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Politik
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Was Trumps Wahlsieg für den Klimaschutz weltweit bedeutet

Analyse

Klimakonferenz COP29:Nach Trumps Wahlsieg - bye bye Klimaschutz?

Katharina Schuster
von Katharina Schuster, Washington D.C.
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Trump kehrt ins Weiße Haus zurück. Was bedeutet das für den Klimaschutz? Ein Rücktritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen könnte nur der Anfang für einen Kurswechsel sein.

US-Wahlen 2024 - Trump
Unter dem Präsidenten Trump dürfte sich die Politik der USA nicht nur im Klimaschutz massiv ändern. Ein Überblick06.11.2024 | 2:20 min
Donald Trump hat immer wieder den menschengemachten Klimawandel geleugnet und als "hoax" abgetan, als Schwindel. Nun zieht der Republikaner wieder ins Weiße Haus ein, mit dem Motto "Drill, Baby, drill" (Bohr, Baby, bohr) - also nach fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas bohren, was das Zeug hält. Die lobte Trump in seiner Siegesrede stolz als "flüssiges Gold".
Schon die UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan, die am Montag startet, wird von der Frage überschattet: Was bedeutet die zweite Amtszeit Trumps für die Klimapolitik?

1) Pariser Klimaschutzabkommen

Trump hat es bereits angekündigt: Sollte er eine zweite Amtszeit antreten, werde er erneut aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten. In seiner ersten Amtszeit (2017–2021) setzte er dieses Vorhaben bereits in die Tat um. "Das Paris-Abkommen hätte uns Billionen gekostet. Es war Abzocke, und ich habe es beendet", erklärte Trump in einer Fernsehdebatte mit US-Präsident Joe Biden im Juni.
Der Schritt war historisch: Nie zuvor hatte ein Land der 195 Unterzeichner das Abkommen verlassen. Biden machte Trumps Austritt in seiner Amtszeit wieder rückgängig. Unter Bidens Führung verabschiedeten die USA zudem mehrere Klimagesetze – darunter den Inflation Reduction Act (IRA), der mit 370 Milliarden US-Dollar als eines der größten Klimaschutzpakete in der Geschichte der USA gilt.
Joe Biden, Präsident der USA.
Nach dem Ausstieg unter Ex-Präsident Donald Trump sind die USA seit 2021 wieder offiziell Teil des Pariser Klimaabkommens. Biden hatte die Rückkehr zum Klimaabkommen als eine seiner drängendsten Aufgaben direkt an seinem ersten Arbeitstag eingeleitet.19.02.2021 | 2:32 min
Dass Trump eine komplette Rückabwicklung der Förderungen für eine grüne Wirtschaft durch den IRA vornimmt, sei eher unwahrscheinlich, erklärt Klima-Ökonomin Claudia Kemfert im Gespräch mit ZDFheute. Denn dafür wäre eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat notwendig. Zwar gebe es dort nach der Wahl eine republikanische Mehrheit. Doch gerade republikanische Staaten profitierten vom IRA durch Steuererleichterungen, so Kemfert.
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2) UN-Klimarahmenkonvention

Klima-Ökonomin Kemfert ist überzeugt, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit wieder das Pariser Klimaschutzabkommen verlassen wird. Außerdem könnte er dieses Mal auch aus der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) aussteigen, sodass die USA auf unbestimmte Zeit nicht an globalen Klimaverhandlungen teilnehmen würden und als wichtiger Geldgeber für die UNFCCC wegfielen.
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3) Verkleinerung von Naturschutzgebieten:

Einem Bericht der "New York Times" zufolge will Trump darüber hinaus Naturschutzgebiete verkleinern, um Erdölbohrungen und Bergbau zu ermöglichen. Geplant ist offenbar, die Grenzen des Bears Ears und des Grand Staircase-Escalante National Monuments in Utah zu ändern. Tausende Hektar Land, die indigenen Völkern heilig sind, sollen für industrielle Projekte freigegeben werden.
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4) Fokus auf fossile Energien

Es wird erwartet, dass Trump sich in seiner Politik am "Project 2025" orientiert, auch wenn er das selbst leugnet. In dem Papier haben konservative Thinktanks Leitlinien für eine zweite Amtszeit des Republikaners formuliert. Darin werden zum Beispiel Erleichterungen bei den Genehmigungsverfahren für Bohrlizenzen empfohlen.
Schon jetzt ist klar, dass Trumps Fokus auf fossilen Energien wie Öl und Erdgas liegen wird. Das Ziel: Die USA sollen unabhängig werden von ausländischen Energielieferanten. Auch Klima-Ökonomin Kemfert geht von einem Kurswechsel in der Energiepolitik aus:

Es ist zu erwarten, dass Trump in den USA fossile Energien stärken und erneuerbare Energien und Elektromobilität schwächen wird.

Claudia Kemfert, Klima-Ökonomin

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5) Neubesetzung von Klima-Posten

Trump werde wie schon in seiner ersten Amtszeit Umweltregulierungen und Klimapolitiken auch dadurch schwächen, dass er Posten in Regierung, Energieministerium und Umweltbehörde mit Klimawandelleugnern besetzt, sagt Kemfert.
Laut "New York Times" sollen Trump zwei frühere Kabinettsmitglieder und namhafte Erdöl- und Kohlelobbyisten zur Hand gehen:
  • Rechtsanwalt David Bernhardt, der von 2019 bis 2021 in Trumps erster Amtszeit Innenminister war
  • Jurist Andrew Wheeler, unter Trump von 2018 bis 2021 Administrator der Umweltschutzbehörde EPA.
Die "New York Times" beschrieb beide als "Washington-Insider", die eine jahrelange Erfahrung im Zerlegen staatlicher Umweltschutzmaßnahmen hätten.

6) Die Rolle der USA bei der Weltklimakonferenz

Bei der diesjährigen Weltklimakonferenz (COP29) in Baku wollten EU und USA eigentlich sowohl höhere Klimaschutzverpflichtungen einfordern als auch mehr Geld für die Unterstützung der ärmsten Staaten mobilisieren.

  • Vom 11. bis 22. November 2024 treffen sich in Baku fast 200 Staaten, die einstimmig entscheiden müssen
  • Das Ziel dieser Konferenz: die Beschlüsse des Pariser Abkommens umsetzen und dafür sorgen, dass die globale Erwärmung nicht zwei Grad, noch besser nicht 1,5 Grad übersteigt
  • Die rotierende, von der Weltgemeinschaft zu bestimmende Präsidentschaft übernimmt in diesem Jahr Aserbaidschan - das Land ist damit auch Austragungsort
Für die COP29 sei der Wegfall der USA "ein Desaster", sagt Energie-Ökonomin Kemfert. Die USA sind weltweit einer der größten Treibhausgasproduzenten und deshalb für die internationalen Klimaverhandlungen unerlässlich.
Andreas Stamm | ZDF-Umweltexperte
Der Gipfel stehe unter einem ”schlechten Stern”, sagt ZDF-Umweltexperte Andreas Stamm. Der Klimawandel und die Finanzierung seiner Bekämpfung seien ein umstrittenes Thema.11.11.2024 | 4:50 min
Wie sich der CO₂-Ausstoß seit 1990 entwickelt hat

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Auf der COP29 geht es auch und vor allem um internationale Klimafinanzierungen. "Ohne die USA wird es keine ausreichende und tragfähige Lösung geben", sagt Kemfert.

Es ist ein schwarzer Tag für die Klimapolitik, die Welt steuert weiter in eine ungebremste Klimakatastrophe.

Claudia Kemfert, Klima-Ökonomin

Symbolbild COP29
Am 11. November beginnt der zweiwöchige Klima-Verhandlungsmarathon mit zehntausenden Gästen. Ziel der Konferenz ist unter anderem, einkommensschwache Länder mit mehr Geld beim Klimaschutz zu unterstützen.07.11.2024 | 4:28 min
Schaut man sich die ersten vier Jahre Trump an, fällt auf, wie sehr er wissenschaftliche Erkenntnisse missachtete. Das werde auch in der zweiten Amtszeit nicht anders sein, erwartet Klima-Ökonomin Kemfert. Sie hebt zugleich hervor: Alles werde Trump nicht ändern können, nicht alle Klima-Gesetze könne er rückgängig machen.
Katharina Schuster ist Reporterin im ZDF-Studio in Washington D.C.
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