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    Habeck nach Fährblockade: Sorgen über aufgeheizte Stimmung

    Nach Fähr-Blockade:Habeck: Sorgen über aufgeheizte Stimmung

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    Die Blockadeaktion der Bauern gegen den Wirtschaftsminister löst breite Kritik aus. Habeck selbst äußert sich besorgt über das politische Klima in Deutschland.

    Bauern hindern Minister Habeck am Verlassen einer Fähre
    Die Wut über die Kürzung von Agrarsubventionen kocht hoch: Zahlreiche Landwirte hindern Bundeswirtschaftsminister Habeck am Verlassen einer Nordsee-Fähre. Die Aktion erntet Kritik.05.01.2024 | 2:50 min
    Vizekanzler Robert Habeck warnt nach den scharfen Protesten gegen ihn vor einer aufgeheizten politischen Stimmung in Deutschland. Der Grünen-Politiker sagte:

    Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt.

    Robert Habeck, Wirtschaftsminister

    Protestieren in Deutschland sei ein hohes Gut. Nötigung und Gewalt zerstören dieses Gut, so Habeck. In Worten wie Taten sollten wir dem entgegentreten.
    Symbolisch hängt eine rot, gelb, grüne Ampel für die Regierung an einem Galgen, Galgenstrick auf einem Heuballen.
    Die Blockade von Habeck reiht sich ein in eine Reihe von Grenzüberschreitungen bei der Kritik an Politik. Was sich bei der Protestkultur verändert hat und warum.05.01.2024 | 1:38 min
    Aus Protest gegen geplante Subventionskürzungen hatten rund 100 Landwirte den Bundeswirtschaftsminister am Donnerstagabend in Schlüttssiel am Verlassen einer Fähre gehindert, als er vom Urlaub auf Hallig Hooge zurückkehren wollte. Die Fähre legte mit den Passagieren zunächst wieder ab. Etwa 30 Beamte seien im Einsatz gewesen, teilte die Polizei mit. Sie hätten auch Pfefferspray eingesetzt. Von Verletzten war nichts bekannt.
    Den Angaben zufolge war der Protestaktion ein Aufruf in Onlinenetzwerken vorausgegangen. Die Staatsanwaltschaft Flensburg leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Nötigung ein. Darüber hinaus werde geprüft, ob weitere Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch vorliegen, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt.
    Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) im heute-journal-Interview mit Christian Sievers.
    "Wer jetzt glaubt mit Umsturzfantasien hier Eindruck machen zu können, wird sehen, dass die Mehrheit des Landes und die Politik sehr klar steht", so Landwirtschaftminister Özdemir.05.01.2024 | 6:38 min

    Habeck bedankt sich bei den Einsatzkräften

    Später konnte Habeck das Festland erreichen und befindet sich nun nach Angaben eines Sprechers in seinem Haus in Schleswig-Holstein. "Als Minister habe ich qua Amt Schutz der Polizei", sagte Habeck. "Viele, viele andere müssen Angriffe allein abwehren, können ihre Verunsicherung nicht teilen." Sie seien "die Helden und Heldinnen der Demokratie".
    Habeck habe trotz Abratens seiner Personenschützer versucht, das Gespräch mit den Landwirten zu suchen, sagte ein Polzeisprecher. Ein sachliches Gespräch sei jedoch nicht möglich gewesen. Habeck selbst sagte, er "bedauere, dass keine Gesprächssituation mit den Landwirten zustande kommen konnte". Er bedankte sich bei Mitreisenden, der Crew und den Einsatzkräften der Polizei.
    Protest der Landwirte - Günzburg
    Teile der Subventionskürzungen kommen doch nicht wie geplant. Dem Bauernverband reicht das nicht.04.01.2024 | 2:45 min

    Bundesregierung: Blockadeaktion "beschämend"

    Die Blockade rief über die Parteigrenzen hinweg scharfe Kritik hervor. Die Bundesregierung bezeichnete die Blockade auf dem Anleger als beschämend und "Verrohung der politischen Sitten".

    Regierungssprecher Hebestreit auf X

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    Bundesagrarminister Cem Özdemir bezeichnete die Blockadeteilnehmer als "Fanatiker" und "Radikalinskis". Das seien "Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft", sagte der Grünen-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". "Die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird's nicht geben."
    Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul schrieb auf X: "Wir lassen es nicht zu, dass sowas hier zum Stil wird. Gerade raus ohne Blatt vor dem Mund - ja. Gewalt - nein." Besorgt äußerte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft. Vorsitzender Rainer Wendt erklärte, Politiker in persönliche Bedrängnis zu bringen, habe "mit demokratischem Protest nichts mehr zu tun".
    Begleitet von Personenschützern geht der Wirtschaftsminister von Bord
    Robert Habeck als er schließlich die Fähre verlassen konnte
    Quelle: Martin Brinckmann / BILD

    Bauernverband: Blockaden dieser Art sind No-Go

    Auch der Bauernverband distanzierte sich von der Aktion. "Blockaden dieser Art sind ein No-Go", sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied. An der geplanten Protestwoche gegen die Kürzungspläne der Regierung will der Verband aber festhalten.
    Die geplante Streichung von Agrarsubventionen führt seit Ende Dezember zu heftigen Protesten der Bauern. Am Donnerstag hatte die Bundesregierung auf den Druck reagiert: Die Koalition will auf das Streichen der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt werden. Der Bauernverband hält das aber für unzureichend.
    Landwirte protestieren gegen Sparpaket der Ampelregierung
    Die Landwirtschaft bekommt einen gehörigen Teil des Sparpakets der Ampel zu spüren.27.12.2023 | 1:41 min
    Quelle: dpa, Reuters, AFP
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