Nach Hochwasser: Lindner gegen Aussetzung der Schuldenbremse

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat es abgelehnt, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers auszusetzen.

"Die Not der Menschen in den Katastrophengebieten eignet sich nicht für Parteipolitik", sagte Lindner der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" sowie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgaben).

In den vergangenen Tagen hatten sich insbesondere Vertreter der SPD-Fraktion offen dafür gezeigt, die Schuldenbremse wegen der Hochwasserschäden erneut auszusetzen.

"Unsere Gesellschaft wird solidarisch sein", sicherte Lindner zu. "Wer aber ohne den Umfang des Schadens zu kennen, sofort nach neuen Schulden ruft, verkennt den Ernst der Lage." Hier suche "eine parteipolitisch gewünschte Lösung nach einem Problem - nicht umgekehrt".

Auch eine Steuererhöhung lehnt die FDP weiterhin ab. "Der Staat muss mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auskommen und darf nicht immer neue Schulden aufnehmen", sagte der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, der Süddeutschen Zeitung laut einem Vorabbericht.

Als Folge eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts, das für Milliardenlöcher im Bundesetat sorgte, setzte der Bundestag Mitte Dezember für das Jahr 2023 die Schuldenbremse erneut aus - zum vierten Mal in Folge.

Für das Haushaltsjahr 2024 will die Ampel-Regierung die Schuldenbremse vorerst nicht aussetzen. Eine Ausnahme aber soll für die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 geprüft werden. Dabei geht es um rund 2,5 Milliarden Euro.

Auch für den Fall einer veränderten Lage in der Ukraine behält sich die Ampel das spätere Aussetzen und zusätzliche Kredite vor.