Kanadas Premierminister: Trudeau kündigt Rücktritt an

Der in seiner eigenen Partei stark unter Druck geratene kanadische Premierminister Justin Trudeau hat seinen Rücktritt angekündigt - sowohl als Parteivorsitzender als auch als Premierminister. Bei einer Pressekonferenz in Ottawa sagte der 53-Jährige:

"Dieses Land verdient eine echte Auswahl bei der nächsten Wahl und mir ist klargeworden, dass ich nicht die beste Alternative bei dieser Wahl sein kann, wenn ich interne Kämpfe ausfechten muss", sagte Trudeau weiter.

"Im Grunde genommen ist dieser angekündigte Rücktritt keine so große Überraschung", sagt ZDF-Korrespondentin Nicola Albrecht. "Seit Monaten hagelt es herbe Kritik an Trudeaus Politik". Er werde für die Inflation und für die Wohnungsnot im Land verantwortlich gemacht. "Seine Umfragewerte sind absolut im Keller", erklärt Albrecht. Deshalb wurden selbst aus den eigenen Reihen Rücktrittforderungen an Trudeau gestellt.

Wie lange er weiter Ministerpräsident bleiben wird, war zunächst unklar. Trudeaus Liberale benötigen meist Monate, um einen Nachfolger zu bestimmen. Allerdings kündigte Parteipräsident Sachit Mehra an, noch diese Woche erste Weichen für die Nachfolge Trudeaus stellen zu wollen. Er werde gemäß den Parteistatuten ein Treffen des Bundesparteivorstands einberufen, um den Auswahlprozess zu beginnen.

Trudeau zufolge nimmt auch das Parlament nicht wie ursprünglich geplant am 27. Januar die Arbeit wieder auf, sondern erst am 24. März. Damit könnte die Opposition erst danach einen Misstrauensantrag stellen.

Die nächste Wahl steht regulär im Herbst an, beispielsweise mit einem Misstrauensvotum könnte jedoch auch eine vorgezogene Neuwahl erzwungen werden. In Umfragen sieht es derzeit gut für die Konservative Partei unter dem Vorsitz von Pierre Poilievre aus. Sie könnte nach derzeitigem Stand um die 40 Prozent der Stimmen auf sich versammeln, während Trudeaus Liberale nur auf etwa 20 Prozent kämen. 

Trudeaus Beliebtheit hatte in den vergangenen Monaten stark abgenommen. Seine Regierung überstand nur knapp eine Reihe von Misstrauensanträgen. Kritiker forderten schon länger seinen Rücktritt.

Im Dezember baute Trudeau nach dem überraschenden Rücktritt seiner bisherigen Stellvertreterin und Finanzministerin Chrystia Freeland sein Kabinett in größerem Umfang um. Er tauschte acht Minister in seiner 35-köpfigen Regierungsmannschaft aus und betraute vier weitere Minister mit anderen Ressorts.

Freeland war im Streit um den Umgang mit den vom designierten US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Zollerhöhungen zurückgetreten. Ihr Rücktritt nach fast einem Jahrzehnt an Trudeaus Seite wurde als die erste offene Auflehnung gegen den Premierminister innerhalb seines Kabinetts gewertet.

Trudeau hatte Trump Ende November in dessen Privatresidenz Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida besucht, eine Annäherung brachte das Treffen jedoch offensichtlich nicht. Trump bezeichnete Trudeau seither mehrfach als "Gouverneur" von Kanada und sagte, das Nachbarland solle 51. Bundesstaat der USA werden, wenn es die erhöhten Zölle nicht verkraften könne.

Trudeau war 2015 erstmals zum Regierungschef gewählt worden und führte seine Partei 2019 und 2021 zu weiteren Siegen an der Wahlurne.

Als Premierminister reformierte er den kanadischen Senat, unterzeichnete ein neues Handelsabkommen mit den USA und führte eine CO2-Steuer ein, um Kanadas Treibhausgasemissionen zu senken. Der verheiratete Vater dreier Kinder legalisierte zudem Cannabis, ließ eine öffentliche Untersuchung zu vermissten und ermordeten indigenen Frauen vornehmen und verabschiedete ein Gesetz, das ärztliche Beihilfe zum Suizid erlaubt.