Oktober vorgesehenen regulären Parlamentswahlen bereits ausgefallen. Zuletzt war in ukrainischen Medien über angebliche Gesetzesänderungen spekuliert worden, um eine Präsidentenwahl auch in Kriegszeiten zu ermöglichen.

Was aus der ukrainischen Gegenoffensive wurde

Kriegsrecht sieht Wahlen erst nach Kriegsende vor

Das Kriegsrecht war nach dem Einmarsch der russischen Armee vor mehr als 20 Monaten im ganzen Land verhängt worden. Das geltende Recht sieht dabei Wahlen erst nach Kriegsende vor.

Selenskyj ist seit Mai 2019 im Amt. Wegen des Kriegsrechts waren die für Oktober vorgesehenen regulären Parlamentswahlen bereits ausgefallen. Ohne den Krieg im Land stünden im kommenden März Präsidentschaftswahlen an.

So reagieren westliche Verbündete der Ukraine

Die westlichen Verbündeten der Ukraine und insbesondere die USA drängen die Ukraine, möglichst bald demokratische Wahlen im Land abzuhalten.

Diese wären mit erheblichen Hürden verbunden: Rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets werden derzeit von russischen Truppen besetzt, Millionen Ukrainer sind ins Ausland geflüchtet.

Angesichts anhaltender massiver russischer Angriffe wäre ein Urnengang mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden. Zudem wäre eine Gesetzesänderung nötig, um Wahlen unter ukrainischem Kriegsrecht zu ermöglichen.

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