Update am Abend: Gut für Wissing, schlecht fürs Klima

verkehrte Welt heute im Bundestag. Die Ampel-Parteien - also auch die Grünen - haben dort die Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Eine Reform, die "Fridays for Future" frei heraus "scheiße" nennt; eine Reform, die heute von CDU-Politikern kritisiert und von Grünen verteidigt wurde. Ausgerechnet.

Aber worum geht es eigentlich bei der Neugestaltung?

Jubeln dürfen die FDP und Verkehrsminister Volker Wissing. Denn die Reform kippt einen Grundsatz des alten Klimaschutzgesetzes. Da galt: Verfehlt ein Sektor wie der Verkehrsbereich die gesetzlichen Vorgaben zum Kohlendioxid-Ausstoß, muss das zuständige Ministerium im nachfolgenden Jahr ein Sofortprogramm vorlegen.

Im letzten Jahr verfehlten der Verkehrs- und Gebäudebereich die Vorgaben. Wissing hatte bereits mit drastischen Maßnahmen wie Fahrverboten im Sommer gedroht, sollte die Reform nicht bis Sommer beschlossen sein.

Für "Fridays for Future" ist die Sache eindeutig: "Die Novelle des Klimaschutzgesetzes bedeutet vor allem eins: Weniger Verantwortung für weniger Klimaschutz." Klimablockierer würden entlastet, Maßnahmen ohne die notwendigen Sofortprogramme verschoben. Ein "fataler Rückschritt", schreiben die Aktivisten. Im Bundestag sprachen Unions-Abgeordnete von einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes und einem "schwarzen Tag" für den Klimaschutz.

Alles nicht so schlimm, sagen dagegen die Ampel-Parteien, die Klimaziele blieben ja. Sie sollen nun lediglich mehrjährig und sektorübergreifend erreicht werden. Zeichnet sich zwei Jahre in Folge ab, dass die Bundesregierung ihr Klimaziel für 2030 zu verfehlen droht, muss sie nachsteuern.

"Das Klimaschutzgesetz schaut in Zukunft nach vorne", sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge dazu. "Kein Gramm CO2 darf in Zukunft mehr emittiert werden."

Diese Klimaziele hat Deutschland übrigens:

Hintergrund zum Weiterlesen:

Der Filmemacher Michael Verhoeven ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Der Regisseur hinterlässt ein kluges, zeitkritisches, vielseitiges Werk.

Er setzte sich intensiv mit dem Nationalsozialismus auseinander, etwa mit dem Film "Die weiße Rose" (1982) über den Widerstand von Sophie Scholl und Gleichgesinnten. Die Satire "Das schreckliche Mädchen" (1990) über Versuche, Verbrechen der Nazis zu vertuschen, wurde für den Oscar nominiert und erhielt den British Academy Award.

Sein Antikriegsdrama "O.K." über die Vergewaltigung eines Mädchens durch US-Soldaten in Vietnam löste 1970 gar so heftige Kontroversen aus, das die Berlinale abgebrochen wurde - einmalig in der Geschichte der Filmfestspiele. Für das ZDF drehte Verhoeven auch Unterhaltungsformate wie die Serie "Die schnelle Gerdi" (1989) mit seiner Ehefrau Senta Berger (im Bild) als Münchner Taxifahrerin.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) würdigte Verhoeven:

Auf diese Wortmeldung hätte der Bundeskanzler wohl gerne verzichtet: Die Kritik, die der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace an Olaf Scholz übt, ist jedenfalls deutlich:

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sei Scholz führungsschwach, kritisiert Wallace. Der Kanzler helfe in seiner Unentschlossenheit Wladimir Putin. Zudem verstelle er durch schlechte Kommunikation den Blick auf die Unterstützung, die Deutschland für die Ukraine leiste. "Er versteht Abschreckung nicht, er versteht Mehrdeutigkeit nicht", urteilt Wallace.

Nach monatelangem Ringen im Kongress hat der US-Senat eine neues Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine verabschiedet. Eine enorme Erleichterung für Präsident Selenskyj und die ukrainischen Truppen, die an der Front zunehmend unter Druck geraten.

Die USA haben außerdem bestätigt, dass sie bereits seit März ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite in die Ukraine liefern. Damit soll auch eine Basis der russischen Luftwaffe auf der Krim angegriffen worden sein.

Welchen Unterschied können diese Raketen für die Ukraine machen? Und können die neuen Milliarden-Hilfen die militärische Lage im Kampf gegen Putins Truppen verändern? Militärexperte Gustav Gressel gibt Antworten in der neuen Folge des Podcasts: Militär & Macht - die Analyse.

Eintöpfe, Suppen, Erbsen und Möhren, Kokosmilch, Thunfisch und Tomaten: Die Konserven-Vielfalt in deutschen Supermärkten ist mitunter beeindruckend. Die Stiftung Warentest hat nun insgesamt 58 Konserven genauer untersucht - und in fast 90 Prozent der getesteten Dosen Rückstände des Weichmachers Bisphenol A gefunden, kurz BPA.

BPA wird von der Europäischen Chemikalienagentur als "besonders besorgniserregend" eingestuft. Die Substanz soll unser Hormonsystem beeinflussen und die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Zudem steht sie in Verdacht Brustkrebs, Übergewicht und Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern zu begünstigen.

Für Annika Scheerer von der Stiftung Warentest ist deshalb klar:

Robert Habeck vor dem Energie-Ausschuss: Haben führende Beamte den Wirtschaftsminister zum Atomausstieg falsch infomiert, um einen Streckbetrieb zu verhindern? Habeck weist die Vorwürfe zurück - doch Fragen bleiben offen.

James Bond machtlos gegen Chinas Spione? Zwei Männer sollen in Großbritannien für China spioniert haben - nur die Spitze des Eisbergs, sagen Experten. Und warnen: Das Land sei gegen Chinas Spionage nicht genug gewappnet.

Schwimm-Fans aufgepasst: Das ZDF überträgt die Deutschen Meisterschaften am Wochenende im Livestream. Los geht's bereits am heutigen Freitag (bis 19:30 Uhr). Die Livestreams für Samstag (16:20 Uhr bis 19:30 Uhr) und Sonntag (15:40 Uhr bis 19:30 Uhr) finden Sie unter den jeweiligen Links.

Politik-Nerds empfehlen wir die ZDFinfo-Doku Wer ist Narendra Modi? Indiens Premierminister hat große Pläne für sein Land, will die größte Demokratie der Welt zur Supermacht des neuen Jahrtausends machen - liebäugelt dabei aber auch mit autokratischen Ideen (14 Minuten).

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