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Update am Morgen:Das Dilemma mit der Brandmauer
von Ilka Brecht
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Guten Morgen,
"Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben", hatte Friedrich Merz bei seinem Amtsantritt als CDU-Chef versprochen. Das war vor vier Jahren. Und heute? Da steckt die CDU tief im Dilemma. Denn Brandmauern haben für gewöhnlich keine Öffnungen, sonst könnte ja das Feuer durch. Doch nach den Landtagswahlen suchen so einige in der CDU nach einem Hintertürchen.
Brennende Koalitionsfragen heizen die Debatte an, insbesondere in Thüringen. Das Problem: Während die CDU in Sachsen knapp vor der AfD liegt, landete sie in Thüringen ziemlich weit dahinter auf dem zweiten Platz. Eine Koalition mit dem BSW, der Partei einer Ex-Kommunistin, wäre umstritten und würde auch inklusive SPD nicht für die Mehrheit reichen. Also müsste die CDU noch so eine Brandmauer, nämlich den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken öffnen, damit er nach Rechtsaußen steht. Eine Zerreißprobe - zumal die Brandmauer zur AfD bei den CDU-Ostverbänden schon lange bröckelt (mehr dazu heute Abend um 21 Uhr bei ZDF frontal).
Nun könnte man sagen, eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene müsste möglich sein. Aber was ist mit Politikern, denen es nicht nur um Zebrastreifen oder Einkaufsstraßen geht? Die nicht nur faschistisch reden, sondern an die Macht wollen, um auch so zu handeln? Seine Brandmauer gegen Björn Höcke formulierte Wahlverlierer Bodo Ramelow von den Linken am Sonntagabend so: "Ich kämpfe nicht gegen die CDU. Ich kämpfe nicht gegen das BSW. Ich kämpfe gegen die Normalisierung von Faschismus."
Was aber sagt das über AfD-Wähler? Statt auch sie mit Brandmauer-Rhetorik pauschal auszugrenzen, sollten demokratische Parteien sie mit praktischer Politik zurückgewinnen. Zurückgewinnen von jener AfD, die Friedrich Merz doch längst halbieren wollte.
Kommen Sie gut durch den Tag
Ilka Brecht, Moderatorin und Leiterin des ZDF-Magazins frontal
Ilka Brecht, Moderatorin und Leiterin des ZDF-Magazins frontal
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02.09.2024 | 45:47 min
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Ex-VW-Vorstand Winterkorn vor Gericht: Nach jahrelanger Verzögerung soll am Dienstag der Strafprozess zur VW-Dieselaffäre gegen den früheren Konzernboss Martin Winterkorn beginnen. Die Verlesung der Anklage gegen den 77-Jährigen ist für 11:00 Uhr im Landgericht Braunschweig geplant. Knapp neun Jahren nach dem Auffliegen des Skandals um Abgasmanipulationen beim Wolfsburger Autobauer wird Winterkorn gewerbsmäßiger Betrug, Marktmanipulation und uneidliche Falschaussage vorgeworfen.
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Gesagt
Heute vor 80 Jahren wurde Anne Frank ins Vernichtungslager nach Auschwitz deportiert. In Ihrem Tagebuch berichtete sie unter anderem darüber, wie auch im niederländischen Exil durch den Einmarsch Nazi-Deutschlands Judenhass zunahm.
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Quelle: ZDF
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Kurznachrichten im ZDF - immer auf dem Laufenden24.12.2024 | 2:12 min
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Am Dienstag ist es im Osten noch meist sonnig und trocken. Sonst muss bei einem Sonne-Wolken Mix mit Schauern und Gewittern gerechnet werden. Die Temperatur steigt auf Werte von 24 bis 33 Grad.
Am Dienstag ist es im Osten noch meist sonnig und trocken. Sonst muss bei einem Sonne-Wolken Mix mit Schauern und Gewittern gerechnet werden. Die Temperatur steigt auf Werte von 24 bis 33 Grad
Quelle: ZDF
Zusammengestellt von Tim-Julian Schneider
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