Update
Update am Morgen:Das Dilemma mit der Brandmauer
von Ilka Brecht
|
Guten Morgen,
"Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben", hatte Friedrich Merz bei seinem Amtsantritt als CDU-Chef versprochen. Das war vor vier Jahren. Und heute? Da steckt die CDU tief im Dilemma. Denn Brandmauern haben für gewöhnlich keine Öffnungen, sonst könnte ja das Feuer durch. Doch nach den Landtagswahlen suchen so einige in der CDU nach einem Hintertürchen.
Brennende Koalitionsfragen heizen die Debatte an, insbesondere in Thüringen. Das Problem: Während die CDU in Sachsen knapp vor der AfD liegt, landete sie in Thüringen ziemlich weit dahinter auf dem zweiten Platz. Eine Koalition mit dem BSW, der Partei einer Ex-Kommunistin, wäre umstritten und würde auch inklusive SPD nicht für die Mehrheit reichen. Also müsste die CDU noch so eine Brandmauer, nämlich den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken öffnen, damit er nach Rechtsaußen steht. Eine Zerreißprobe - zumal die Brandmauer zur AfD bei den CDU-Ostverbänden schon lange bröckelt (mehr dazu heute Abend um 21 Uhr bei ZDF frontal).
Nun könnte man sagen, eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene müsste möglich sein. Aber was ist mit Politikern, denen es nicht nur um Zebrastreifen oder Einkaufsstraßen geht? Die nicht nur faschistisch reden, sondern an die Macht wollen, um auch so zu handeln? Seine Brandmauer gegen Björn Höcke formulierte Wahlverlierer Bodo Ramelow von den Linken am Sonntagabend so: "Ich kämpfe nicht gegen die CDU. Ich kämpfe nicht gegen das BSW. Ich kämpfe gegen die Normalisierung von Faschismus."
Was aber sagt das über AfD-Wähler? Statt auch sie mit Brandmauer-Rhetorik pauschal auszugrenzen, sollten demokratische Parteien sie mit praktischer Politik zurückgewinnen. Zurückgewinnen von jener AfD, die Friedrich Merz doch längst halbieren wollte.
Kommen Sie gut durch den Tag
Ilka Brecht, Moderatorin und Leiterin des ZDF-Magazins frontal
Ilka Brecht, Moderatorin und Leiterin des ZDF-Magazins frontal
Mehr zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen
- Warum so viele bei den Landtagswahlen die AfD gewählt haben
- Wird das BSW zum Königsmacher?
- Welche Konsequenzen zieht die Ampel aus den Landtagswahlen?
- ZDF spezial: Sachsen und Thüringen unregierbar? Wie es nach der Wahl nun weitergeht (46 Minuten)
Alles zu den Paralympics in Paris
Silber im Doppel, nun die Chance auf Gold im Einzel: Tischtennis-Ass Valentin Baus tritt heute erneut an. Bleiben Sie immer auf dem Laufenden mit unserem Liveblog zu den Paralympischen Spielen 2024.
- Welche Nation liegt im Medaillenspiegel vorne?
- Hier finden Sie die aktuellen Livestreams und eine Vorschau auf die Wettkämpfe des Tages
Lage im Nahost-Konflikt
Netanjahu bittet um "Vergebung": Nach dem Fund von sechs getöteten Geiseln der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu um "Vergebung" gebeten. Der israelische Ministerpräsident drohte zugleich mit Vergeltung. "Die Hamas wird einen hohen Preis dafür zahlen", sagte er.
Alle Entwicklungen finden Sie jederzeit auf unserer Themenseite zum Nahost-Konflikt und jederzeit hier im Liveblog.
Was im Ukraine-Krieg passiert ist
Putin trotz Haftbefehls in der Mongolei: Der Kremlchef besucht die Mongolei und damit erstmals seit Kriegsbeginn ein Land, das den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt. Die Ukraine fordert Wladimir Putins Festnahme.
Weitere News-Updates zur Lage und zu Reaktionen erhalten Sie jederzeit auch in unserem Liveblog zu Russlands Angriff auf die Ukraine.
Was heute noch wichtig ist
Ampel, Union und Länder sprechen über Migrationspolitik: Die Vertreter wollen an diesem Dienstag (15.00 Uhr) über Konsequenzen aus dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen beraten. Wesentliche Grundlage soll nach Angaben des federführenden Bundesinnenministeriums das "Sicherheitspaket" der Bundesregierung aus der vergangenen Woche sein. Das Treffen ist als vertrauliches Arbeitsgespräch angelegt, eine anschließende Information über Ergebnisse plante das Innenministerium am Vortag nicht.
Ex-VW-Vorstand Winterkorn vor Gericht: Nach jahrelanger Verzögerung soll am Dienstag der Strafprozess zur VW-Dieselaffäre gegen den früheren Konzernboss Martin Winterkorn beginnen. Die Verlesung der Anklage gegen den 77-Jährigen ist für 11:00 Uhr im Landgericht Braunschweig geplant. Knapp neun Jahren nach dem Auffliegen des Skandals um Abgasmanipulationen beim Wolfsburger Autobauer wird Winterkorn gewerbsmäßiger Betrug, Marktmanipulation und uneidliche Falschaussage vorgeworfen.
Weitere Schlagzeilen
- "Historische Zäsur": Wie Volkswagen den Sparkurs verschärfen will
- 112 Jahre am Meeresboden: Wrack der "Titanic" fällt auseinander
- Venezuela nach Präsidentenwahl: Haftbefehl gegen Oppositionskandidat González
- "Teure und ineffiziente Klimaschutzmaßnahme": Neue Studie zum 9-Euro-Ticket
Gesagt
Zu unserem großen Leidwesen und zu unserem großen Entsetzen haben wir gehört, dass die Stimmung uns Juden gegenüber bei vielen Leuten umgeschlagen ist. Wir haben gehört, dass Antisemitismus aufgekommen ist in Kreisen, die früher nicht daran dachten.
Anne Frank in ihrem Tagebuch
Heute vor 80 Jahren wurde Anne Frank ins Vernichtungslager nach Auschwitz deportiert. In Ihrem Tagebuch berichtete sie unter anderem darüber, wie auch im niederländischen Exil durch den Einmarsch Nazi-Deutschlands Judenhass zunahm.
Bild des Tages
Quelle: ZDF
Die Nachrichten im Video
Wenn Sie unser ZDFheute Update abonnieren möchten, können Sie das hier tun oder in Ihrer ZDFheute-App unter Meine News / Einstellungen / ZDFheute-Update-Abo.
So wird das Wetter heute
Am Dienstag ist es im Osten noch meist sonnig und trocken. Sonst muss bei einem Sonne-Wolken Mix mit Schauern und Gewittern gerechnet werden. Die Temperatur steigt auf Werte von 24 bis 33 Grad.
Am Dienstag ist es im Osten noch meist sonnig und trocken. Sonst muss bei einem Sonne-Wolken Mix mit Schauern und Gewittern gerechnet werden. Die Temperatur steigt auf Werte von 24 bis 33 Grad
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Tim-Julian Schneider
Alles gut? Danke, dass Sie unser ZDFheute Update lesen! Empfehlen Sie das Briefing gerne Ihren Freunden und Bekannten - hier ist der Anmeldungs-Link. Außerdem freuen wir uns weiterhin über Ihr Feedback, was Ihnen besonders gut gefällt und was wir noch besser machen sollten an zdfheute-feedback@zdf.de. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!