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Reaktion auf Lindner-Entlassung:FDP zieht alle Minister aus Regierung zurück
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Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigt Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die Partei das Dreierbündnis der Ampel.
Mit dem Rückzug der FDP-Minister ist die Ampel-Regierung nach knapp drei Jahren im Amt gescheitert.
Quelle: AFP
- Scholz hat beim Parlament Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt
- Die Vertrauensabstimmung soll am 16. Dezember stattfinden
- Grüne wollen sich enthalten
- Verliert Scholz die Vertrauensfrage, soll die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar stattfinden
Die FDP zieht alle ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Sie wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen, kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an.
Verkehrsminister Volker Wissing, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger reagieren auf die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampel-Koalition.
Dürr sagte, die Richtungsentscheidung für eine "Wirtschaftswende" sei in der Ampel-Koalition nicht möglich gewesen. Die Vorschläge des Kanzlers hätten nicht im Ansatz ausgereicht, um Deutschland wieder wirtschaftlich nach vorn zu bringen.
Bis zur Wahl: FDP will konstruktiv sein
Jetzt sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen, sagte Dürr. Die FDP im Bundestag werde in der verbleibenden Zeit der Wahlperiode weiter konstruktiv sein. Über einzelne Projekte werde man dann zwischen allen demokratischen Fraktionen sprechen.
Zuvor hatte Kanzler Scholz (SPD) angekündigt, Finanzminister Lindner aus dem Kabinett zu schmeißen. Lindner wiederum erklärte, Scholz habe damit die Zusammenarbeit mit der gesamten FDP aufgekündigt. Vizekanzler Robert Habeck sprach in Berlin vom Bruch der Ampel-Koalition.
Neuwahlen voraussichtlich im März
Die Wählerinnen und Wähler können sich nun voraussichtlich im März auf vorgezogene Neuwahlen einstellen. Der Bundestag solle am 15. Januar über eine Vertrauensfrage abstimmen, sagte Scholz. Erwartet wird, dass er diese verliert.
In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachen. Diese könnten spätestens Ende März stattfinden.
Opposition fordert zügige Neuwahlen
Vertreter von CDU und CSU forderten schnellstmöglich Neuwahlen. "Taktische Verzögerungen darf es nicht geben", schrieb CSU-Chef Markus Söder im Onlinedienst X. Auch die Vorsitzende der Mittelstandsunion und Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (CDU) forderte von Scholz umgehend die Vertrauensfrage.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht äußerte sich ähnlich: "Der Zeitplan des Kanzlers ist politische Insolvenzverschleppung", sagte Wagenknecht dem Portal t-online.
Quelle: ZDF
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Quelle: dpa, AFP, Reuters
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