Update am Abend: Machtwechsel mit Nebenwirkungen

Österreich steht vor einem politischen Umbruch: Die rechte FPÖ könnte erstmals das Kanzleramt übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilte FPÖ-Chef Herbert Kickl offiziell den Auftrag zur Regierungsbildung - ein Schritt, den sich das Staatsoberhaupt nach eigenen Worten "nicht leicht gemacht" hat.

Der 56-jährige Kickl, der sich selbst gerne als "Volkskanzler" sehen würde, ist seinem Ziel damit so nah wie nie zuvor. Nachdem die FPÖ die Parlamentswahl Ende September mit knapp 29 Prozent gewonnen hatte, wollte die konservative ÖVP mit ihm an der Spitze zunächst keine Verhandlungen führen.

Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen den Mitte-Parteien und einem Führungswechsel in der ÖVP zeichnet sich nun eine mögliche Koalition zwischen der FPÖ und der ÖVP als Juniorpartner ab. Sollten die Koalitionsverhandlungen scheitern, stünde die FPÖ dennoch gut da: Umfragen sehen die Partei mittlerweile bei mindestens 35 Prozent, und die Parteikasse ist gut gefüllt.

Kickl agierte bei der FPÖ lange eher im Hintergrund - als Wahlkampf-Spezialist und Redenschreiber des Rechtspopulisten Jörg Haider, der als sein politischer Mentor gilt. Nach der verheerenden Ibiza-Affäre 2019, die die FPÖ in eine tiefe Krise stürzte, nutzte Kickl als Fraktionschef und später Parteivorsitzender die gesellschaftlichen Spannungen während der Corona-Pandemie. Die FPÖ positionierte sich dabei als Stimme der Lockdown-Gegner und Impfkritiker.

Auch im Ukraine-Krieg bezog Kickl eine ebenso klare wie umstrittene Position gegen EU-Sanktionen gegenüber Russland. Der scheidende Kanzler und ehemalige ÖVP-Chef Karl Nehammer bezeichnete ihn als "Sicherheitsrisiko". Das hänge nicht nur mit Kickls mangelnder Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen zu tun, sondern auch mit seinen Russland-freundlichen Positionen und seiner Amtsführung als Innenminister.

Um den Machtwechsel geht es auch heute Abend im US-Kongress: Dort soll der Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vor knapp zwei Monaten bestätigt werden. Dass die Anerkennung des Wahlergebniss so spät erfolgt, geht auf eine Tradition aus den Anfangstagen der USA zurück. Damals dauerte es einige Zeit, bis die Resultate aus allen Bundesstaaten in Washington angekommen waren.

Noch-Präsident Joe Biden nutze den Anlass, um mit mahnenden Worten an die letzte Bestätigung eines Machtwechsels vor vier Jahren zu erinnern.

Am 6. Januar 2021 hatte Trump als damaliger Staatschef seine Wahlniederlage gegen Biden nicht akzeptiert. In einer Rede vor Anhängern behauptete der Republikaner damals, von Bidens Demokratischer Partei um den Wahlsieg betrogen worden zu sein. Und er rief seine Anhänger auf, sie sollten "wie der Teufel kämpfen".

Schließlich stürmten etwa tausend fanatische Trump-Unterstützer das Kapitol, wo der republikanische Vizepräsident Mike Pence gerade die Zertifizierungsprozedur leitete. Aus der Menge gab es Rufe wie "Hängt Pence". Fünf Menschen kamen bei dem Tumult ums Leben.

Nun sind die Rollen vertauscht. Biden verlässt das Weiße Haus, Trump kehrt zurück: Am ersten Tag seiner zweiten Präsidentschaft will er zahlreiche verurteilte Kapitolstürmer vom 6. Januar begnadigen. Es wird auf jeden Fall ein Machtwechsel mit Nebenwirkungen.

Wenn Sie voll einsteigen wollen in den Wettstreit der Parteien, können Sie hier die Rede von FDP-Parteichef Christian Lindner auf dem Dreikönigstreffen sehen:

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gestern schon zur Wahlkampagne der SPD geäußert:

Selenskyj setzt auf Trump: Der ukrainische Präsident ist voller Lob für den designierten US-Präsidenten. Mit Trump sei ein Ende des Krieges in der Ukraine möglich, sagte Selenskyj im Podcast von Lex Fridman.

Allianz-Chef Oliver Bäte empfahl im Interview mit dem "Handelsblatt", die Lohnfortzahlung am ersten Krankheitstag zu streichen, da die Kosten für Krankheitstage zu hoch seien für die Arbeitgeber. Von Gewerkschaften bekommt er für den Vorschlag scharfen Gegenwind.

Das fünfte Paar Socken oder ein Buch, das man schon gelesen hat? Das kommt alle Jahre wieder. Bei einer Tauschbörse im Museum Europäischer Kulturen in Berlin können ungeliebte Weihnachtsgeschenke getauscht werden:

1,5 Millionen. So viele Unterschriften hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bei einer Petition für ein Böllerverbot schon gesammelt. Die Gewerkschaft hatte die Petition bereits vor zwei Jahren in die Wege geleitet, zum Jahreswechsel kamen zahlreiche Unterschriften dazu. Heute wurde die Petition an das Bundesinnenministerium überreicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser sprachen sich allerdings bereits gegen ein generelles Böllerverbot aus.

Nach einem Flugzeugabsturz in den Alpen stößt der junge Black-Box-Analyst Mathieu schnell auf die vermeintliche Ursache der Tragödie. Doch bald kommen ihm infolge neuer Beweise Zweifel. Mathieu setzt seine Untersuchungen eigenmächtig fort und dringt dabei in die korrupten Abgründe der von achtlosen Wirtschaftsinteressen geleiteten Luftfahrtindustrie vor. Um die Wahrheit zu enthüllen, riskiert er sein Leben und seinen Verstand. "Black Box - Gefährliche Wahrheit" ist ein Wirtschaftsthriller, der sich sehr eng an realen Untersuchungen französischer Behörden orientiert. (124 min, verfügbar bis 03.02.2025)

Im London der 40er-Jahre verlieben sich der afrikanische Thronfolger Seretse Khama und die britische Büroangestellte Ruth Williams. Ihre Liebe stößt auf massiven Widerstand auf vielen Ebenen. Das Paar wird von beiden Familien abgelehnt, und sogar die Regierung von Großbritannien schaltet sich ein. Obwohl sie die Probleme absehen können, heiraten sie und kehren gemeinsam in Seretses Heimat zurück. Das bewegende Drama "A United Kingdom" beruht auf wahren Begebenheiten. (106 min, verfügbar bis 02.02.2025)

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