Trotz Haftbefehls: Putin in der Mongolei empfangen
Ukraine fordert Konsequenzen:Putin trotz Haftbefehls in der Mongolei
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Der Kremlchef besucht die Mongolei und damit erstmals seit Kriegsbeginn ein Land, das den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt. Die Ukraine fordert Putins Festnahme.
2023 hat der internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Präsident Putin erlassen. Als Mitgliedsland wäre die Mongolei eigentlich verpflichtet, ihn festzunehmen. 03.09.2024 | 0:27 min
Die Ukraine hat die Regierung der Mongolei wegen des Empfangs des russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert und Folgen für das Land gefordert.
Die Mongolei habe geholfen, dass der wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen in der Ukraine gesuchte Putin der Strafjustiz entkomme, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Heorhij Tychyj, in Kiew mit. Damit mache sich das Land mitverantwortlich für Putins "Kriegsverbrechen".
Putin wurde mit Ehrengarde empfangen
Putin wurde am Montagabend am Flughafen der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator von einer Ehrengarde begrüßt. Anlass seines Besuchs sind die Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag des Sieges der sowjetischen und mongolischen Streitkräfte über Japan.
Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dies Konsequenzen für Ulan Bator hat.
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Heorhij Tychyj, Sprecher des ukrainischen Außenministeriums
"Das Versäumnis der mongolischen Regierung, den verbindlichen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Putin zu vollstrecken, ist ein schwerer Schlag für den Internationalen Strafgerichtshof und das internationale Strafrechtssystem", teilte der Außenministeriumssprecher bei X, ehemals Twitter, mit.
Heorhij Tychyj auf X
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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein unabhängiger Gerichtshof mit Sitz in Den Haag, Niederlande. Seit 2003 hat er die Aufgabe, besonders schwere Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression zu verfolgen. Der IStGH soll dazu beitragen, das humanitäre Völkerrecht und das internationale Völkerstrafrecht wirksamer durchzusetzen und gravierende Lücken bei der Strafverfolgung zu schließen.
Der Gerichtshof wird nur dann tätig, wenn die nationalen Strafverfolgungsbehörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, entsprechende Verbrechen zu verfolgen. Einige Staaten äußern Bedenken hinsichtlich möglicher Eingriffe in ihre eigene staatliche Souveränität. Die USA, Russland und China erkennen die Legitimität des Gerichtshofs nicht an. Auch Israel erkennt das Gericht nicht an, die palästinensischen Gebiete sind aber Vertragsstaat. Daher darf der Ankläger auch ermitteln. Deutschland spricht sich für eine universelle Anerkennung des IStGH aus.
Der IStGH kann nur gegen Personen ermitteln, nicht gegen Staaten. Das ist auch der wesentliche Unterschied zum Internationalen Gerichtshof (IGH). Dieser hat zwar ebenfalls seinen Sitz im niederländischen Den Haag. Allerdings werden vor dem IGH Konflikte zwischen Staaten verhandelt. Darüber hinaus ist der IGH – im Gegensatz zum IStGH – Teil der Vereinten Nationen.
Russland und Mongolei wollen Zusammenarbeit ausbauen
Der Haftbefehl gilt seit März vergangenen Jahres im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Putin ist nach Ansicht der Behörde für die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich.
Was der Haftbefehl gegen Putin bedeutet
Der Kremlchef will sich an diesem Dienstag mit dem mongolischen Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch treffen, auf dessen Einladung er in dem Land ist. Die Nachbarn wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen.
Das Ende der Sommerferien. In der Ukraine geht die Schule nun zum 3. Mal während der Kriegszeit los. Wie es mit den Kindern in dieser Zeit weitergeht.02.09.2024 | 1:49 min
Kreml bleibt gelassen
Russlands Nachbar erkennt den Strafgerichtshof an und müsste den Kremlchef bei dessen Aufenthalt in Ulan Bator eigentlich festnehmen. Moskau sieht wegen der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder keine Gefahr für Putin, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt hatte.
Es ist Putins erste Reise seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine in ein Land, das Mitglied des Gerichts in Den Haag ist.
Um Charkiw ist es erneut zu schweren Gefechten mit vielen Toten und Verletzten auf beiden Seiten gekommen. Der Absturz einer F16 Anfang der Woche ist weiterhin ungeklärt.31.08.2024 | 2:42 min
Mongolei ist von Russlands Rohstoffen abhängig
Die Mongolei bemüht sich um ein ausgewogenes Verhältnis zu den mächtigen Nachbarn China und Russland sowie zum Westen. Weil die Mongolei auch von Russlands Rohstoffen abhängig ist, gilt es als unwahrscheinlich, dass das Land die Beziehungen durch eine Festnahme Putins gefährdet.
Putin will mit seiner Reise auch zeigen, dass er trotz des Krieges auf internationaler Bühne nicht isoliert ist.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.