Appell an Kongress: Biden dringt auf weitere Hilfen für Kiew

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die weitere Unterstützung der USA zugesichert und zugleich den Kongress aufgefordert, möglichst rasch neue Hilfen für Kiew zu beschließen. Im Moment würden die Gelder für das von Russland angegriffene Land weiter fließen, aber es bleibe nicht viel Zeit, mahnte Biden am Sonntag.

Tags zuvor hatte der Kongress einen Übergangshaushalt bis zum 17. November ohne neue Gelder für die Ukraine beschlossen, um einen Regierungsstillstand abzuwenden. Biden versicherte aber der Ukraine und den westlichen Verbündeten der USA, dass sie weiter auf Washington zählen könnten.

Die große Mehrheit beider Parteien - Demokraten und Republikaner, Senat und Repräsentantenhaus - unterstützten die Hilfe für die Ukraine gegen Russlands brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagte Biden. Mit Blick auf den Haushaltsstreit fügte er hinzu: "Hören Sie auf, Spielchen zu spielen. Erledigen Sie es."

Viele Abgeordnete räumen aber ein, dass es, je länger der Krieg dauert, immer schwieriger wird, im Kongress breite Unterstützung für die Ukraine-Hilfen zu bekommen. Vor allem unter den Republikanern wächst der Widerstand dagegen.

In der vergangenen Woche stimmte fast die Hälfte der Republikaner im Repräsentantenhaus dafür, 300 Millionen Dollar von einem Ausgabenpaket des Verteidigungsministeriums zu streichen, die für die Ausbildung ukrainischer Soldaten und Waffenkäufe vorgesehen waren. Das Geld wurde später separat doch noch gebilligt, doch es war ein klares Signal für eine sich wandelnde Stimmungslage unter den Republikanern.

Aus dem am Samstag beschlossenen Übergangshaushalt wurden dann ebenfalls neue Hilfen für die Ukraine gestrichen. Abgeordnete beider Parteien trugen den Kompromiss mit, um einen Shutdown zu verhindern. Großer Verlierer war dabei die Ukraine. Der republikanische Senator Rick Scott sagte, die Menschen in seinem Bundesstaat Florida wollten der Ukraine helfen. Aber sie wollten auch Amerikanern helfen.

Präsident Biden versicherte, dass es bei der Entscheidung vom Samstag nur darum gegangen sei, einen Stillstand der Regierungsgeschäfte zu vermeiden, der ohne Überbrückungsfinanzierung gedroht hätte. Die Unterstützung der Ukraine stehe nicht in Frage. "Schauen Sie mich an", sagte er und drehte sich zur Kamera. "Wir werden das hinbekommen."

Auch die ukrainische Regierung äußerte sich zuversichtlich. "Die Unterstützung für die Ukraine bleibt unerschütterlich stark sowohl in der US-Regierung als auch in beiden Parteien, in den Kammern des US-Kongresses und, was am wichtigsten ist, innerhalb der amerikanischen Bevölkerung", erklärte ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, am Sonntag. Er betonte, dass die Überbrückungsfinanzierung keine Auswirkung auf die Milliarden Dollar an Unterstützung haben werde, die der US-Kongress bereits zugesagt habe.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in Kiew, er glaube nicht, dass der Übergangshaushalt ohne Ukraine-Hilfe das letzte Wort sei. "Ich habe die Hoffnung, dass dies nicht die endgültige Entscheidung ist und dass die USA die Ukraine weiter unterstützen."