Nach Bauern-Protesten: Ampel will Kürzungen zurücknehmen

Die Ampel-Koalition will die geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Darauf haben sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wiortschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geeinigt. Demnach soll nun doch keine Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Betriebe gezahlt werden.

Grund: Bei der Erarbeitung der Details habe sich ein "erheblicher bürokratischer Aufwand" ergeben. Den wolle man vermeiden, heißt es in einer Mitteilung.

Auch die Steuerbegünstigungen für Agrardiesel werden nicht vollständig gestrichen. Jetzt soll es laut dem Bundespresseamt eine "schrittweise Reduzierung der Begünstigung" geben. Damit sollen die Betriebe Zeit bekommen, sich darauf einzustellen. Derzeit erhalten die Betriebe in der Forst- und Landwirtschaft 21,48 Cent pro verbrauchten Liter Dieselkraftstoff vom Staat zurück. Konkret ist nun geplant:

• 2024 wird der sogenannte Entlastungssatz um 40 Prozent reduziert
• 2025 um weitere 30 Prozent
• 2026 läuft die Subvention aus und die Mineralölsteuer wird nicht mehr zurückerstattet.

Die Kürzungspläne bei der Landwirtschaft sollte ein Teil des 17-Milliarden-Lochs stopfen, das durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden war. Sie müssen Ende Januar vom Bundestag und Anfang Februar vom Bundesrat beschlossen werden. Die Pläne hatten heftigen Proteste vor Weihnachten ausgelöst. Ab Montag hat der deutsche Bauernverband eine Aktionswoche geplant.

An den Protesten will der Bauernverband aber festhalten. Die Landwirte fordern die komplette Rücknahme der Kürzungspläne. "Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch", so Verbandspräsident Joachim Ruckwied.

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sagte am Donnerstag, die Rücknahme der Kürzungen seien durch "viele Gespräche" möglich geworden. Damit sei die "überproportionale Belastung" nun "endgültig vom Tisch". Özdemir hatte sich nach den Protesten für Änderungen ausgesprochen und sprach im ZDF davon, die Ampel habe "überzogen".

Die Kompromisssuche sei nun aber durch "antidemokratische" Aktionen während der Bauernproteste erschwert worden, sagte Özdemir am Donnerstag, der dazu aber keine Nachfragen zuließ. Er danke allen, die friedlich und "innerhalb der demokratischen Grundregeln" protestiert hätten.

Die Bauernproteste waren zum Teil von Interessengruppen aus dem rechten Spektrum infiltriert worden. Noch am Vormittag hatten sich Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und niedersächsische Landwirtschaftsverbände in einem Protest-Schreiben gegen die Ampel-Pläne davon distanziert.

"Wir warnen vor der Vereinnahmung der landwirtschaftlichen Proteste durch radikale Gruppierungen und vor deren Aufrufen zur Gewalt", heißt es in einer Erklärung. Demos vor Privathäusern, Galgen, Verbrennen von Strohpuppen seien kein demokratischer Protest.

Bundeswirtschaftsminister Habeck sprach von einem "guten und fairen Weg". Die Bundesregierung habe in den vergangenen Tagen "noch einmal intensiv miteinander gesprochen", sagte er der Deutschen Presseagentur. "Es ist jetzt gelungen, eine Lösung zu finden, die den Landwirten hilft."

Die Union hält die Abschwächung der Kürzungen für "Augenwischerei". Die Sparpläne der Ampel-Regierung stellten "noch immer eine massive Belastung für die Unternehmen dar", sagte Albert Stegemann (CDU), agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, t-online.