Update am Morgen: Planlos in Berlin

das politische Berlin, vielleicht gar die ganze Republik hat auf diesen Donnerstag geschaut. Schließlich ergreift der Haushaltskrimi inzwischen fast jeden Winkel des Landes. Doch die Sondersitzung des Haushaltsausschusses ist abgesagt. Heute kein Beschluss zum Haushalt 2024. Die Union hatte das seit Tagen gefordert, nun scheint auch der Ampel klar: Zu viele Fragen sind offen, um den Etat zu beschließen. "Sorgfalt" sei nun geboten, argumentieren die Haushälter und Fraktionschefs der Ampel - und: Man wolle der Opposition Zeit geben, sich mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zu befassen. Doch der Eindruck drängt sich auf, erst recht die Koalition braucht Zeit, sich zu sammeln.

Konkreter Grund für die Verschiebung: Auch der Doppel-Wumms, der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist nicht verfassungsgemäß. Doch da daraus Gelder im laufenden Jahr ausgegeben wurden, wurde die Schuldenbremse gerissen. Nun ist klar: Bevor man sich dem Haushalt vom nächsten Jahr zuwendet, muss der aktuelle geklärt werden.

Nach wie vor peilen die Ampelianer an, den Etat bis Ende des Jahres - vielleicht in der letzten Woche vor Weihnachten - zu beschließen, so würden sie eine vorläufige Haushaltsführung vermeiden. Mit der stünde die Koalition nicht gut da, aber schlimm und ungewöhnlich wäre auch das nicht. Immer wieder kommt es zu einem vorläufigen Haushalt, beispielsweise nach einer Bundestagswahl, wenn eine neue Regierung noch nicht steht.

Offen bleibt für die Regierung die schwierige Frage, wie die Milliardenlöcher zu stopfen sind. Jeder sucht derzeit die Mittel bei den Lieblingsprojekten der anderen - SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lockern, da macht die FDP nicht mit. Die wiederum will zum Entsetzen der Koalitionspartner ans Soziale. Jede Partei scheint sich in ihrer Wagenburg zu verbarrikadieren. Völlig unklar, wie der gordische Knoten durchschlagen werden soll. SPD-Chef Lars Klingbeil spricht im ZDF heute journal von einer "enormen Bewährungsprobe für die Ampel":

Für Kanzler Olaf Scholz bedeutet die Haushaltsmisere einen Riss in seinem Image als trocken-seriös-korrektem Regierungshandwerker. Sein fehlendes Charisma hilft da nicht. Die Union spricht bereits von einer "Vertrauenskrise" und fordert eine Regierungserklärung. Die Grünen haben ein weiteres Thema für ihren heute beginnenden Parteitag, das sie zerreißen könnte, nach Kompromissen in der Migrationspolitik und beim Klimaschutz.

Die Liberalen dagegen stehen derzeit zwar als Buhmänner da, die einen Kompromiss beim Haushalt blockieren. Doch könnten sie gewinnen durch Prinzipientreue zur Schuldenbremse. Und die Union? Die muss sich entscheiden: Geht sie auf die Ampel zu, um gemeinsam eine Lösung zu finden, wie zuletzt Minister Robert Habeck es gefordert hatte, aus staatspolitischer Verantwortung? Es bliebe das Risiko, die Misere der Ampel könnte auch sie hinabziehen.

Nach aufreibenden zwei Jahren sehnt sich die Republik nach besinnlich-ruhigen, ja, friedlichen Wochen bis Weihnachten. Danach sieht es leider nicht aus.

Herzliche Grüße aus Berlin,

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Am Donnerstag ziehen von Norden her bis in die Mitte Wolken auf, später regnet es im Norden. Im Süden scheint nach Nebel oft die Sonne. Der Wind weht im Norden stürmisch mit schweren Sturmböen an den Küsten. Die Höchstwerte liegen zwischen 4 und 13 Grad.

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