Klingbeil über Haushaltssperre: "Enorme Bewährungsprobe"

Das Karlsruher Haushaltsurteil stellt die Ampel-Koalition vor große Herausforderungen. Der Haushalt für 2024 wird deshalb kommende Woche nicht beschlossen. SPD-Chef Lars Klingbeil spricht von einer "enormen Bewährungsprobe" für die Regierung, bleibt aber zuversichtlich.

Lars Klingbeil (SPD) spricht von einem "weitreichenden Urteil", welches von der Regierung in Ruhe ausgewertet werden müsse. "Für mich ist wichtig, dass das in aller Gründlichkeit passiert", meint der SPD-Vorsitzende. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und seine Folgen seien "eine enorme Bewährungsprobe" für die Regierung, aber:

Klingbeil erwarte nun eine schnelle Entscheidung von der Regierung. "Die Unternehmen, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land brauchen auch eine Klarheit", sagt er. In einer Phase der Unsicherheit müsse die Regierung dafür sorgen, dass Deutschland schnell wieder einen Haushalt habe, so Klingbeil.

Sondervermögen seien in der Bundesregierung und auch in vielen Bundesländern nicht neu, stellt Klingbeil klar. Jedoch sei nicht nur die Umschichtung von Geldern in den Klima- und Transformationsfonds aus anderen Sondervermögen durch das Urteil abgelehnt worden. Auch die Schuldenbremse sei dadurch verworfen worden, meint er. "Und deswegen glaube ich auch müssen wir in der Regierung jetzt sehr pragmatisch darüber reden: Wie können wir sicherstellen, dass mehr Investitionen geleistet werden?", sagt er.

"Wer jetzt meint mit diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes brechen wir einfach alle Investitionen in die wirtschaftliche Stärke dieses Landes ab, der schadet am Ende dem Standort Deutschland", sagt der SPD-Politiker. Man müsse nun schnell klären, wo das Geld für Investitionen herkommen könne.

Es müsse jetzt eine "ideologiefreie, pragmatische Debatte" in der Regierung geben, sagt Klingbeil weiter. Einen Abbruch von Investitionen würde die SPD "nicht mitmachen". "Deswegen sind wir jetzt bereit, wirklich zu suchen", so Klingbeil und fordert eine "klare Verabredung". "Wir sind zu dieser Debatte bereit, und ich schätze es so ein, dass die beiden Koalitionspartner das auch tun".

Von Einsparungen beim Sozialstaat hält Klingbeil nichts. "Da weiß doch jeder, der rechnen kann, das mit Vorschlägen beim Sozialstaat zu kürzen, diese Milliardensummen zu kürzen, wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land gefährden", meint er. "Wir müssen andere Ideen prüfen".

"Aber Investitionen abzubremsen und zu sagen wir investieren nichts in die wirtschaftliche Stärke dieses Landes", so Klingbeil. "Diesen Weg können wir nicht gehen, der wird am Ende Deutschland schaden."