Politologe zu Maaßen-Partei:"Eine Koalition mit der AfD wäre vorstellbar"
von Dominik Rzepka
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Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen plant eine eigene Partei. Welche Chancen könnte sie haben? Wem würde sie schaden? Und könnte sie mit der AfD koalieren?
Hans-Georg Maaßen will eine eigene Partei gründen. (Archivbild)
Quelle: dpa
Will Maaßen wirklich eine eigene Partei gründen?
Ja. Hans-Georg Maaßen ist im Moment Vorsitzender der Werteunion. Das ist ein Verein, der sich im Jahr 2017 gegründet hat. Dort kanalisiert sich vor allem der Protest vieler langjähriger CDU-Mitglieder an der damaligen Kanzlerin Angela Merkel. Die Werteunion kritisiert nach eigenen Angaben zum Beispiel eine "Massenmigration" sowie eine "hysterische Klimapolitik".
Am 20. Januar plant die Werteunion eine Mitgliederversammlung in Erfurt. Nach ZDFheute-Informationen soll dort über eine Übertragung des Namensrechts auf eine neu zu gründende Partei namens Werteunion entschieden werden.
Als oberster Verfassungsschützer sollte Hans-Georg Maaßen die Demokratie schützen – heute trifft der CDU-Politiker internationale Ultrarechte, teilt Verschwörungstheorien.05.07.2023 | 29:30 min
Will Maaßen in Ostdeutschland antreten?
Das ist der Plan. Am 1. September werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt, in Brandenburg am 22. September. Hans-Georg Maaßen sagt dazu:
Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten.
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Hans-Georg Maaßen
Ob es dazu wirklich kommt, ist offen. Denn dazu muss die Parteigründung gelingen und es müsste entsprechende Strukturen auf Landesebene geben. Und das ist zeitintensiv, wie etwa das "Bündnis Sahra Wagenknecht" zeigt. Allerdings hat die Werteunion laut eigenen Angaben bereits 16 Landesverbände, also auch in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
Die Werteunion könnte bald eine eigene Partei werden. Das kündigte ihr Vorsitzender Hans-Georg Maaßen an. Über erste Schritte solle bald entschieden werden.
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Könnte er mit der AfD koalieren?
Denkbar. Maaßen selbst sagt, er würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die "zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind". Eine klare Absage an ein Bündnis mit der AfD klingt anders.
Auch Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hält das für möglich. Er sieht eine mögliche "Maaßen-Partei" als "eine Konkurrenz im mitte-rechten und rechtsradikalen Lager". Er sagt ZDFheute:
Eine Koalition mit der AfD wäre dann auch vorstellbar.
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Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler
Welche Erfolgschancen hätte eine Maaßen-Partei?
Das ist im Moment noch schwer zu sagen. Die Werteunion selbst ist nicht besonders groß, sie hat nach eigenen Angaben rund 4.000 Mitglieder. Um in einen ostdeutschen Landtag einzuziehen, müsste die Werteunion aus dem Stand die 5-Prozent-Hürde knacken.
Karl-Rudolf Korte geht davon aus, dass eine "Maaßen-Partei" vor allem die Wählerbasis für die AfD reduzieren würde. Also: Die Werteunion könnte eine Alternative zur AfD sein. Eine mögliche Mehrheit von AfD und Werteunion, die für eine Koalition reichen würde, hält Korte im Moment für eher unwahrscheinlich:
Wären sie zusammen größer als die AfD alleine? Vermutlich nicht.
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Karl-Rudolf Korte, Politikwissenschaftler
Was bedeutet das für die CDU?
Für die CDU ist die mögliche Neugründung einer Maaßen-Partei eine gute Nachricht. Denn die CDU versucht seit einiger Zeit, Maaßen auszuschließen. Dieser Versuch war zuletzt gescheitert. Sollte aus der Werteunion bald aber tatsächlich eine eigene Partei werden, wäre Maaßens CDU-Mitgliedschaft "gegenstandslos".
CDU-Chef Friedrich Merz wäre also das Problem Maaßen los. Offen ist allerdings die Frage, ob die Werteunion der CDU Stimmen kosten könnte.
Warum ist Maaßen umstritten?
Hans-Georg Maaßen war einst Verfassungsschutzpräsident. Allerdings gab es Kritik an seiner Amtsführung. Heutzutage fällt er mit verschwörungstheoretischer Sprache und antisemitischen Codes auf.
Als sich im Mai diesen Jahres in Budapest die internationale Ultrarechte vernetzt, ist er der einzige deutsche Redner. Bei einer Rede vor Windkraftgegnern wettert er gegen eine vermeintliche "Klimasekte". Kritiker werfen Maaßen vor, am rechten Rand zu fischen.