Bündnis Sahra Wagenknecht als Königsmacherin?

Auch wenn mancher BSWler am Tag danach durchblicken lässt, dass man sich durchaus noch mehr habe vorstellen können, denn schließlich hätten die Umfragen auch mal bis zu 20 Prozent für das BSW vorhergesehen, will das öffentlich heute niemand sagen.

Stattdessen wird das Wort "historisch" überstrapaziert. Und in der Tat: Aus dem Stand als drittstärkste Kraft gleich in zwei Landtage eingezogen, das gab es noch nie. Das BSW ist zum Machtfaktor geworden, der für die Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen gebraucht werden dürfte.

Abgesehen von Bündnissen mit der AfD, die im Vorfeld von allen ausgeschlossen wurden, ergeben sich in Sachsen zwei Koalitionsmöglichkeiten: CDU-SPD-BSW und CDU-BSW-Grüne. In Thüringen wird es komplizierter, denn da erreicht kein einziges Bündnis eine Mehrheit. Hier müsste sich ein Bündnis aus CDU, SPD und BSW wohl von der Linken tolerieren lassen.

Noch habe das Telefon nicht geklingelt, berichtet die Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Aber man habe im Vorfeld Telefonnummern ausgetauscht, so dass "es jetzt nicht überraschend wäre, wenn es klingelt", so Wolf.

Doch die ultrahohen Hürden, die in der Praxis gegen ein Mitregieren sprechen, hat die Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht seit Wochen selbst aufgebaut und wiederholt sie auch heute: Man erwarte von einem Ministerpräsidenten Mario Voigt oder Michael Kretschmer, dass sie die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen ablehnen, ja "dass diese Entscheidung wieder gekippt wird".

Auch müsse sich die Sachsen- und Thüringen-CDU für Frieden und Diplomatie in der Ukraine-Frage einsetzen, wenn sie mit dem BSW zusammenarbeiten wolle.

Im Grunde eine unerfüllbare Forderung für die CDU. Das weiß Sahra Wagenknecht und nährt damit Spekulationen, dass sie womöglich in den Ländern gar nicht mitregieren wolle. Was den Vorteil hätte, dass Wagenknecht weiterhin lautstark die Union kritisieren könnte, das große Ziel der Bundestagswahl immer vor Augen. Ihr Bündnis müsste sich (noch) nicht dem Risiko aussetzen, die hochgesteckten Erwartungen ihrer Wähler vielleicht nicht erfüllen zu können.

Würde das BSW nicht in eine Koalition gehen und stattdessen nur eine Minderheitsregierung stützen, könnte das jedoch ebenfalls für Enttäuschung sorgen. Wagenknecht stünde dann für das "Weiter so", dem man ja eigentlich den Kampf angesagt hat, fürchten manche in den Ländern.

Äußerlich gibt sich das BSW betont gelassen, der Ball liege nun erstmal bei der CDU. Von dort kontert Mario Voigt die erneuten außenpolitischen Forderungen der Wagenknecht-Truppe scharf: "Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden." Er kündigt dennoch Gespräche mit BSW und SPD an, um Schnittmengen zu suchen.

Dem sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer könnte es theoretisch leichter fallen, über Wagenknechts Stöckchen zu springen, fordert er doch seit längerem ebenfalls mehr diplomatische Bemühungen, um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine möglichst schnell zu beenden.

Aber auch wenn Kretschmer am Morgen nach der Wahl im Deutschlandfunk betont, seine sächsische CDU habe "die Dinge immer allein entschieden", dürfte Friedrich Merz vor einer Koalitionsbildung noch ein Wörtchen mitzureden haben. Merz nennt das BSW heute "eine Art Black Box oder Red Box", in die man jetzt halt mal reinschauen müsse, und macht die Tür zum BSW noch ein Stück weiter auf, indem er sagt: "Das müssen dann die Kollegen in Thüringen und Sachsen beantworten." 

Niemand rechnet jedoch ernsthaft damit, dass die Unionsspitze in Berlin von ihrem generellen Kurs der Ukraine-Unterstützung abweichen wird. Schwer vorstellbar also, wie eine solch rhetorische Verrenkung der Herren Kretschmer und Voigt aussehen könnte, so dass beide damit leben könnten: Sahra Wagenknecht und das Konrad-Adenauer-Haus.

Die Thüringer BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf hatte zuletzt immer wieder gesagt, Wagenknecht werde bei möglichen Gesprächen "nicht am Koalitionsverhandlungstisch sitzen", nur über die großen Linien mitentscheiden. Wagenknecht versichert heute auf der Pressekonferenz, sie wolle nicht im Detail über Bündnisse in den Ländern mitverhandeln.