Update am Abend: Etat, Wirecard, Emojis - ein Tag mit Lücken

Helge Braun plagt "ein ganz schlechtes Bauchgefühl". Die Ampel rechne die Ausgaben sehr niedrig und die Einnahmen sehr hoch, sagt der CDU-Haushaltspolitiker im RBB. Nicht die einzige durchwachsene Reaktion zum Etatentwurf, den das Kabinett heute verabschiedet hat. "Mehr Malen nach Zahlen als Gesamtkunstwerk", urteilt die IG Metall, der Arbeitgeberverband BDA stellt ein "hohes Maß an Zukunftsvergessenheit" fest. Bei Verdi heißt es immerhin: Eine "Spar-Orgie" sei der Haushaltsentwurf nicht.

In der Koalition wird eingeräumt: Richtig viel Spielraum habe man nicht mehr. Der Haushalt sei "wirklich auf Kante genäht" aber "absolut verfassungsgemäß", sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post im ZDF. "Wir schöpfen den Rahmen der Möglichkeiten völlig aus."

Da wäre unter anderem die sogenannte globale Minderausgabe von 17 Milliarden Euro - sprich: Es wird noch daran gearbeitet, wie die Lücke gestopft wird. Zur Hälfte steckt dahinter das Kalkül, dass die Ministerien ihr Geld im Haushaltsjahr nicht komplett ausgeben. Mögliche Quellen für die andere Hälfte: KfW-Gelder, die die Aufbaubank für die Gaspreisbremse nicht verwendet hat oder das Umwidmen von Zuschüssen an die Bahn oder die Autobahngesellschaft in Darlehen - beides verfassungsrechtlich noch nicht ganz wasserdicht.

Globale Minderausgaben sind durchaus üblich - die Höhe ist es nicht. Und in der mittelfristigen Finanzplanung warten noch viel größere Lücken: Allein der Etat für die Truppe soll 2028, wenn das Sondervermögen ausgegeben ist, von gut 50 auf dann 80 Milliarden Euro wachsen.

Er habe Informationen oft nur lückenhaft zur Verfügung gehabt und unter "hohem Druck" arbeiten müssen: Im Wirecard Prozess beendet der frühere Chefbuchhalter sein langes Schweigen. In seinem auf zwei Tage angesetzten Statement räumt Stephan von E. zwar Fehler ein. Vor allem aber bestreitet er Kenntnisse zu zentralen Fragen und stellt seine eigene Rolle als vergleichsweise klein dar. Die Buchhaltung jedenfalls sei, so E., nicht die Ursache, dass Zahlen frisiert gewesen sein könnten.

Der Zahlungsdienstleister Wirecard war 2020 pleitegegangen - in den Büchern standen Milliarden, die nicht auffindbar waren. Die Staatsanwaltschaft geht von Scheingeschäften aus, erfundenen Umsätzen, um die Bilanz aufzublähen. E. sitzt neben Konzernchef Markus Braun und Ex-Manager Oliver Bellenhaus auf der Anklagebank. Der mögliche Haupttäter, Ex-Vorstand Jan Marsalek, ist untergetaucht.

Für ein Geständnis hatte das Gericht E. sechs bis acht Jahre Haft in Aussicht gestellt. Seine Anwälte werten den Beitrag ihres Mandanten allerdings nicht als Geständnis, eher als Beitrag zur Aufklärung. Kollege Peter Aumeier beobachtet den Prozess:

Lange Wartezeiten, Ärzte im Dauerstress: Nicht jeder, der mit akuten Beschwerden in die Notaufnahme fährt, muss zwingend dort behandelt werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will mit einer Reform Entlastung schaffen und Patienten besser an die richtige Stelle lotsen - unter anderem mit Anlaufstellen in Kliniken oder Akutleitstellen, die Patienten je nach Dringlichkeit weiterleiten. Das Kabinett hat die Pläne heute auf den Weg gebracht. Was konkret geplant ist, haben wir hier zusammengetragen:

Die verschärften EU-Regeln für große Online-Plattformen gelten auch für TikTok - das stellt das Gericht der Europäischen Union heute klar. Der chinesische Mutterkonzern Bytedance hatte vergebens gegen eine Einstufung als sogenannter Torwächter geklagt - Online-Konzerne, die Brüssel als besonders einflussreich klassifiziert. Zu ihnen zählen etwa auch Google oder Meta.

Der Digital Markets Act der EU macht den Internetriesen zusätzliche Auflagen. So müssen sie ihre Plattformen unter anderem für Konkurrenz öffnen und verstärkt gegen Hass und Hetze vorgehen. Bytedance erklärte, man werde nun die "nächsten Schritte abwägen". Fragen und Antworten haben wir hier zusammengetragen:

Der Trend hält an: In Deutschland wurden im vergangenen Jahr rund 693.000 Kinder geboren - sechs Prozent Neugeborene weniger als 2022. Die Geburtenziffer sank laut Statistischem Bundesamt um sieben Prozent von 1,46 auf nunmehr 1,35 Kinder je Frau. Mehr Daten dazu haben wir hier:

Sie sind Teil der Identität: Würstel und Wien, das gehört zusammen. Der Generaldirektor beißt ebenso in die Käsekrainer wie der Arbeiter. Ein Fastfood mit Tradition - und absolutes Kulturgut. Nur konsequent, dass man in Österreichs Hauptstadt den Eintrag der Würstelstände in die UNESCO-Liste des immateriellen Kulturerbes anstrebt:

Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland versenden Emojis, fast jeder Fünfte sogar in jeder einzelnen Nachricht. Das geht aus einer Bitkom-Umfrage zum Welt-Emoji-Tag hervor. Allerdings: Bei mehr als der Hälfte führen Emojis auch schon mal zu "Verwirrungen" in der Konversation, bei den 16- bis 29-Jährigen trifft das laut Umfrage sogar auf 73 Prozent zu.

Sommermärchen, Atomausstieg, Flüchtlingskrise, der Kampf gegen Corona - viele Ereignisse haben das Land während der Kanzlerschaft von Angela Merkel geprägt. Die Doku-Reihe Unsere Merkel-Jahre wirft einen Blick zurück auf diese 16 Jahre. (Vier Folgen à ca. 22 Minuten)

Hinterster Winkel Deutschlands oder mitten in Europa? Im Mikrokosmos von Zittau treffen Tradition und Wandel ebenso aufeinander wie Weltanschauungen. Vom Kleingartenverein bis zur Abschlussklasse - die Doku-Reihe "Hart an der Grenze" erzählt Geschichten aus Zittau. (fünf Folgen à ca. 30 Minuten)

Alles gut? Danke, dass Sie unser ZDFheute Update lesen! Empfehlen Sie das Briefing gerne Ihren Freunden und Bekannten - hier ist der Anmeldungs-Link. Außerdem freuen wir uns weiterhin über Ihr Feedback, was Ihnen besonders gut gefällt und was wir noch besser machen sollten an zdfheute-feedback@zdf.de. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!