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Update am Morgen:Mit der Kettensäge durch den Ampel-Herbst?
von Daniel Pontzen
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Quelle: ZDF
Guten Morgen,
für das Bundeskabinett gilt heute dasselbe wie für den Rest des Landes. Es ist Brückentag, sprich: Nicht alles steht völlig still, aber man beschränkt sich aufs Wesentliche - oder das, was schon seit langem geplant ist.
So befindet sich etwa Justizminister Marco Buschmann im Silicon Valley, um Entscheidungsträger zu treffen und Unternehmen zu besuchen. Ob ihm dort eine Künstliche Intelligenz vorgestellt wird, die der Ampel dabei helfen könnte, den von Christian Lindner geforderten "Herbst der Entscheidungen" zu überstehen? Nicht überliefert.
Immerhin aber gab es zuletzt ja Entwicklungen, die sich durchaus dahingehend interpretieren ließen. So sagte etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck diese Woche etwas, was Herrn Lindner sehr gefallen dürfte. Jener Robert Habeck, dessen Ministerium im bisherigen Verlauf der Legislatur Gesetze vorlegte, die in ihrer bis ins letzte Detail gehenden Regelungsfreude (oder -wut, je nach Sichtweise) neue Maßstäbe aufstellte.
Jener Robert Habeck also räumte nun erstaunlich umfassend ein: Man sei bei vielen Regularien auf dem Holzweg gewesen, und deshalb brauche man für den Bürokratie-Abbau nun nicht weniger als - ja, tatsächlich: "die Kettensäge". Konkret: Bei den überbordenden Berichtspflichten der Unternehmen könne es nun nicht darum gehen, behutsam auszudünnen, sondern, so Habeck, "das ganze Ding wegzubolzen". Dass der designierte Kanzlerkandidat der Grünen einen kleinen Milei in sich entdeckt, hätte sich Kabinettskollege Lindner wohl bis zuletzt nicht mal bei Vollmond träumen lassen.
Ob dieser Brückentag aber nun tatsächlich in einen Herbst solcher Entscheidungen führt, der die Ampel danach in einen Winter des Wohlklangs gleiten lässt? Unklar. Was wohlwollendes Zugehen auf die Koalitionspartner betrifft, schienen viele prominente Vertreter der Ampel-Parteien zuletzt äußerst erschöpft.
Womöglich kann Familienministerin Lisa Paus hier beim nächsten Kabinettstreffen noch einmal mit einem kleinen Impulsvortrag motivieren helfen. Sie nämlich weilt heute beim Treffen der G7-Gleichstellungsministerinnen und -minister - in Italien. Ausgerechnet möchte man sagen, denn mit Gleichstellung nach Paus'schem Verständnis brachte man die Regierungen der Gastgebernation in der jüngeren Vergangenheit eher selten in Verbindung - ob unter Berlusconi oder Meloni.
Aber: wer weiß. Oft bringt man von Reisen ja erstaunliche Inspiration mit. Und warum sollte das bitte nicht auch der Ampel gelingen.
Ihnen einen schönen Tag!
Ihr Daniel Pontzen, ZDF-Hauptstadtkorrespondent
Lage im Nahost-Konflikt
Biden spricht mit Israel über Angriff auf Irans Ölanlagen: Der US-Präsident bestätigte auf Nachfrage, dass die USA ihre Haltung dazu diskutieren. Einen Angriff auf Irans Atomanlagen hatte er zuvor abgelehnt. Auf die Frage, ob Israel die Erlaubnis zum Gegenschlag erhalten werde, sagte er, es gehe nicht um eine Erlaubnis, sondern um Beratung.
Israel warnt Libanesen: Im Zuge seiner Bodenoffensive im Libanon hat das israelische Militär die Menschen in Dutzenden Orten im Süden des Landes zur Flucht aufgefordert. Demnach sollen sich die Menschen etwa 60 Kilometer hinter die Grenze in Sicherheit bringen.
Israel will weiteren Hisbollah-Kommandeur getötet haben: Mohammed Anissi sei kürzlich bei einem Luftangriff ums Leben gekommen, der auf den Geheimdienst der Hisbollah abgezielt habe, teilt die israelische Armee mit. Die Hisbollah äußerte sich zunächst nicht dazu. Nach Angaben des Militärs war Anissi an der Entwicklung präzisionsgelenkter Raketen beteiligt.
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Was im Ukraine-Krieg passiert ist
Russland meldet Einnahme der Stadt Wuhledar: "Dank der entschlossenen Handlungen der Einheiten der östlichen Truppen wurde die Ortschaft Wuhledar (...) befreit", erklärte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram. Die ukrainischen Truppen hatten zuvor ihren Rückzug aus der Stadt in der Region Donezk gemeldet.
Kiew sucht ausländische Investoren für Rüstungsindustrie: Dazu wurde an einem nicht genannten Ort eine spezielle Rüstungsschau für Interessenten aus dem Ausland organisiert, berichtete die Agentur Ukrinform. Der stellvertretende Verteidigungsminister Dmytro Klimenkow stellte dabei eine Reihe ukrainischer Waffen vor, deren Effektivität sich bereits auf dem Schlachtfeld erwiesen haben soll.
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Was heute noch wichtig ist
Abstimmung über Zölle auf E-Autos aus China: Die EU-Kommission hat eine Abstimmung unter Vertretern der EU-Staaten zu Zusatzzöllen auf E-Autos aus China angesetzt. Ein Ergebnis wird am Vormittag erwartet. Deutschland wird wohl gegen die Strafzölle stimmen.
04.10.2024 | 2:36 min
EuGH entscheidet über Datenverarbeitung von Facebook und Co: Geklagt hat der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems. Er hatte in der Vergangenheit in seinen Auseinandersetzungen mit Facebook zwei spektakuläre Erfolge vor dem EuGH erzielt, die den gesamten Datenaustausch zwischen den USA und der Europäischen Union betrafen.
Wird erstmals ein Mann Pfälzische "Weinhoheit"? Zwei Frauen und erstmals ein Mann bewerben sich um den Titel der 86. Pfälzischen Weinkönigin oder Weinhoheit. Die Wahl wird begleitet von Diskussionen über die Zukunft des Amts. Ursprünglich wollte die Pfalzwein-Werbung den Titel in "Pfalzweinbotschafter" ändern und die Krone durch Anstecknadeln ersetzen - auch, um das Amt geschlechtsneutral zu gestalten.
Zahl des Tages
2,39 Der vor mehr als zwei Jahren aufgestellte Rekordpreis für Butter ist eingestellt worden. Für ein 250-Gramm-Päckchen Deutscher Markenbutter der Eigenmarken zahlen Kunden bei Supermärkten und Discountern nun 2,39 Euro. "Das ist der höchste Preis, den es in Deutschland jemals gegeben hat", sagte die Bereichsleiterin Milchwirtschaft der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft (AMI) in Bonn, Kerstin Keunecke.
Ein Lichtblick
Besseres Handynetz im Zug als früher: Das Handynetz für Bahnreisende hat sich nach Angaben der Deutschen Bahn verbessert. Viel mehr Strecken als früher würden digital durch die Telekom abgedeckt.
Gesagt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Tag der Deutschen Einheit auf der Plattform X.
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Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden24.12.2024 | 1:54 min
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So wird das Wetter heute
Am Freitag regnet es im Süden teils kräftig und lang anhaltend. Auch in Thüringen und Sachsen kann es etwas regnen. Sonst wechseln Sonne und Wolken; im Nordwesten ist es sonnig. Die Temperaturen steigen auf 7 bis 16 Grad.
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