EU-Strafzölle für China: Welche Folgen hat die Entscheidung?

Im Handelsstreit um Elektroautos aus China hat die EU den Weg für Strafzölle freigemacht. Deutschland als bevölkerungsreichstes EU-Land stimmte in Brüssel zwar gegen die Zölle, die benötigte Mehrheit für die Ablehnung kam aber nicht zusammen. Was folgt aus der Abstimmung?

Als oberste europäische Handelsbehörde kann die EU-Kommission weitgehend über die Zollpolitik bestimmen. Seit Oktober 2023 hatte sie Chinas E-Autosektor untersucht und sieht als erwiesen an, dass die Regierung der Volksrepublik ihre Hersteller massiv subventioniert. Der Staat verschaffte etwa Kredite, Grundstücke oder Batterierohstoffe deutlich unter dem Marktpreis. Um das auszugleichen, wurden Zölle für jeden Hersteller individuell festgelegt, basierend auf der Höhe der vermuteten Subventionen.

Das bedeutet für den Hersteller SAIC beispielsweise einen Aufschlag von 35 Prozent. Für BYD sollen demnach 17 Prozent Extrazoll gelten, für Geely 19 Prozent, für Tesla acht Prozent. Für alle anderen Hersteller soll bis zu einer genaueren Prüfung ein Extrazoll von pauschal 21 Prozent gelten – also auch für VW, BMW oder Mercedes, wenn sie Autos von China nach Europa liefern. Oben drauf kommen die üblichen EU-Importzölle von zehn Prozent für Autos.

EU-Zölle würden auch deutsche Automobilhersteller hart treffen, weil sie einen Großteil ihrer E-Fahrzeuge in China für den chinesischen Markt bauen, aber auch nach Europa einführen. Mit einem Zollaufschlag von durchschnittlich 21 Prozent würden sich ihre Fahrzeuge in Europa deutlich verteuern und wären damit weniger wettbewerbsfähig. China ist weltweit der größte Markt für Elektrofahrzeuge und damit einer der wichtigsten Absatzmärkte für deutsche Hersteller.

2023 erzielten deutsche Autohersteller über ein Drittel ihres Absatzes auf dem chinesischen Markt. Seit 2018 produzieren deutsche Hersteller sogar mehr Autos in China als am Standort Deutschland. Zudem ist China für die deutsche Autoindustrie bei Rohstoffen, Materialien und Schlüsseltechnologien von überragender Bedeutung. Sie werden insbesondere für die Elektromobilität gebraucht. Auch deshalb will die deutsche Automobilindustrie einen Handelsstreit mit China um jeden Preis vermeiden.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisiert die Ausgleichszölle als ungeeignet, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken. Die von China gezahlten Subventionen seien zwar eine Herausforderung, die potenziellen Schäden durch die Zölle jedoch größer als ihr Nutzen. Zudem nehme das Risiko eines globalen Handelskonfliktes zu, was eine Exportnation wie Deutschland nur schwäche.

China hat seinerseits zwar Gegenmaßnahmen angedroht: etwa Strafzölle auf Geflügel, Schweinefleisch, Cognac oder auch PS-starke Autos. Letzteres träfe insbesondere die deutsche Autoindustrie. Tatsächlich scheinen die EU-Zölle jedoch bereits vor Inkrafttreten Wirkung zu zeigen: Peking hat mögliche Zugeständnisse signalisiert, wie etwa Obergrenzen für Autoexporte in die EU und die Bereitschaft, über ein flexibles Preissystem zu verhandeln, um die Zölle noch abzuwenden.

Denn die Europäer sind trotz des Streits immer noch wichtiger Handelspartner Chinas. Die EU-Zölle wären auch nur ein Drittel so hoch wie in den USA, wo bereits Sonderzölle von 100 Prozent auf chinesische E-Autos fällig sind, Kanada will im Oktober folgen. Wegen seiner schwächelnden Wirtschaft braucht China auch den europäischen Markt.

Die Zölle würden chinesische E-Autos zwar deutlich verteuern, chinesische Anbieter wie BYD dürften aber nicht vom europäischen Markt verschwinden. Chinesische Marken verkaufen ihre Autos in Europa teils doppelt so teuer wie auf dem Heimatmarkt, wie aus einer Studie der China-Experten der Rhodium-Gruppe hervorgeht. Es dürfte also trotz höherer Zölle eine ausreichende Gewinnmarge bleiben.

Die chinesischen Hersteller BYD, Nio und XPeng kündigten bereits an, sich trotz der Brüsseler Entscheidung nicht zurückziehen zu wollen. Zudem planen die Chinesen in zwei Jahren viele Auto-Werke auf europäischem Boden. Das dürfte den Wettbewerb für europäische Hersteller nochmal deutlich verschärfen.