Update am Abend: Gerechtigkeit mit bitterem Beigeschmack

Frederike ist 17 Jahre alt, als sie vergewaltigt und ermordet wird. Ein Verdächtiger wird zu lebenslanger Haft verurteilt, legt Revision ein und wird 1983 schließlich freigesprochen. Jahrzehnte später führen neue Beweise wieder zu dem Mann. Er soll wieder vor Gericht. Doch er wehrt sich, legt Verfassungsbeschwerde ein. Heute haben ihm die Karlsruher Richter Recht gegeben.

Das Bundesverfassungsgericht habe damit der im Grundgesetz verankerten Rechtssicherheit den Vorrang vor der materialen Gerechtigkeit gegeben, erklärt ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke. Konkret bedeutet das, dass ein einmal Verurteilter (oder auch Freigesprochener) nicht für den gleichen Fall wieder vor Gericht gestellt werden kann - es sei denn, er gesteht die Tat.

Die Große Koalition hatte 2021 eine Reform im Strafgesetz durchgesetzt, die vorsah, dass eine Wiederaufnahme auch im Fall von neuen Beweisen möglich sei. Der hat Karlsruhe jetzt eine Abfuhr erteilt.

Diese Entscheidung dürfte für Frederikes Angehörige ein schwerer Schlag sein. Und auch das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden wird empfindlich erschüttert. Ein ermordeter Teenager, eine trauernde Familie, neue Beweise. Und der mögliche Vergewaltiger und Mörder kommt einfach davon?

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, befürchtet zudem, dass die Entscheidung auch negative Auswirkungen auf die Verfolgung von Kriegsverbrechen haben werde.

Aber es gehe eben auch um die "Freiheit und die Menschenwürde" des Betroffenen, sagt die Vorsitzende Richterin Doris König. Es verhindere, dass jemand nach einem Freispruch "ständig damit rechnen muss, erneut einem Strafverfahren mitsamt den damit verbundenen Belastungen unterzogen zu werden." Sie verweist auf die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus. Auch wegen der damals "uferlosen Durchbrechung des Prinzips der Rechtskraft" sei Artikel 103 in das Grundgesetz aufgenommen worden.

Frederikes Familie bleibt nichts anderes übrig, als dieses Urteil zu akzeptieren. Aufgeben wird sie nicht. Der ehemalige Bundesanwalt Wolfram Schädler, der die Kläger vertritt, will nun "versuchen, möglicherweise jemanden zu finden, dem gegenüber er ein Geständnis abgegeben hat. Das ist ja nach wie vor möglich."

Israelischer UN-Botschafter mit gelbem Stern: Gilad Erdan und seine Mitarbeitenden steckten sich vor dem mächtigsten UN-Gremium gelbe Davidsterne mit der Aufschrift "Never Again" ("Nie wieder") ans Revers. Der Direktor der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem kritisiert ihn dafür scharf.

Israels Botschafter kritisiert Scholz: Ron Prosor nennt die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zu Gaza "moralisch falsch". Der Diplomat mahnt: "Die Geschichte wird darüber urteilen."

UN-Hilfswerk: Hilfe für Gaza reicht nicht aus
Für Millionen in Gaza gehe es um Leben und Tod, eine humanitäre Feuerpause sei immanent, mahnt das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge.

Selenskyj: Russland verliert erneut Kontrolle: Die antisemitische Gewalt in Dagestan zeigt laut ukrainischem Präsidenten einen Kontrollverlust Russlands - den zweiten dieses Jahr. Kreml-Chef Putin nutzt den Vorfall dagegen für Vorwürfe an den Westen.

Schwere Verluste bei Gefechten: "Die Ukraine berichtet von vielen Gefechten und hohen Opferzahlen vor allem auf russischer Seite", berichtet ZDF-Reporter Dara Hassanzadeh aus Charkiw.

Russland versteigert Selenskyjs Wohnung: Die Krim-Wohnung von Selenskyjs Familie wurde von Russland für 44,3 Millionen Rubel (440.000 Euro) versteigert. Ein Teil der Einnahmen könnte in den Ukraine-Krieg fließen.

FDP-Politiker bringen Ampel-Aus ins Spiel: Liberale aus den Landtagen fordern in einem Brandbrief die eigene Parteiführung auf, die Ampel zu überdenken. Ihr Vorwurf: Die FDP verbiege sich in der Koalition "bis zur Unkenntlichkeit".

Wer hinter den Judenhass-Posts steckt: Hinter israelfeindlichen Posts von Fridays for Future stecken nur wenige Aktivisten - ein einzelner sorgt dafür, dass sich FFF weltweit mit einem Shitstorm konfrontiert sieht.

KfW-Zinssatz nach oben gesprungen: Viele Studierende steuern gerade auf ein Schuldenproblem zu. Der Grund: erdrückend hohe Zinsen beim KfW-Studienkredit. Wo Gefahren lauern und was Betroffene tun können.

Erdgas und Strom rund 70 Prozent billiger: Die Preise für Einfuhren sind im September stark zurückgegangen. Insbesondere der Import von Erdgas und Strom wurde günstiger - mit Folgen für die Inflation in Deutschland.

Neben den Kriegen in Nahost und der Ukraine, trotz angespannter Beziehung zu China und inmitten wirtschaftlicher Probleme im eigenen Land, nimmt sich US-Präsident Joe Biden auch Zeit für Kinder und verteilt Halloween-Süßigkeiten vor dem Weißen Haus. Jill Biden hat sich dabei als Katze kostümiert. Und Gatte Joe? Der geht einfach als US-Präsident. Auch bei uns hat die Tradition längst Fuß gefasst. So viel Grusel vertragen Kinder dabei.

64

Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas sind nach Angaben des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) 64 Mitarbeiter der Organisation im Gazastreifen getötet worden. Es handele sich um die "höchste Zahl an UN-Helfern, die in so kurzer Zeit in einem Konflikt getötet wurden", sagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini vor dem UN-Sicherheitsrat.

Halloween kann auch ganz schön lustig sein: In der Comedy-Serie über eine Berliner "Doppelhaushälfte" fordert ein Virus die beiden Nachbarsfamilien Sawadi-Kröger und Knuppe heraus. Nach und nach mutieren sie zu Zombies - die sich gar nicht gut leiden können. Zwei Special-Folgen zu Halloween (ZDFneo, 24 und elf Minuten).

Das echte Leben ist weniger spaßig: In der Doku-Serie "Wahre Verbrechen - Suche nach Gerechtigkeit" öffnen Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner ihre Ermittlungsakten, zeigen uns Tatortfotos, Polizei-Videos und berichten von ihren spektakulärsten Fällen (Elf Folgen, zehn bis 14 Minuten).

Dann doch lieber Fiktion? "Ich weiß noch immer, was du letzten Sommer getan hast" ist der zweite Teil der Horror-Trilogie um einen rachsüchtigen Fischer und die traumatisierte Julie James. Diese versucht ihren grauenhaften Erinnerungen zu entfliehen und macht einen Urlaub mit Freunden auf den Bahamas. Doch hier ist Hurrikan-Saison ... (FSK 16, verfügbar von 22 bis 6 Uhr, 96 Minuten).

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