Asselborn über Nahost: "Palästinensern ihren Staat geben"
EU uneinig im Nahost-Konflikt:Asselborn: "Palästinensern ihren Staat geben"
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Der EU-Außenpolitiker Jean Asselborn plädiert für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt. Leider sei sich die EU in der Hinsicht nicht einig, bemängelt er.
Beim EU-Gipfel in Brüssel am Nachmittag wird der Nahost-Konflikt mit seinen aktuellen Entwicklungen bestimmendes Thema sein. Eine einheitliche Linie in der Europäischen Union und im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNO) gibt es derzeit nicht.
Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, ist derzeit bei der Weltsicherheitskonferenz in New York. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk analysiert der EU-Politiker den Konflikt. In seinen Augen ist die Beziehung der europäischen Politik zum Nahost-Konflikt schwierig, aber: "Ich glaube nicht, dass alles verloren ist", sagt er.
Das ganze Deutschlandfunk-Interview finden Sie im Audioplayer oder lesen Sie es hier in Auszügen:
Das sagt Jean Asselborn ...
... über unterschiedliche Ansichten im Nahost-Konflikt
Im UN-Weltsicherheitsrat gäbe es - noch mehr als in der Europäischen Union - zwei Linien, so Asselborn. "Die eine ist die Linie des Westens: Hamas ist der Terror, Israel ist das Opfer und hat das legitime Recht sich zu verteidigen", erklärt er. "Während der Süden auf einer Linie ist, dass eigentlich Palästina das Opfer ist und der Westen mit doppelten Standards operiert. Dass Israel internationales und humanitäres Recht nicht respektiert." So sei der Ausgangspunkt bei Diskussionen um einen Waffenstillstand oder Feuerpausen.
Asselborn betont nachdrücklich die Haltung des Westens, es sei "nicht nur selbstverständlich, sondern auch wichtig", dass Israel das Recht sich selbst zu verteidigen eingeräumt werde.
Allerdings müssen wir auch wissen, dass auch der Krieg Regeln und Gesetze hat, dass internationales Recht eingehalten werden muss, die Zivilbevölkerung geschützt werden muss.
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Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg
"Israel hat das Recht alles zu tun, damit die Hamas eliminiert wird", meint Asselborn. Allerdings stecke hinter der Hamas auch eine Ideologie und nicht alles könne mit Waffen erreicht werden, so der Außenminister von Luxemburg.
UN-Generalsekretär Guterres hat die Angriffe der Terrorgruppe Hamas gegen Israel verurteilt, gleichzeitig aber Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisiert. Israel reagierte empört.24.10.2023 | 9:47 min
... über Uneinigkeit in der Europäischen Union
Wenn die EU im Nahost-Konflikt mitreden wolle, so Asselborn, müsse sie wieder eine gemeinsame Linie finden. Diese habe es einmal gegeben: "Wo wir gesagt haben, dass Jerusalem die Hauptstadt von Israel und auch die Hauptstadt im Osten von Palästina ist. Zweitens dass die Grenzen von Palästina, die Grenzen von 1967 sind."
Er bemängelt: "Das konnten wir auf Papier schreiben und vorzeigen. Dazu sind wir heute nicht mehr im Stande." Die Europäische Union sei sich uneinig.
... über geforderte "humanitäre Pausen"
Eine zentrale Frage lautet, wie die Terrororganisation bekämpfen und gleichzeitig die Bevölkerung schützen? Asselborn: "Das ist das Hauptproblem, das auch im Sicherheitsrat diskutiert wurde". Der Generalsekretär der UNO habe einen humanitären Waffenstillstand gefordert, die EU und auch die Amerikaner hätten dies "als das richtige Ziel" angesehen. "Allerdings müssen wir auch wissen, dass noch immer aus Gaza Raketen auf Israel fliegen", gibt er zu bedenken. Wie könne man da mit der Hamas diskutieren?
Europäer und Amerikaner fordern deshalb in einer ersten "Etappe" sogenannte "humanitäre Pausen", erklärt Asselborn. Davon erhofft sich der EU-Politiker die Befreiung von Geiseln, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Ermöglichung von Öl-Lieferungen zum Beispiel für Krankenhäuser. Asselborn geht davon aus, dass dieser Weg vielleicht sogar von den zehn nicht permanenten Mitgliedern des Weltsicherheitsrates unterzeichnet werden könnte.
... über das Selbstverteidigungsrecht Israels
Die Forderungen nach "humanitären Pausen" könnte als Eingriff in Israels Selbstverteidigungsrecht gewertet werden. Asselborn sagt dazu jedoch: "Wir sind in einer Situation, wo auf israelischer Seite eingesehen werden muss, dass es etwas gibt wie Siedlungspolitik. Das heißt, dass Israel den Raum der Palästinenser immer mehr einengt." Diese "Besetzung" sei "gegen internationales Recht".
Da kommt man nur raus, wenn man im Ernst anfängt über eine Zwei-Staaten-Lösung nachzudenken.
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Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg
In den vergangenen zehn Jahren sei die internationale Gesellschaft "keinen Meter vorangegangen".
Israel wird erst Ruhe und Frieden bekommen, wenn auch die Palästinenser ihren Staat haben. Das muss das Ziel sein.
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Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg
... über eine Zwei-Staaten-Lösung
"Es gibt keinen anderen Weg", ist sich der luxemburgische Außenminister sicher. Seit fast 80 Jahren habe man es nicht fertiggebracht als internationale Gemeinschaft "auch den Palästinensern ihren Staat zu geben".
Die Palästinenser haben das Recht in ihrem Staat in Würde und Frieden zu leben. So wie die Israelis dasselbe Recht haben. Das Existenzrecht steht absolut nicht in Frage.
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Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg
Das Existensrecht Israels würde jedoch immer wieder in Frage gestellt werden, wenn keine Lösung für die Palästinenser gefunden werde, ist sich Asselborn sicher. "So einfach und so kompliziert ist das".
Durch den Hamas-Überfall auf Israel ist der Nahost-Konflikt eskaliert - das israelische Militär reagiert mit Militäroperationen. Aktuelle News und Hintergründe im Liveblog.