Polizei: Bodenoffensive "wird Auswirkungen auf Berlin haben"

Die Berliner Polizei bereitet sich nach Worten ihrer Präsidentin Barbara Slowik auf Spannungen im Fall einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen vor. Slowik sagte am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg:

Die Polizei bereite sich daher unter anderem einsatztaktisch auf solch eine Situation vor. "Wir werden versuchen, auch präventiv hier die Lage zu beruhigen - vorab mit vielen Gesprächen, die wir führen", fügte Slowik hinzu. Dazu seien etwa Polizisten in Schulen oder in Moscheegemeinden unterwegs.

Sie sehe die Sicherheit in der Stadt trotz der vielen Demonstrationen aber als gewährleistet an, auch die Unterstützung durch die Bundespolizei und andere Bundesländer sei ausreichend.

Trotz angespannter Sicherheitslage bekräftigte Slowik das Recht auf Versammlungen in der Stadt. Auch für pro-palästinensische Demonstrationen gelte die Versammlungsfreiheit, "so man keine Straftaten verübt", sagte Slowik.

Die Berliner Polizei verbot derweil eine für Freitagabend angekündigte Demonstration zum Gaza-Krieg auf dem Alexanderplatz. Das Verbot erfolge nach "Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse sowie der Abwägung sämtlicher Interessen", wie es in einer Mitteilung hieß.

Demnach bestehe die Gefahr, dass es bei der Kundgebung zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, Einschüchterungen und Gewalttätigkeiten kommen könnte. Auch die Durchführung jeder Ersatzveranstaltung sei bis 6. November verboten. Am Wochenende sind in Berlin mehrere Kundgebungen zum Nahost-Konflikt geplant.

Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel gibt es in Berlin inzwischen seit mehreren Wochen Ausschreitungen und antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Veranstaltungen.

Bis Freitag gab es dort im Kontext des Nahost-Konflikts nach Polizeiangaben insgesamt 862 Straftaten. Bislang konnten 343 Tatverdächtige ermittelt werden. Die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet. Israel reagierte darauf mit Raketenschlägen und hat bereits kurz nach der Eskalation eine Bodenoffensive angekündgit, die bisher noch nicht begonnen hat.