Israelischer Minister entsetzt mit Äußerungen zu Gaza-Hilfe

Deutschland, Frankreich und die EU haben sich entsetzt über Äußerungen des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich geäußert, mit denen er die Nahrungsmittelhilfe für Palästinenser im Gazastreifen bedauert und ein Aushungern als moralisch gerechtfertigt bezeichnet. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte:

"Es ist ein Gebot der Menschlichkeit und ein Grundprinzip des humanitären Völkerrechts, dass auch im Krieg Zivilistinnen und Zivilisten geschützt werden müssen und zum Beispiel Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln bekommen müssen", so der Sprecher.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte mit, man erwarte von der israelischen Regierung, dass sie sich eindeutig von den Worten von Minister Smotrich distanziere. Die Äußerungen zeigten erneut dessen Verachtung für das Völkerrecht und die grundlegenden Prinzipien der Menschlichkeit. Das absichtliche Aushungern von Zivilisten sei ein Kriegsverbrechen.

Smotrich hatte sich laut israelischen Medienberichten zur internationalen Situation seines Landes geäußert und eine Blockade der Hilfsgüter bis zur Freilassung aller Geiseln als moralisch und gerechtfertigt bezeichnet, selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeute. Aber die internationale Gemeinschaft werde dies nicht zulassen, so Smotrich.

Das Pariser Außenministerium sprach von "skandalösen Äußerungen" und rief die israelische Regierung ebenfalls auf, "diese inakzeptablen Äußerungen scharf zu verurteilen". "Frankreich erinnert daran, dass die Bereitstellung humanitärer Hilfe für zwei Millionen Zivilisten, die sich in einer absoluten Notsituation in einem Gebiet befinden, das unter Blockade steht und dessen Zugangspunkte Israel kontrolliert, eine Verpflichtung nach dem humanitären Völkerrecht ist, wie der Internationale Gerichtshof in Erinnerung gerufen hat."

Auf die Frage, ob die Bundesregierung daran eine Völkermordabsicht ("genocidal intent") erkenne oder diese Äußerungen so bewerte, sagte der Außenamtssprecher, er sei sicher, "dass die Äußerungen auch in Den Haag sehr aufmerksam verfolgt werden, wo ja gerade über diese Art von Fragen beraten wird".

Am 21. Mai hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen Netanjahu und andere Israelis beantragt. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein.