Update am Morgen: Einigung, um zu streiten

heute Mittag um 13 Uhr spricht der Bundeskanzler zum Volk. Regierungserklärung heißt das formal.

Bis Sonntag hatte die Union noch wütend gefordert, er solle dabei auch gleich die Vertrauensfrage stellen. Nein, das wird Olaf Scholz nicht tun. Auch wenn das niemand von der Opposition zugibt: Das erleichtert alle.

Denn ernsthaft wollten auch CDU und CSU nicht, dass schon im Januar der Bundestag neu gewählt wird. Der nun gefundene Termin am 23. Februar ist ein Kompromiss, der nahezu allen Parteien gefällt. Zeit genug für Wahlparteitage sowie Listenaufstellungen und vielleicht schon warm genug für den Straßen- und Haustürwahlkampf.

Im Allgemeinen ist ein Kompromiss das Wesen der Demokratie. Mit diesem im Besonderen haben vor allem die Kanzler-Fraktion SPD und Oppositionsführer-Fraktion CDU/CSU bewiesen, dass sie miteinander können.

Der Krach davor gehört dazu. Denn so ist die schnelle Schlichtung sichtbarer. Die beiden langjährigen Volksparteien wollten sich nicht verkeilen in der Frage des Wahltermins. Denn sie halten sich für mögliche künftige Koalitionäre, die - käme es wieder dazu - noch ganz andere Ansichten zusammenbringen müssten.

So weit ist es noch nicht. SPD und Union werden öffentliches Miteinander jetzt tunlichst vermeiden. Trotzdem aber werden sie ein Dutzend dringlicher Gesetze durchbringen - wohl noch in diesem Jahr. Gleich heute werden sie damit beginnen. Und zugleich werden die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, dem Bundeskanzler einheizen nach dessen Regierungserklärung. Warmlaufen für den Winterwahlkampf.

Einigung, um gepflegt zu streiten - auch das ist Demokratie.

Die US-Regierung wird die Militärhilfe für Israel nicht einschränken. Israel habe gute, aber begrenzte Fortschritte dabei erzielt, mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. Mitte Oktober hatten US-Außenminister Antony Blinken und Pentagonchef Lloyd Austin ihren israelischen Amtskollegen ein Ultimatum gestellt: Wenn Israel nicht binnen 30 Tagen mehr Lastwagen mit wichtigen Gütern über die Grenzen lasse, könnten US-Militärhilfen einbehalten werden, drohten die Minister. Diese Frist läuft heute aus.

USA sehen Nordkoreas Soldaten an "Kampfhandlungen" beteiligt: Nordkoreanische Soldaten sind nach Angaben des US-Außenministeriums inzwischen in der Nähe zur Grenze der Ukraine an der Seite russischer Soldaten an "Kampfhandlungen" in der Grenzregion Kursk beteiligt.

Erste Kabinettssitzung nach dem Ampel-Bruch: Die Bundeskabinett kommt zu seiner ersten Sitzung nach dem Bruch der Ampel-Koalition zusammen. Nach dem Ausscheiden der FDP gehören nur noch Ministerinnen und Minister von SPD und Grünen sowie der parteilose Verkehrsminister Volker Wissing zur Runde um Kanzler Olaf Scholz (SPD). Inhaltlich befasst sich das Kabinett unter anderem mit dem Regierungsbericht zur Entwicklung ländlicher Räume, der alle vier Jahre erstellt wird. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will einen Entwurf einbringen, mit dem Lachgas als Partydroge - beliebt besonders bei jungen Leuten - rasch verboten werden könnte.

Biden empfängt Trump im Weißen Haus: Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl empfängt der demokratische Amtsinhaber Joe Biden seinen ehemaligen Kontrahenten im Weißen Haus. Das Treffen im Oval Office, dem Amtszimmer des Präsidenten, ist für 11 Uhr Ortszeit (17 Uhr MEZ) geplant. Davor will Trump mit führenden Republikanern im Kongress zusammenkommen.

"Wirtschaftsweise" legen Jahresgutachten vor: Kurz nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und mitten in der Konjunkturflaute stellen die "Wirtschaftsweisen" (14.30 Uhr) ihr Jahresgutachten vor. Zuvor überreichen sie es Kanzler Scholz. Erwartet wird, dass auch die "Wirtschaftsweisen" ihre Konjunkturprognose für das laufende und das kommende Jahr senken. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch als "Wirtschaftsweise" bezeichnet, berät die Bundesregierung.

Ab heute ist eine sogenannte Gehsteigbelästigung von Schwangeren im Zusammenhang mit einer möglichen Abtreibung in Deutschland verboten. Das entsprechende Gesetz tritt einen Tag nach seiner Verkündung am Dienstag in Kraft. Als "Gehsteigbelästigung" werden aggressive Protestaktionen von Abtreibungsgegnern in der Nähe von Beratungsstellen, Arztpraxen oder Kliniken bezeichnet, die eine Schwangerschaftskonfliktberatung anbieten oder Abtreibungen vornehmen.

... 30 Jahren gewann Michael Schumacher beim Saison-Finale im australischen Adelaide als erster Deutscher die Formel-1-Weltmeisterschaft.

An diesem Mittwoch bleibt es für die meisten trüb. Dazu regnet es vor allem in der Nordhälfte etwas. In den östlichen Mittelgebirgen mischt sich oberhalb von etwa 700 Metern auch Schnee unter. Im äußersten Nordosten bleibt es trocken. Die Höchstwerte liegen zwischen ein Grad im Alpenvorland und elf Grad auf den Ostfriesischen Inseln.

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