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Update am Morgen:Lindner wird Kopfschmerztabletten brauchen
von Britta Buchholz
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Guten Morgen,
es ist der Tag, an dem sich gleich zwei Parteivorsitzende den Kopf zerbrechen müssen, um die richtigen Worte zu finden. FDP-Parteichef Christian Lindner eröffnet morgen das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Schon heute debattiert seine Partei beim Landesparteitag über ihre Lage. Und die ist äußerst schwierig: Während im Land ein Keller nach dem nächsten leer gepumpt wird, fordern viele eine Ausnahme von der Schuldenbremse - damit der Bund finanziell einspringen kann. Für die FDP ein No-Go.
Auch wenn sich die Wetterlage ab dem Wochenende bessern soll, ist die Lage in den Hochwassergebieten weiterhin kritisch. Für Sandsäcke fehlt mancherorts bereits das Material. 04.01.2024 | 1:37 min
Hilfe ja, aber der Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnt, man sollte das Hochwasser "nicht für die eigene politische Agenda instrumentalisieren." Doch umso höher der Wasserstand, desto höher der Druck. Und nicht nur da. Der Haushaltsentwurf 2024 stand gerade mühsam - schon nimmt die Regierung Agrar-Subventionskürzungen teilweise zurück.
Lindners Partei goutiert das Hin und Her schwerlich. Gerade erst hat sich nur eine knappe Mehrheit der Liberalen für den Verbleib in der Ampel ausgesprochen.
Generalsekretär Djir-Sarai lobt vor allem die Durchführung der Befragung.01.01.2024 | 8:47 min
Zudem kratzt die FDP im Bund in Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde - bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024 wird es wohl selbst dafür nicht überall reichen. 2024 wird der Parteichef Lindner so viele Forderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse hören, bis er Kopfschmerzen bekommt.
Gut dreihundert Kilometer entfernt brütet noch ein anderer über die richtigen Worte: CSU-Parteichef Markus Söder. Denn im Kloster Seeon trifft sich traditionell die CSU-Landesgruppe des Bundestages zur Klausur. Dort, so heißt es, würden sie sich für ein potenzielles Scheitern der Ampel und eine danach folgende Regierungsbeteiligung rüsten. Sie blasen also zur Attacke - nur mit welchem Kanzlerkandidaten sie sich rüsten wollen, das stehe noch nicht zur Debatte. Offizielle Tagesordnung: Wirtschaft, Bürgergeld und Künstliche Intelligenz. Die CSU will übrigens derzeit an der Schuldenbremse festhalten - anders als ein Großteil der Ampel-Koalitionspartner.
Wir werden berichten. Kommen Sie gut durch das erste Wochenende im neuen Jahr!
Britta Buchholz, ZDF-Hauptstadtkorrespondentin
Was im Ukraine-Krieg passiert ist
Russland setzt laut USA nordkoreanische Raketen ein: Nach US-Informationen habe Pjöngjang kürzlich ballistische Raketenwerfer und mehrere ballistische Raketen an Moskau geliefert. Über den Jahreswechsel hätten russische Streitkräfte mehrere dieser Raketen auf die Ukraine abgefeuert.
Was Europa militärisch leisten kann: Viele der Waffen, mit denen Kiew den russischen Angriff verteidigt, werden von den USA bereitgestellt. Doch diese stellen die Unterstützung vorerst ein - mit weitreichenden Folgen.
ZDFheute live: Geht Europa die Munition aus? Analyse mit Militärexperte Gustav Gressel
04.01.2024 | 38:34 min
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Lage im Nahost-Konflikt
Galant stellt Plan für Zukunft des Gazastreifens vor: Der sieht unter anderem einen offenbar reduzierten "neuen Kampfansatz" im nördlichen Gazastreifen sowie ein von Israel geführtes palästinensisches Gremium vor, das nach Ende der Kampfhandlungen die Verwaltung übernehmen soll.
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit in unserem Liveblog zur Lage in Nahost.
Was heute noch wichtig ist
Welche Auswirkungen hätte eine neue Maaßen-Partei? Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen plant eine eigene Partei. Welche Chancen könnte sie haben? Wem würde sie schaden? Und könnte sie mit der AfD koalieren? Einschätzungen von Parteienforscher Karl-Rudolf Korte:
Weiterer Prozess um Einbruch ins Grüne Gewölbe: Am Landgericht Dresden beginnt am Freitag (09.30 Uhr) ein weiterer Prozess um den Juwelendiebstahl aus der Schatzkammer Grünes Gewölbe in Dresden. Acht Monate nach Ende des ersten Prozesses muss sich nun ein 24-Jähriger wegen Beihilfe zum Diebstahl mit Waffen, Sachbeschädigung und Brandstiftung verantworten. Er gehört zum Berliner Remmo-Clan und ist ein Bruder beziehungsweise Cousin der jungen Männer, die bereits wegen der Tat zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.
Ex-Sprint-Star Oscar Pistorius kommt auf Bewährung frei: Pistorius hat etwa die Hälfte seiner Haftstrafe von 13 Jahren und 5 Monaten abgesessen. Ein Bewährungsausschuss hatte Ende November einem Antrag auf Bewährung zugestimmt. Pistorius hatte seine Freundin in der Nacht zum 14. Februar 2013 in seiner Wohnung durch eine verschlossene Badezimmertür erschossen. Er beteuert, es habe sich um einen tragischen Irrtum gehandelt: Er habe hinter der Tür einen Einbrecher vermutet.
Zahl des Tages
Quelle: ZDF
Gesagt
Quelle: ZDF
Weitere Schlagzeilen
- IS bekennt sich zu Anschlag im Iran: Bei Gedenkfeiern für den getöteten General Soleimani waren Dutzende Menschen gestorben.
- "4 Blocks"-Star muss wohl ins Gefängnis: Kida Khodr Ramadan ist wiederholt ohne Führerschein gefahren.
- Bauern hindern Habeck am Verlassen von Fähre: Der Grünen-Politiker bekommt die Wut der Demonstrierenden zu spüren
- Millionen aus dem Ausland für Trumps Firmen: Die größte Summe kam aus China.
- Kosten durch Hochwasser: Lindner gegen Aussetzen der Schuldenbremse
Die Nachrichten im Video
Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden23.12.2024 | 1:51 min
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So wird das Wetter heute
Am Freitag bleibt es von der Eifel bis zum Bayerischen Wald trocken. Oft zeigt sich sogar die Sonne. Sonst ist der Himmel stark bewölkt und es regnet immer wieder. Ganz im Norden und in den Alpen fällt Schnee, dann kann es glatt sein. An den Küsten weht ein starker Ostwind. Die Höchstwerte liegen im Nordosten um 0, sonst zwischen 2 und 11 Grad.
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Tim-Julian Schneider
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