Lindner-Entlassung: FDP zieht Minister aus Ampel ab

    Reaktion auf Lindner-Entlassung:FDP zieht alle Minister aus Regierung zurück

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    Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigt Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die Partei das Dreierbündnis der Ampel.

    FDP-Chef Christian Lindner läuft mit seinen Parteikollegen zu einer Pressekonferenz im Reichstag.
    Mit dem Rückzug der FDP-Minister ist die Ampel-Regierung nach knapp drei Jahren im Amt gescheitert.
    Quelle: AFP

    • Scholz stellt am 16. Dezember die Vertrauensfrage
    • Vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden
    • Habeck führt die Grünen als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf
    • SPD diskutiert über Kanzlerkandidatur von Scholz

    Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an.
    Verkehrsminister Volker Wissing, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger reagieren auf die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.
    Dürr sagte, die Richtungsentscheidung für eine "Wirtschaftswende" sei in der Ampel-Koalition nicht möglich gewesen. Die Vorschläge des Kanzlers hätten nicht im Ansatz ausgereicht, um Deutschland wieder wirtschaftlich nach vorn zu bringen.
    Entlassung Lindners: der Kanzler erklärt sich
    Der Finanzminister habe Scholz "auf der ganzen Linie enttäuscht", sagt ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann. Lindners neue Wirtschaftspläne waren dann "eine Reizung zu viel".06.11.2024 | 2:49 min

    Bis zur Wahl: FDP will konstruktiv sein

    Jetzt sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen, sagte Dürr. Die FDP im Bundestag werde in der verbleibenden Zeit der Wahlperiode weiter konstruktiv sein. Über einzelne Projekte werde man dann zwischen allen demokratischen Fraktionen sprechen.
    Zuvor hatte Kanzler Scholz (SPD) angekündigt, Finanzminister Lindner aus dem Kabinett zu schmeißen. Lindner wiederum erklärte, Scholz habe damit die Zusammenarbeit mit der gesamten FDP aufgekündigt. Vizekanzler Robert Habeck sprach in Berlin vom Bruch der Ampel-Koalition.
    Lindners Rede nach seinem Rauswurf aus der Ampel
    FDP-Chef Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz für das Scheitern der Ampel-Koalition verantwortlich gemacht.06.11.2024 | 4:01 min

    Neuwahlen voraussichtlich im März

    Die Wählerinnen und Wähler können sich nun voraussichtlich im März auf vorgezogene Neuwahlen einstellen. Der Bundestag solle am 15. Januar über eine Vertrauensfrage abstimmen, sagte Scholz. Erwartet wird, dass er diese verliert.
    In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Diese könnten spätestens Ende März stattfinden.
    Bruch der Ampel - Habeck auf dem Weg zum Koalitionsausschus
    Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat den Bruch der Ampel-Koalition bedauert. Er betonte vor dem Kanzleramt, "dass sich das heute Abend falsch und nicht richtig anfühlt".06.11.2024 | 6:30 min

    Opposition fordert zügige Neuwahlen

    Vertreter von CDU und CSU forderten schnellstmöglich Neuwahlen. "Taktische Verzögerungen darf es nicht geben", schrieb CSU-Chef Markus Söder im Onlinedienst X. Auch die Vorsitzende der Mittelstandsunion und Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (CDU) forderte von Scholz umgehend die Vertrauensfrage.
    BSW-Chefin Sahra Wagenknecht äußerte sich ähnlich: "Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung", sagte Wagenknecht dem Portal t-online.

    Eine Person hält ein Smartphone in der Hand. Darauf ist der WhatsApp-Channel der ZDFheute zu sehen.
    Quelle: ZDF

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    Quelle: dpa, AFP, Reuters

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