Mehr Abschiebungen: Polizei will 100 Milliarden und Stellen

Die Bundesregierung will die Abschiebung von Menschen beschleunigen, die kein Aufenthaltsrecht und keine Duldung haben. Dafür hat das Kabinett heute mehrere Gesetzesänderungen beschlossen, über die der Bundestag nun entscheiden muss. Verantwortlich für Abschiebungen sind am Ende die Länder - und deren Polizei.

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sagt im Interview mit ZDFheute, was er von dem Gesetzesvorhaben hält.

ZDFheute: Herr Kopelke, wird das Gesetz, das das Bundeskabinett heute beschlossen hat, die Zahl der Abschiebungen tatsächlich erhöhen?

Jochen Kopelke: Dieses Rückführungsverbesserungsgesetz wird den Polizeibeschäftigten in Bund und Ländern tatsächlich mehr Befugnisse bringen, wenn wir in Amtshilfe für die Ausländerbehörden tätig werden. Insofern hilft es bei der Polizeiarbeit, denn der Fokus ist ganz klar auf ausländische Straftäter, Gefährder, Schleuser und auch Inhaftierte gerichtet.

ZDFheute: Welche dieser ganzen Maßnahmen ist die wichtigste für Sie?

Kopelke: Dass wir in Sammelunterkünften nicht mehr nur einen Bereich aufsuchen dürfen, sondern andere Wohnungen betreten dürfen, um tatsächlich ausweispflichtige Personen zu finden. Das war vorher in der Praxis durchaus ein Problem. Außerdem soll der Datenaustausch mit den Ausländerbehörden verbessert werden. Auch das hilft in der täglichen Arbeit, um echte Personalien zu ermitteln. Und Mitglieder von kriminellen Vereinigungen bekommen einen besonderen Fokus.

ZDFheute: Das war vorher nicht der Fall?

Kopelke: All das war in der Vergangenheit mühselig und wird jetzt zu einem besseren Handling führen. Wenn der Bundestag das nicht mehr groß ändert, können wir das Gesetz für unsere Polizeiarbeit nur begrüßen.

ZDFheute: Sie befürchten eine Verwässerung im Gesetzgebungsverfahren?

Kopelke: Es ist ja erst einmal nur ein Entwurf der Bundesregierung. Und wir erleben zunehmend, dass der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung durchaus in ihren Gesetzen unterschiedlich unterwegs sind. Deswegen erhoffen wir uns eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag für diesen Entwurf. Klar ist aber, dass er nur ein Baustein ist.

Es braucht endlich das moderne neue Bundespolizeigesetz. Und wir brauchen ein Sondervermögen, um Ressourcen, Personal, Technik zu bekommen. Über dieses Gesamtpaket muss der Deutsche Bundestag jetzt schnellstmöglich beraten.

ZDFheute: Wie hoch muss das Sondervermögen sein?

Kopelke: Die Bundeswehr hat für die Sicherheit der Außengrenzen äußere Sicherheit ein Sondervermögen bekommen. Das braucht es auch für die Polizei, weil wir natürlich durch den Krieg in Israel, durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, aber auch durch die Alltagskriminalität so gefordert sind, dass wir das in Bund und Ländern nicht einzeln schaffen.

ZDFheute: Also 100 Milliarden Euro? Das wird Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht freuen.

Kopelke: Nein, wir machen ja aber auch Vorschläge, wie man Kriminellen das Geld wegnimmt, wie man den Bereich der Geldwäsche, Finanzkriminalität, Ressourcen bekommt. Wir machen Vorschläge in allen Gesetzgebungsverfahren, wie eingenommene Bußgelder und Strafgelder, denen Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden. Und Geld ist ja da. Es gibt ja Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

ZDFheute: Werden Sie es denn ohne das Sondervermögen schaffen, das Gesetz personell umsetzsetzen?

Koeplke: Wir werden in einigen Bereichen mehr Erfolge haben, weil wir ja anders betreten dürfen, anders suchen dürfen, mehr Informationen vorhalten dürfen. Schaffen werden wir das alles jetzt nicht. Deswegen fordern wir die von Christian Lindner abgelehnten 300 zusätzlich Polizisten. Das braucht es auch. Und das kann der Deutsche Bundestag jetzt auch parallel zu diesem Gesetz auf den Weg bringen.

ZDFheute: Also unterm Strich: Das Gesetz ist gut, aber nur dann, wenn es mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bessere Ausstattung und 300 mehr Stellen für die Polizei gibt?

Kopelke: Genau. Und wenn das Bundespolizeigesetz endlich kommt. Dann hätten wir an der Grenze andere Befugnisse und das unterstützt mit Personal. Wenn Herr Lindner nicht mehr blockiert und der Deutsche Bundestag zustimmt, dann wären wir eigentlich auf einen guten Weg.

ZDFheute: Und dann kommen Sie an die großen Schleuserringe?

Kopelke: Ja. Wir sehen in der Polizeiarbeit, dass die großen Schleuservorgänge - insbesondere das unkontrollierte Reinkommen ins Land - ja organisiert stattfindet. Und da den Riegel vorzuschieben - mit den Erfahrungen aus 2015, 2016 - rettet Menschenleben, wenn man über Containerschleusen und Autoschleusen nachdenkt.

Wir sind ja in den Ländern und im Bund sehr vernetzt, aber mittlerweile auch in den Nachbarstaaten und über Europol auch europäisch. Es gibt also sehr gute polizeiliche Möglichkeiten dieser organisierten Schleuserkriminalität Herr zu werden, wenn der Fokus darauf gelegt wird.