Terrorismus: Bericht entlastet UN-Palästinenserhilfswerk

Israel bekräftigt Terrorvorwürfe:Bericht entlastet UN-Palästinenserhilfswerk

23.04.2024 | 07:31

Eine Untersuchung sieht keine Belege für eine Beteiligung von Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks an terroristischen Aktionen. Israel reagiert mit scharfer Kritik.

Vertriebene Palästinenser warten in Rafah auf Hilfe vom Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen

Einem Untersuchungsbericht zufolge habe UNRWA eine Reihe "robuster" Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten.

Quelle: Reuters

Israel hat mit scharfer Kritik auf einen Untersuchungsbericht in Bezug auf das Palästinenserhilfswerk UNRWA reagiert. Das "enorme Ausmaß der Unterwanderung" des Hilfswerks durch die islamistische Hamas werde darin nicht berücksichtigt, hieß es in einer Stellungnahme des israelischen Außenministeriums auf der Plattform X (vormals Twitter).

X-Post von Israels Außenministerium

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Der Bericht der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna "ignoriert die Schwere des Problems", hieß es.

So sieht ein Versuch aus, dem Problem auszuweichen und es nicht direkt anzugehen.

Oren Marmorstein, israelischer Außenamtssprecher

Bericht: Palästinenserhilfswerk soll Neutralität stärken

Der zuvor in New York vorgelegte Untersuchungsbericht unabhängiger Experten kam zum Schluss, UNRWA habe eine Reihe "robuster" Mechanismen etabliert, um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten. Trotzdem gebe es nach wie vor Probleme damit, sagte die mit der Untersuchung beauftragte Colonna.

Darunter seien etwa Fälle, in denen Mitarbeiter parteiische politische Beiträge in Online-Netzwerken veröffentlichen, sowie die Verwendung von Schulbüchern mit "problematischem Inhalt" in einigen UNRWA-Schulen.

Zugleich hieß es in dem Bericht, Israel habe noch keine Beweise für seine Vorwürfe vorgelegt, wonach eine beträchtliche Anzahl von Mitarbeitern der UN-Organisation Mitglieder von terroristischen Organisationen seien.

Colonna wirbt für internationale Unterstützung von UNRWA

"Die internationale Gemeinschaft muss UNRWA bei der Bewältigung seiner Herausforderungen zum Erreichen von Neutralität unterstützen. Es ist eine gemeinsame Verantwortung", sagte Colonna der Deutschen Presse-Agentur.

Auf eine Frage zur ausstehenden Entscheidung der Bundesregierung, ob Deutschland seine Zahlungen an die Organisation wieder aufnimmt, antwortete Colonna nicht direkt. Es sei nun an jedem Land, den Bericht zu studieren und über die nächsten Schritte zu entscheiden.

Was ich gesehen habe ist, dass die überwiegende Mehrheit der Geberstaaten die unverzichtbare und unersetzliche Rolle von UNRWA anerkennt, bestrebt ist Lösungen zu finden und bei Bedarf Verbesserungen zu unterstützen.

Catherine Colonna, ehemalige französische Außenministerin

Israel bekräftigt Kritik an UNRWA

Die Hamas habe das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen so tief infiltriert, "dass es nicht mehr möglich ist, festzustellen, wo das UNRWA endet und wo die Hamas beginnt", bekräftigte das israelische Außenministerium nach Veröffentlichung des Untersuchungsberichts seine Vorwürfe.

UNRWA war im Januar in die Schlagzeilen geraten, weil Israel behauptete, dass zwölf Mitarbeiter in die verheerenden Terrorakte der Hamas vom 7. Oktober verwickelt gewesen seien und die Organisation als Ganzes von der Hamas unterwandert sei. Als Reaktion auf die Anschuldigungen entließ UNRWA mehrere Beschäftigte. Einige der wichtigsten Geldgeber, darunter die USA, Deutschland und die Europäische Union, setzten ihre Zahlungen vorübergehend aus.

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