Update am Morgen: Planlos in Berlin

das politische Berlin, vielleicht gar die ganze Republik hat auf diesen Donnerstag geschaut. Schließlich ergreift der Haushaltskrimi inzwischen fast jeden Winkel des Landes. Doch die Sondersitzung des Haushaltsausschusses ist abgesagt. Heute kein Beschluss zum Haushalt 2024. Die Union hatte das seit Tagen gefordert, nun scheint auch der Ampel klar: Zu viele Fragen sind offen, um den Etat zu beschließen. "Sorgfalt" sei nun geboten, argumentieren die Haushälter und Fraktionschefs der Ampel - und: Man wolle der Opposition Zeit geben, sich mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zu befassen. Doch der Eindruck drängt sich auf, erst recht die Koalition braucht Zeit, sich zu sammeln.

Konkreter Grund für die Verschiebung: Auch der Doppel-Wumms, der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist nicht verfassungsgemäß. Doch da daraus Gelder im laufenden Jahr ausgegeben wurden, wurde die Schuldenbremse gerissen. Nun ist klar: Bevor man sich dem Haushalt vom nächsten Jahr zuwendet, muss der aktuelle geklärt werden.

Nach wie vor peilen die Ampelianer an, den Etat bis Ende des Jahres - vielleicht in der letzten Woche vor Weihnachten - zu beschließen, so würden sie eine vorläufige Haushaltsführung vermeiden. Mit der stünde die Koalition nicht gut da, aber schlimm und ungewöhnlich wäre auch das nicht. Immer wieder kommt es zu einem vorläufigen Haushalt, beispielsweise nach einer Bundestagswahl, wenn eine neue Regierung noch nicht steht.

Offen bleibt für die Regierung die schwierige Frage, wie die Milliardenlöcher zu stopfen sind. Jeder sucht derzeit die Mittel bei den Lieblingsprojekten der anderen - SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lockern, da macht die FDP nicht mit. Die wiederum will zum Entsetzen der Koalitionspartner ans Soziale. Jede Partei scheint sich in ihrer Wagenburg zu verbarrikadieren. Völlig unklar, wie der gordische Knoten durchschlagen werden soll. SPD-Chef Lars Klingbeil spricht im ZDF heute journal von einer "enormen Bewährungsprobe für die Ampel":

Für Kanzler Olaf Scholz bedeutet die Haushaltsmisere einen Riss in seinem Image als trocken-seriös-korrektem Regierungshandwerker. Sein fehlendes Charisma hilft da nicht. Die Union spricht bereits von einer "Vertrauenskrise" und fordert eine Regierungserklärung. Die Grünen haben ein weiteres Thema für ihren heute beginnenden Parteitag, das sie zerreißen könnte, nach Kompromissen in der Migrationspolitik und beim Klimaschutz.

Die Liberalen dagegen stehen derzeit zwar als Buhmänner da, die einen Kompromiss beim Haushalt blockieren. Doch könnten sie gewinnen durch Prinzipientreue zur Schuldenbremse. Und die Union? Die muss sich entscheiden: Geht sie auf die Ampel zu, um gemeinsam eine Lösung zu finden, wie zuletzt Minister Robert Habeck es gefordert hatte, aus staatspolitischer Verantwortung? Es bliebe das Risiko, die Misere der Ampel könnte auch sie hinabziehen.

Nach aufreibenden zwei Jahren sehnt sich die Republik nach besinnlich-ruhigen, ja, friedlichen Wochen bis Weihnachten. Danach sieht es leider nicht aus.

Herzliche Grüße aus Berlin,

Wie Katar den Geisel-Deal einfädeln konnte: Diplomatischer Durchbruch in Nahost: Dutzende Geiseln sollen freikommen. Beim Verhandlungserfolg zwischen Israel und Hamas spielte Katar eine zentrale Rolle. Warum ist das so?

Gaza "gefährlichster Ort der Welt für Kinder": Im Gazastreifen sterben laut Unicef derzeit im Schnitt 115 Kinder am Tag. Die Chefin des Kinderhilfswerks hat vor dem UN-Sicherheitsrat eine "humanitäre Waffenruhe" gefordert.

Israel - Geisel-Freilassung nicht vor Freitag: Die zwischen Israel und der Hamas ausgehandelte Freilassung von Geiseln wird nicht vor Freitag stattfinden. Das gab der israelische nationale Sicherheitsberater bekannt.

Warum Putin am G20-Gipfel teilnimmt: Erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine trifft Putin beim G20-Gipfel - wenn auch nur virtuell - wieder auf westliche Staatschefs. Der Auftritt ist kein Zufall.

ZDFheute live: Plant Putin den nächsten Krieg?

Die Niederländer haben gewählt - Rechtpopulist Wilders vorn: In den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders laut erster Hochrechnung als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen.

Deutsche Bahn und GDL starten zweite Tarifrunde: Nach den Auftaktgesprächen Anfang November und ersten Warnstreiks in der vergangenen Woche sind beide Seiten noch weit von einer Einigung entfernt. GDL-Chef Claus Weselsky hatte kurz vor dem geplanten Treffen baldige weitere Warnstreiks ins Spiel gebracht.

Parteitag der Grünen beginnt: Ab Donnerstagabend debattieren 825 Delegierte unter dem Motto "Machen, was zählt" vor allem über Programm und Kandidatenliste für die Europawahl am 9. Juni 2024. Auch die wohl unumstrittene Wiederwahl des Führungsduos Ricarda Lang und Omid Nouripour steht an.

Heute kommt Ridley Scotts "Napoleon" in die Kinos. Die Schlachten sind episch, aber mit den historischen Fakten nahm es der Regisseur Kritikern zufolge nicht so genau:

Am Donnerstag ziehen von Norden her bis in die Mitte Wolken auf, später regnet es im Norden. Im Süden scheint nach Nebel oft die Sonne. Der Wind weht im Norden stürmisch mit schweren Sturmböen an den Küsten. Die Höchstwerte liegen zwischen 4 und 13 Grad.

Alles gut? Danke, dass Sie unser ZDFheute Update lesen! Empfehlen Sie das Briefing gerne Ihren Freunden und Bekannten - hier ist der Anmeldungs-Link. Außerdem freuen wir uns weiterhin über Ihr Feedback, was Ihnen besonders gut gefällt und was wir noch besser machen sollten an zdfheute-feedback@zdf.de. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!