SPD-Fraktionschef Mützenich: Zeigen, was im Kanzler steckt

Nach dem Platzen der Ampel-Koalition soll der Bundestag am 23. Februar neu gewählt werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält den von den Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen ins Auge gefassten Termin für möglich. 

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich berichtet im heute journal von dem Treffen mit Steinmeier und dem harten Ringen um den Termin, aber auch, wie er sich den kommenden Wahlkampf vorstellt und wie er die Chancen von Bundeskanzler Olaf Scholz sieht.

Das sagt Mützenich ...

"Der Bundespräsident hat sehr konzentriert zugehört", sagt Mützenich. Er glaube, dass Steinmeier auch ganz froh gewesen, dass jetzt ein Termin gefunden wurde. So könne die "unwürdige Debatte" über den Wahltermin beendet werden.

Mit "unwürdiger Debatte" meint Mützenich, wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand angegriffen worden sei, nachdem sie sich gegen einen kurzfristigen Termin für Neuwahlen ausgesprochen hatte. "Ich fand das ungehörig." Damit seien auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes diskreditiert worden, so Mützenich. "Ich fand, sie hatte gute Argumente auf ihrer Seite und ist ja auch in der Mehrzahl von den Landeswahlleitern auch dabei unterstützt worden."

Mützenich glaubt, Scholz werde sich im Wahlkampf sehr stark von Friedrich Merz abheben. Merz habe nie ein Regierungsamt gehabt und vertrete ein Menschenbild, bei dem Vermögende die Leistungsträger seien.

Es gehe jetzt um den sozialen Zusammenhalt, betonte Mützenich. Daran sei eigentlich auch die Bundesregierung gescheitert, weil Christian Lindner nicht habe einsehen wollen, dass die notwendigen Mittel für die Ukraine nicht abgerechnet werden könnten, "eben gegen das, was wir wollen: Modernisierung, aber auch den Erhalt von Arbeitsplätzen."

... entgegnet Mützenich auf die Frage von Moderator Christian Sievers. "Sondern ich möchte die Antwort geben, dass der Bundeskanzler letztlich in den nächsten drei Monaten eben zeigen kann, was er schafft, was er geschaffen hat und insbesondere, dass diese Erfahrung doch viel mehr zählt." Am Ende würden die Menschen entscheiden, wer am besten das Land regieren könne, so Mützenich.

Mützenich räumte ein, dass es in seiner Partei Debatten über den idealen Kanzlerkandidaten gibt. "Ja, Grummeln ist da. Natürlich gibt es auch diese Stimmen", sagte er. Am Ende wisse die Partei aber, dass sie nur gemeinsam gewinnen könne.

"Der Kanzler hatte ja die Aufgabe, diese Koalition zusammenzuhalten. Sie haben gesehen, sie ist am Ende auseinandergebrochen. Schwere Kompromisse, die er immer wieder finden musste, die ich meiner Fraktion auch erklären musste." Scholz sei jetzt viel freier und er könne auch im Wahlkampf letztlich zeigen, was möglich sei, gerade auch mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler.