Rettet er Argentinien?

Die Kettensäge ist zu seinem Symbol geworden. Mit ihr trat der argentinische Präsident Javier Milei 2023 im Wahlkampf auf. An diesem Wochenende besucht er Deutschland, um Bundeskanzler Scholz zu treffen. Der Besuch fällt kleiner aus als ursprünglich geplant: Der öffentlich angekündigte Empfang mit militärischen Ehren wurde auf Wunsch von ihm kurzfristig abgesagt, so Regierungssprecher Hebestreit. Er sprach auch von einer “klaren Weigerung des argentinischen Präsidenten eine Pressekonferenz zu machen”.

In Hamburg soll er von der privaten Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft einen Preis verliehen bekommen. Milei besitze “die Weitsicht und den Mut, einem Land, das seit Jahrzehnten von einer Krise in die nächste taumelt, eine Runderneuerung anzubieten, die an den Wurzeln des Übels ansetzt”, so die Begründung des Vorsitzenden Prof. Stefan Kooths in einem Interview mit dem Handelsblatt. Die Auszeichnungen werden an Persönlichkeiten, die sich um die “Idee der Freiheit herausragende Dienste erworben haben” verliehen, so die Hayek-Gesellschaft.

Milei gilt als libertärer Ökonom, mit radikalen Vorschlägen für die Krise seines Landes. Seit Jahrzehnten leidet Argentinien unter einer Wirtschaftskrise. Milei führt einen drastischen Sparkurs: Er entlässt massenhaft Staatsdiener, friert Renten ein und geht gegen Demonstranten vor. Die Folge: steigende Armut und eine tiefe Rezession.

Warum bekommt Milei eine Auszeichnung von deutschen Ökonomen? Darüber spricht Philip Wortmann bei ZDFheute live mit Prof. Stefan Kooths, Leiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und Hayek-Vorsitzender sowie ZDF-Korrespondent Christoph Röckerath in Rio de Janeiro.

Seit gut sechs Monaten ist der ultraliberale Javier Milei als argentinischer Präsident im Amt. Das Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Er versprach die schwache Wirtschaft wieder aufzubauen. Im Kampf gegen die hohe Inflation konnte Milei erste Erfolge erzielen – im Mai ist sie zuletzt auf 4,2 Prozent gedrückt worden. Knapp 56 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze und rund 18 Prozent in extremer Armut. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Südamerikas leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Mit einem radikalen Sparprogramm will Milei das Land wieder auf Kurs bringen. Er strich tausende Stellen im öffentlichen Dienst, Sozialprogramme und kürzte Subventionen. Um die Inflation zu stoppen, will er außerdem die Argentinische Zentralbank abschaffen und den US-Dollar als offizielles Zahlungsmittel einführen.

Bereits im Wahlkampf fiel Javier Milei mit seiner exzentrischen und cholerischen Art auf. Er präsentierte sich mit einer Kettensäge, die den Staat „zerlegen“ würde. Medien vergleichen ihn ideologisch und rhetorisch häufig mit dem ehemaligen US-Präsident Donald Trump.

Mileis radikale Sparpläne stoßen in der Bevölkerung auf Widerstand. Im Parlament hat er keine Mehrheit. Javier Milei will einen einjährigen "wirtschaftlichen Notstand" ausrufen. Gegner befürchten umfassende Sozialkürzungen. Immer wieder gibt es landesweite Massenproteste gegen seine Sparpolitik sowie gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei.