Mitgliederbefragung: FDP stimmt knapp für Ampel-Verbleib

Bei der FDP-Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. Nach Angaben der Partei plädierten 52,24 Prozent der Abstimmenden dafür, die Regierungsarbeit fortzusetzen, 47,76 Prozent wollten die Koalition verlassen. An der Abstimmung beteiligten sich demnach 26.058 der rund 72.100 Parteimitglieder.

Die FDP hatte seit dem 18. Dezember alle Mitglieder befragt, nachdem ein Antrag darauf die nötige Stimmenzahl von 500 erreicht hatte. Die Fragestellung lautete: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Geantwortet werden konnte mit "Ja" oder "Nein".

26 Landes- und Kommunalpolitiker hatten nach den schlechten Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern und in Hessen gefordert, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken. In Bayern hatte die FDP im Oktober den Einzug in den Landtag verpasst. In Hessen schaffte sie es knapp über die Fünf-Prozent-Hürde.

Das Mitgliedervotum hat keine praktischen Folgen. Denn in der Satzung steht: "Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden." Das Ergebnis gilt aber als wichtiges Stimmungsbild. Hätte es eine Mehrheit für ein Verlassen der Ampel gegeben, hätte dies die innerparteiliche Diskussion angeheizt und die Parteiführung unter Druck gesetzt.

Für die Ampel-Koalition hätte dies mit großer Wahrscheinlichkeit neue Turbulenzen bedeutet. Das relativ niedrige Interesse der FDP-Basis an der gestellten Frage - eine Beteiligung an der Befragung von rund 36 Prozent - und das Ergebnis stärken nun auch den Parteivorsitzenden Christian Lindner.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigte sich zufrieden mit dem Ausgang der Mitgliederbefragung. "Es ist ein gutes Ergebnis, denn es zeigt sowohl den Willen zum Verbleib in der Ampel als auch den Veränderungswillen. Ich bin froh und dankbar, dass eine solche Befragung in meiner Partei möglich ist", sagte Kubicki am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin."

Jetzt müssw es darum gehen, alles dafür zu tun, die Freien Demokraten so stark zu machen, "dass wir mit breiter Brust 2025 wieder in die Bundestagswahl gehen können. Das geht nur gemeinsam."

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnet das Ergebnis des Mitgliedervotums am Abend in Berlin als "ein starkes Ergebnis" und sieht darin eine "Rückenstärkung der FDP-Führung".

Die überwiegende Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder wolle, dass die FDP weiter Verantwortung übernehme, sagt der Generalsekretär. Die künftigen politischen Herausforderungen seien enorm, "die wirtschaftspolitische Entwicklung in unserem Land, die haushaltspolitische Entwicklung, die finanzpolitischen Fragen, aber auch Fragen zum Thema Migration", betont Djir-Sarai. "Uns eint der Gedanke, dass wir eine erfolgreiche liberale Partei, dass wir eine erfolgreiche FDP wollen und vor allem, dass wir gemeinsam gute Lösungen für unser Land finden wollen."

Der FDP-Generalsekretär betont weiter, das Ergebnis habe gezeigt, dass die FDP "eine echte Mitmachpartei" sei. Keine andere Partei im Bundestag verfüge "über so ein Instrument", mit dem Mitglieder befragt und ein Stimmungsbild zu einem bestimmten Thema eingeholt werden könne. Noch nie zuvor hätten sich "so viele Mitglieder an so einem Prozess beteiligt", sagt Djir-Sarai, und bezeichnet das als "ein besonders gutes Zeichen".

Auch das Wahljahr 2024 verspricht für die FDP schwer zu werden. Die Umfragen für die drei Landtagswahlen im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sehen die Liberalen bei drei bis fünf Prozent. Sie sind allerdings schon mehrere Wochen alt. In Sachsen und Brandenburg sitzt die FDP schon jetzt nicht im Landtag. Für die Europawahl im Juni gibt es noch keine nationalen Umfragen - 2019 hatte die FDP nicht gerade berauschende 5,4 Prozent geholt.

FDP-Chef Lindner hatte sich zum Mitgliedervotum betont gelassen gezeigt. Es stresse ihn nicht, sagte er. "Denn es ist eine Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die FDP die Richtung der Regierung mitprägt."