Österreich: FPÖ mit Regierungsbildung beauftragt

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, offiziell den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt. Van der Bellen gab dies am Montag nach einem etwa einstündigen Treffen mit Kickl in seinem Amtssitz in der Wiener Hofburg bekannt.

"Herr Kickl traut sich zu, im Rahmen von Regierungsverhandlungen tragfähige Lösungen zu finden. Und er will diese Verantwortung. Ich habe ihn das explizit gefragt. Ich habe ihn daher beauftragt, dass er Gespräche mit der ÖVP zur Bildung einer Bundesregierung aufnimmt", sagte das Staatsoberhaupt. Der FPÖ-Chef werde ihm laufend über den Fortgang von Gesprächen mit der ÖVP berichten, sagte der Bundespräsident.

Zuvor waren Verhandlungen für die vom Staatsoberhaupt selbst favorisierte Bildung einer Dreier-Koalition aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos nach sechs Wochen an großen inhaltlichen Unterschieden gescheitert.

Im Vorfeld des Treffens mit Van der Bellen hatte Kickl mit Blick auf die jüngsten dramatischen Entwicklungen bei Facebook geschrieben: "Uns trifft keine Verantwortung für verlorene Zeit, für chaotische Zustände und den enormen Vertrauensschaden, der entstanden ist."

Die FPÖ hatte die Parlamentswahl vor drei Monaten zwar klar gewonnen, war aber angesichts des Unwillens der anderen Parteien, mit den Rechtspopulisten zusammenzuarbeiten, bei Koalitionsgesprächen zunächst übergangen worden.

Die konservative ÖVP, bisher auf Gegenkurs zur FPÖ, hatte nach den gescheiterten Drei-Parteien-Verhandlungen angekündigt, nun doch für Bündnisgespräche mit der rechten Partei zur Verfügung zu stehen.

Bei einem Zustandekommen der Gespräche und einer Einigung wäre der Weg frei für den ersten Kanzler Österreichs aus den Reihen der FPÖ. Der 56-jährige Kickl, der sich im Wahlkampf als "Volkskanzler" positioniert hatte, ist unter anderem bekannt für seine russlandfreundliche Haltung und eine äußerst strikte Migrationspolitik mit Abschiebungen im großen Stil.

Für etwaige Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP zeichne sich eine große Übereinstimmung in der Wirtschafts-, Asyl- und Bildungspolitik ab, sagte die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle am Sonntagabend in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB2". Erhebliche Diskrepanzen seien dagegen bei der EU-, Außen- und Sicherheitspolitik zu verorten, sagte Hämmerle.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos hatte Kanzler Karl Nehammer seinen Rücktritt angekündigt. Im Amt des Parteichefs folgte ihm interimistisch der bisherige ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker.

Dieser gehörte wie Nehammer bisher zu den schärfsten Kritikern Kickls, dem er unter anderem Regierungsunfähigkeit unterstellte. Er hatte den FPÖ-Chef auch als "Sicherheitsrisiko" bezeichnet.