Taurus: Grüne und FDP fordern schnelle Lieferung an Ukraine

Grüne und FDP drängen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer raschen Entscheidung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Auch Verzögern und Verweigern kann einen hohen Preis haben und zur Eskalation beitragen", sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger der "Süddeutschen Zeitung".

"Es ist dringend erforderlich, die Taurus zu liefern", sagte der Zeitung auch die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Scholz legt sich in der Angelegenheit ungeachtet dringender Bitten aus Kiew bislang nicht fest. "So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen", sagte er am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Auch stellte der Kanzler klar, er wolle sich in der Frage nicht unter Druck setzen lassen.

Alle Argumente seien ausgetauscht, sagte dagegen Brugger. "Die Bundesregierung sollte schnell und positiv entscheiden", forderte die Grünen-Politikerin.

Strack-Zimmermann sagte, die Taurus-Marschflugkörper seien "eine weitere bedeutende Unterstützung im Kampf gegen die andauernden brutalen russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung". Das Bundeskanzleramt sei deshalb "aufgefordert, nicht erneut zu zögern".

Wer möchte, dass die Ukraine diesen Krieg gewinne, müsse "alles Machbare tun, was das Völkerrecht zulässt und darf in der Unterstützung nicht nachlassen".

Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt hat dafür geworben, Bedenken gegen die von der Ukraine geforderte Abgabe deutscher Taurus-Marschflugkörper ernstzunehmen. Der Bundestagsabgeordnete sagte im Deutschlandfunk:

Darum sei es wichtig, "den Menschen eine Stimme zu geben und diese Bedenken nicht einfach wegzuwischen". Arlt verwies vor allem darauf, dass die Marschflugkörper mit 500 Kilometern Reichweite theoretisch Ziele auf russischem Territorium angreifen könnten. Das möge völkerrechtlich legitim sein, er finde es aber sehr schwierig, wenn deutsche Waffen Ziele auf russischem Gebiet träfen. "Das finde ich eigentlich nicht akzeptabel."

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte am Wochenende noch einmal die Bedeutung einer Lieferung der Taurus-Marschflugkörper für sein Land in der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hervorgehoben.

"Die Ukraine braucht Taurus-Raketen, um mehr Leben ukrainischer Soldaten und Zivilisten zu retten und um die Befreiung ihrer Gebiete zu beschleunigen und den Krieg schneller zu beenden", sagte Kuleba der "Bild am Sonntag". Bislang hat die Ukraine Marschflugkörper von Großbritannien und Frankreich erhalten.