Strack-Zimmermann zu Fico-Wahl: Ukraine zu Recht beunruhigt
Interview
Strack-Zimmermann zu Fico-Wahl:"Das wird die Ukraine zu Recht beunruhigen"
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Mit dem Wahlsieg Ficos in der Slowakei gerät die Unterstützung für Kiew in Gefahr. Auch anderswo bröckelt der Rückhalt. Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann sieht das mit Sorge.
Robert Fico und seine linkspopulistische Partei Smer haben die vorgezogene Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Im Wahlkampf hatte sich Fico dafür eingesetzt, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden. Die Möglichkeit, die Hilfe des Westens könne tatsächlich bröckeln, nennt Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) "besorgniserregend". [Das ganze Interview sehen Sie oben im Video.]
Im ZDF heute journal verweist die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag nicht nur auf das Wahlergebnis in der Slowakei, sondern auch auf das vorsichtige Abrücken Warschaus von Kiew im polnischen Wahlkampf oder die verfahrende Situation in den USA wegen des Haushaltsstreits.
Die linksnationale Smer-Partei hat die Wahl in der Slowakei gewonnen. Spannend wird nun, welche Koalitionsmöglichkeiten sich bieten und was das für die EU bedeutet.02.10.2023 | 4:02 min
Strack-Zimmermann gilt als vehemente Unterstützerin der Ukraine. Im Gespräch mit dem ZDF erinnert sie noch einmal an den Faktor Zeit:
Was uns natürlich immer besorgt gemacht hat, [ist], dass wir gewusst haben, dass die Zeit eine große Rolle spielt und je länger der Krieg geht, je mehr Wladimir Putin Zeit bekommt, je enger wird es.
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Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
Strack-Zimmermann: Polen und Slowakei könnten Putins nächste Ziele sein
Vor diesem Hintergrund werde das Wahlergebnis in der Slowakei "die Ukraine natürlich zu Recht beunruhigen". Allerdings müsse Wahlsieger Fico zunächst eine Regierungskoalition aufbauen. Zudem werde es sicher Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der neuen Regierung in Bratislava geben.
Die FDP-Politikerin erinnerte daran, dass "gerade die, die ganz nah an Russland dran sind," wissen sollten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin - sollte er Erfolg mit seinem Angriffskrieg haben - möglicherweise dann auch Polen beziehungsweise eben die Slowakei angreifen könnte.
"So sehr die Gesellschaft Pro-Ukraine ist, hat doch die Welle der Hilfsbereitschaft ein wenig abgenommen", so ZDF-Korrespondentin Natalie Steger zum Stopp polnischer Waffenlieferungen an die Ukraine.22.09.2023 | 3:12 min
Die Argumentation der beiden Länder, sich erst einmal selbst schützen zu müssen, kann die Verteidigungsexpertin zwar nachvollziehen. Jedes Land müsse für sich entscheiden, wie weit seine Hilfe gehe.
Aber ich bin zutiefst sicher, dass jeder Staat auch weiß, dass - wenn Putin mit diesem imperialistischen, völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine Erfolg hat - das nicht der letzte Angriff innerhalb Europas gewesen ist.
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Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
FDP-Politikerin: Von Moskau gesteuerte Desinformationskampagnen
Eine Gefahr für die Unterstützung der Ukraine sieht Strack-Zimmermann auch in gezielten Desinformationskampagnen, die von Moskau gesteuert sein könnten. Das vermuteten Experten auch im Blick auf die Wahlen in der Slowakei. Strack-Zimmermann warnt diesbezüglich vor voreiligen Schlüssen.
Aber wir wissen, dass diese sogenannten hybriden Angriffe deutlich über die Ukraine hinaus gehen, also besonders die Staaten wuschig macht, die bereit sind zu helfen. Und deswegen müssen wir davon ausgehen, dass auch diese Wahl gesteuert wurde von Moskau.
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Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
Das sei auch für anstehende Wahlen in Deutschland - etwa die Europawahlen im Juni 2024 oder die Bundestagswahl 2025 - eine Herausforderung. Deshalb sei es besonders wichtig, "Politik zu erklären". Zu erklären, dass "unser persönliches Wohlergehen nicht vor der Haustür endet, sondern dass es eben weitreichende Folgen hat, wenn Putin mit diesem Angriff Erfolg hat". Natürlich sei es verständlich, dass es Menschen gebe, die eigene Sorgen hätten und von diesem Krieg nichts mehr hören wollten.
Tatsache ist aber, dass in der Ukraine nach wie vor gemordet, vergewaltigt, verschleppt wird. Dieses Land kämpft, und es kämpft letztlich auch für unsere Freiheit in Frieden.
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Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
Das Interview im ZDF heute journal führte Moderator Christian Sievers.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.