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Update am Abend:Mehr Polizei, mehr Abschiebungen
von Kai Budde
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Guten Abend,
es ist ein Satzungetüm, das "Rückführungsverbesserungsgesetz". Was heißt das? Die Ampel-Koalition hat sich auf schärfere Regelungen für Abschiebungen verständigt, was jedoch noch durch den Bundestag muss.
In den Augen von Nancy Faeser (SPD) ist das notwendig, "damit wir weiterhin unserer humanitären Verantwortung für die Menschen gerecht werden können, die wir vor Krieg und Terror schützen müssen, wie zum Beispiel auch die 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine".
Die Gewerkschaft der Polizei findet das Gesetz gut. Die Möglichkeit, mehr Räume in den Unterkünften betreten zu dürfen, die Personalien zu prüfen, all das werde helfen, sagt der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke im Interview mit ZDFheute. Allerdings brauche es weitere Schritte - ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Technik und Ausrüstung sowie 300 neue Stellen für die Polizei, so Kopelke.
Was die Regierung unter Kanzler Olaf Scholz genau vorhat - so läuft der Prozess der Abschiebung.
Auch die Lage im Nahost-Konflikt beschäftigt uns heute weiter. Wir halten Sie in unserem Live-Ticker auf aktuellem Stand und erklären mal all die Begriffe wie Hamas, Fatah, Hisbollah in Wort, Bild und Video in unserem FAQ.
Was uns in diesen Tagen auch wenig freut, dass es dem Planeten so richtig schlecht geht. Es kippt, wie eine ungeschönte Diagnose der UN zeigt. Es könnte für die Menschheit zur Katastrophe werden. Also für uns.
Was darüber hinaus wichtig ist:
Drei Wege aus der Abhängigkeit von China: Deutschlands Abhängigkeit von China ist noch viel gefährlicher als die von Russland. Drei Punkte, wie Berlin sich daraus befreien kann.
"Dass ich so etwas noch einmal erleben muss": Zvi Cohen hat den Holocaust überlebt. Heute ist er 92 Jahre alt. Die Unmenschlichkeit der Hamas erinnert ihn an den Nazi-Terror während seiner Kindheit in Deutschland.
"In einem Albtraum aufgewacht": Das Leben für die Menschen im Gazastreifen ist schwierig: Kaum noch Treibstoff oder Essen, Trinkwasser ist rationiert. Vielen schwindet die Hoffnung auf eine bessere Zukunft.
Grafik des Tages
Quelle: ZDF/iStock.com/megaflopp/bifg
Millionen Deutsche leiden unter Schlafstörungen: Immer mehr Menschen in Deutschland schlafen schlecht. Laut einer neuen Analyse leiden sechs Millionen Deutsche an Schlafstörungen. Das erhöht das Risiko für diverse Krankheiten.
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Gesagt
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israels Recht auf Selbstverteidigung vor dem Weltsicherheitsrat hervorgehoben - das Land aber auch zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts angehalten.
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